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Nach monatelanger Prüfung mutmaßlicher Verstöße hat die Staatsanwaltschaft Stade am 9. April ihre Ermittlungen gegen Holm Keller eingestellt.
Nach monatelanger Prüfung mutmaßlicher Verstöße hat die Staatsanwaltschaft Stade am 9. April ihre Ermittlungen gegen Holm Keller eingestellt.

Staatsanwälte stellen Ermittlungen gegen Holm Keller ein

lz Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Stade hat jetzt nach monatelanger Prüfung mutmaßlicher Verstöße ihre Ermittlungen gegen den hauptberuflichen Vizepräsidenten der Leuphana Universität Lüneburg, Holm Keller, eingestellt (AZ: NZS 141 Js 16863/13), wie es in einer Pressemitteilung der Uni heißt. Die Ermittlungen haben keinerlei Hinweise auf Untreue oder Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralgebäudes der Leuphana ergeben. Die Hochschule begrüßte das Ergebnis der Untersuchungen mit großer Genugtuung. Sie sieht sich in vollem Umfang in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Universitätspräsident Sascha Spoun sagte: „Die abschließende Aufklärung aller im Zusammenhang mit dem neuen Zentralgebäude erhobenen Anschuldigungen hat zum erwarteten Ergebnis geführt, dass unser Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit sind nun alle immer wieder erhobenen Vorwürfe vom Tisch. Die Hexenjagd ist vorbei.“

Auch Dr. Volker Meyer-Guckel, der Vorsitzende des Leuphana-Stiftungsrats, zeigte sich erleichtert. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt die Einschätzung des Stiftungsrats, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen die Hochschulleitung nicht erhoben werden können. Ich habe die Hoffnung, dass es nun ein Ende hat mit öffentlichen Vorverurteilungen und Unterstellungen, die der Person Holm Keller und der Universität in der Vergangenheit großen Schaden zugefügt und sich zum wiederholten Male als ungerechtfertigt erwiesen haben.“

Anlass der staatsanwaltlichen Ermittlungen waren Hinweise des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung „OLAF“. In Zusammenhang mit dem neuen Zentralgebäude der Universität war „OLAF“ anonym behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe „gegen die finanziellen und sonstigen Interessen der Europäischen Union“ nachgegangen, hatte die niedersächsische Landesregierung in Hannover informiert und die Staatsanwaltschaft Verden eingeschaltet. An den Gesamtkosten des Baus ist die Europäische Union mit 10 Millionen Euro beteiligt. Nach Prüfung des OLAF-Abschlussberichts ergab sich für die Staatsanwaltschaft Verden jedoch kein Anfangsverdacht auf Korruptions- oder Wettbewerbsdelikte, wie sie OLAF behauptet hatte. Sie stellte daraufhin am 26. Juni 2013 ihre Ermittlungen unverzüglich ein. Allerdings sah sie Anlass, mögliche Vorwürfe der Untreue in Zusammenhang mit den Vergabeverfahren zu überprüfen und leitete den Vorgang an die zuständige Wirtschaftszentralstelle der Staatsanwaltschaft Stade weiter. Die Staatsanwaltschaft Stade hat festgestellt, dass es auch keine Untreue gab.

Die Universität hatte von Anfang an betont, die wesentlichen Ausschreibungen zur Vergabe von Architekten- bzw. Fachplaner-Leistungen seien ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert sowie in Abstimmung und nach Beratung mit einem erfahrenen Vergaberechtler vorgenommen worden. Es sei deshalb ausgeschlossen, dass es zu Verstößen gegen Vergabevorschriften gekommen sei. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf gegen Mitglieder der Universitätsleitung könne nicht erhoben werden.

Begleitet worden waren die OLAF-Untersuchungen und die Eröffnungen der Ermittlungsverfahren in Verden und Stade von einer wochenlangen Medienkampagne gegen die Leuphana, besonders ihren hauptberuflichen Vizepräsidenten Holm Keller und den weltweit renommierten Architekten Daniel Libeskind, der seit 2007 eine nebenberufliche Professur an der Leuphana bekleidet. Von ihm stammt der Entwurf des Zentralgebäudes, an dem auch viele Studierende beteiligt waren. Libeskind war bereits von der Staatsanwaltschaft Verden vollständig von dem Verdacht entlastet worden, seine Anstellung als Professor an der Leuphana habe nur dazu gedient, ihn ohne Ausschreibung als Planer gewinnen zu können. Auch für einen möglichen Interessenkonflikt zwischen dem Universitäts-Vizepräsidenten Holm Keller, Daniel Libeskind und der Firma Rheinzink über die inzwischen aufgelöste Proportion GmbH sahen die Strafverfolger keine Anhaltspunkte.

Bei der jetzt abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlung sei es auch um weitere Anschuldigungen wie etwa die Verletzung oder Umgehung von Ausschreibungspflichten, die Nicht-Einhaltung der Regeln von Vergabeverfahren oder eine unzulässige Stückelung und freihändige Vergabe von Aufträgen sowie angeblich falsche Flächenangaben und nicht förderfähige Rechtsberatungskosten gegangen, berichtet Johannes Eisenberg, der Anwalt Kellers. Sein Fazit: „Alle diese Vorwürfe haben sich nach ausführlichen und umfassenden Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft als haltlos erwiesen.“

6 Kommentare

  1. Kasimir Keller

    Größenwahn ist leider nicht strafbar. Dann wollen wir nur alle hoffen, dass sich die Finanzierungslücke ebenso in Wohlgefallen auflösen wird.

  2. Kerstin Dörbächler

    „Die Staatsanwaltschaft Stade hat jetzt nach monatelanger Prüfung mutmaßlicher Verstöße ihre Ermittlungen gegen den hauptberuflichen Vizepräsidenten der Leuphana Universität Lüneburg, Holm Keller, eingestellt (AZ: NZS 141 Js 16863/13), wie es in einer Pressemitteilung der Uni heißt“. Diese „Pressemitteilung“, welche die LZ hier wortwörtlich, in voller Länge und unkommentiert abdruckt, ist ein symptomatisches Dokument für den Geist bzw. Ungeist, der im Präsidium und im Stiftungsrat der Leuphana und Gott allein weiß, wo noch, zu herrschen scheint.

    Dass „die Staatsanwaltschaft nach monatelanger Prüfung mutmaßlicher Verstöße ihre Ermittlungen gegen den hauptberuflichen Vizepräsidenten der Leuphana Universität“ einstellt, ist – abgesehen von der Selbstverständlichkeit, die ein solcher Ausgang unter ehrlichen Kaufleuten bedeutet, – ohne allen Zweifel erfreulich und sollte jeden, der Schlimmeres erwartet hatte, veranlassen, Holm Keller zu gratulieren, der – nun persönlich von einer großen Last befreit – die Wiederauferstehung des Heilandes feiern darf.

    Was abstößt, ist der hysterische Furor, mit dem Leute, die – angesichts ganz anderer Katastrophen – allen Grund hätten, endlich bescheiden zurückzutreten und den Mund zu halten, die Gelegenheit nutzen, um „das Ergebnis der Untersuchungen“, deren Notwendigkeit schon peinlich genug ist, „mit großer Genugtuung“ zu begrüßen.

    Mit übervollem Mund soll man nicht reden. Besonders dann nicht, wenn man dazu neigt, sich selber mit „der Hochschule“ und die juristische Entlastung im Einzelfall mit einer Generalabsolution zu verwechseln, die „alle im Zusammenhang mit dem neuen Zentralgebäude erhobenen Anschuldigungen“ abschließend aufgeklärt habe. Factum est: Die Staatsanwaltschaft Verden sah im Juni 2013 „Anlass, mögliche Vorwürfe der Untreue in Zusammenhang mit den Vergabeverfahren zu überprüfen“. Die „Möglichkeit“ dieser „Vorwürfe“ bezog sich auf das Handeln des „hauptberuflichen Vizepräsidenten der Leuphana Universität Lüneburg, Holm Keller“. Die Staatsanwaltschaft Stade hat die Ermittlungen gegen Holm Keller eingestellt.

    Daraus folgt nicht, wie Herr Sascha Spoun meint: „Damit sind nun alle immer wieder erhobenen Vorwürfe vom Tisch.“ Insbesondere der Vorwurf, über Jahre hinweg in unverantwortlicher Weise die Planungsschlampereien und das sich abzeichnende Unterfinanzierungsdesaster beim neuen Zentralgebäude der Leuphana zumindest nicht richtig erkannt, nach außen immer heruntergespielt und sachlich nie in den Griff bekommen zu haben, ist nicht „vom Tisch“, ist noch nicht einmal richtig auf dem Tisch.

    Wer im Hinblick auf die skeptischen Beobachter und Kritiker des unzweckmäßigen Protz- und Repräsentationsmonuments nach dem Entwurf von Daniel Libeskind, dessen Kosten von ursprünglich maximal 57,7 Millionen Euro derzeit – denn niemand kann sagen, wie es morgen oder übermorgen aussieht – mit maximal 125 Millionen Euro taxiert werden, von „Hexenjagd“ spricht, wie Sascha Spoun, oder im Hinblick auf die Berichterstattung über die damit zusammenhängenden, von der Landesregierung, der Oberfinanzdirektion und dem Landesrechnungshof klar benannten Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der „Bauherrenschaft“ von „öffentlichen Vorverurteilungen und Unterstellungen“, wie Dr. Volker Meyer-Guckel, oder von einer „Medienkampagne“, wie Henning Zühlsdorff, der scheint einfach nicht in der Lage zu begreifen, worum es geht.

    Gibt es eine Instanz, die wir darum bitten können, uns von dem Übel zu erlösen?

  3. Liebe Kerstin Dörbächler, Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

  4. Werner Schneyder

    Es ist schlimm, wenn Spoun von „Hexenjaggd“ spricht. Wenn OLAF und die Staatsanwaltschaft Verden „Anhaltspunkte“ finden und der Rechtsstaat diesen Fragen nachgeht, dann ist dies keine „Hexenjagd“, sondern ein geregeltes Verfahren, zu dem der Staat verpflichtet ist.

    Was sagt eigentlich die Staatsanwaltschaft selbst? Einstellung ohne Bedingungen? Wo bleibt der kritische Journalismus?

  5. Zu Beginn des „Libeskind-Baus“ hatte ich mich hin und wieder mit einem Leserkommentar dazu geäußert und u.a. geschrieben, dass wir die Anfangs genannten Herstellungskosten gut im Kopf behalten sollten. Was inzwischen daraus geworden ist, wissen wir.
    Ähnlich sehe ich es jetzt auch bei der Einstellung der Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Holm Keller. Noch ist nicht aller Tage Abend. Im weiteren Verlauf des Baus wird es noch manche „Überraschung“ geben. Überraschung deshalb in Anführungszeichen, weil es keine echten Überraschungen sein werden, sondern lediglich Verifizierungen dessen, was von vielen hier bereits heftig kritisiert wurde. Zum Beispiel die (viel zu hoch) kalkulierten Verkaufserlöse aus den Immobilien der Uni in Volgershall und am Wilschenbrucher Weg. Auch die EU-Zuschüsse sind noch nicht in trockenen Tüchern und wer weiß, was sonst noch ans Tageslicht kommen wird. Es lohnt nicht, sich vorher darüber aufzuregen, weil es allen verantwortlich Beteiligten ohnehin am verlängerten Rücken vorbei zu gehen scheint. Das Katzengejammer wird ebenso kommen, wie eine Einweihungsveranstaltung mit gegenseitigem Schulter klopfen und und Lobeshymnen, sowie den leuchtenden Augen deren, die dann ihr lang ersehntes „Spielzeug“ beziehen dürfen. Vielleicht das letztere aber auch nicht. Das hängt von der weiteren Entwicklung ab. Und die sollten wir schlicht abwarten. Doch wenn die Richtkrone weht, wird jeglicher Dilletantismus bei der Planung dieses Baus vergessen sein und die Korken werden knallen. Na dann: Prost!

  6. Dieter Müller

    Liebe Kerstin,
    in der Printausgabe liest sich das schon ein wenig anders. Aber dazu müsste man ja Geld ausgeben…