Dienstag , 27. September 2016
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Umgesetzt hat das Bildungsbüro mit Mitarbeiterin Karin Kunze unter anderem ein Filmprojekt über Ausbildungsabbrecher. Nur noch bis Mitte 2015 ist die Arbeit des Büros finanziell gesichert.
Umgesetzt hat das Bildungsbüro mit Mitarbeiterin Karin Kunze unter anderem ein Filmprojekt über Ausbildungsabbrecher. Nur noch bis Mitte 2015 ist die Arbeit des Büros finanziell gesichert.

Kalte Dusche statt warmer Regen

ml Lüneburg. Schließen oder selber zahlen? Bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst werden die Kreistagspolitiker voraussichtlich auch über die Zukunft des Bildungs- und Integrationsbüros von Hansestadt und Landkreis Lüneburg entscheiden müssen. Im Sommer 2012 mit Bundesmitteln aus der Taufe gehoben, ist die Finanzierung nur noch bis Mitte 2015 gesichert, Geld für eine Fortführung des Projekts wird es aus Berlin nicht geben.

Und das ist nicht alles: Auf der Kippe steht auch der Einsatz der Schulsozialarbeiter an den Grundschulen sowie den Integrierten Gesamtschulen Lüneburg und Embsen. Bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen von Hortkindern ist der Kreis bereits in die Bresche gesprungen, zahlt künftig fast 50000 Euro im Jahr, die bislang der Bund übernommen hat.

Hintergrund ist eine Finanzspritze in Höhe von 400 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen im Zuge der Beratungen zum Bildungs- und Teilhabepaket für den Zeitraum 2011 bis 2013 gewährt hat verbunden mit der Absicht, diese Mittel für Schulsozialarbeit und außerschulische Hortmittagessen einzusetzen. Insgesamt 2,1 Millionen Euro für drei Jahre erhielt auch der Landkreis Lüneburg. Der Löwenanteil des Geldes floss in die Schulsozialarbeit: 1,4 Millionen Euro waren für die Grundschulen in Stadt und Kreis vorgesehen, 300000 Euro für die Integrierten Gesamtschulen. Die restlichen 400000 flossen in die Einrichtung und den Betrieb des Bildungs- und Integrationsbüros (BIG), das unter anderem den Übergang von der Schule in den Beruf optimieren sowie Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund fördern soll.

„Grundsätzlich haben sich beide Projekte bewährt“, plädiert Martin Wiese, Fachbereichsleiter Soziales beim Kreis, für eine Fortsetzung. Notfalls müssten Kreis und Kommunen darüber verhandeln, wie die finanzielle Last zu schultern sei. Doch zunächst ist Wiese froh, dass der Kreis erst 2012 mit der Umsetzung begonnen, die Maßnahmen so noch bis Mitte 2015 finanziert sind. Bis dahin hofft er doch noch auf eine Lösung „von oben“, zusätzliches Geld von Bund oder Land.

Aus Berlin indes sind keine Mittel mehr zu erwarten. Zur Entlastung der Kommunen sei die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter seit 2012 in drei Schritten bis zur vollständigen Erstattung der laufenden Nettokosten in diesem Jahr angehoben worden, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Allein die ersten beiden Stufen der Entlastung spülen grob geschätzt sechs Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse, mit der dritten könnten es noch einmal 2,5 Millionen sein. „Damit stehen den Kommunen ab 2014 im Vergleich zum Vorjahr überproportional mehr Mittel zur Verfügung als unter Berücksichtigung der aktuellen jährlichen Entlastung, um die kommunalen Aufwendungen für Schulsozialarbeit und außerschulisches Hortmittagessen eigenständig finanzieren zu können“, sagt ein BMAS-Sprecher. Auch sei eine weitere Finanzierung von Schulsozialarbeit rechtlich problematisch, da dieser Bereich in die Zuständigkeit der Länder falle. Damit scheint für den Bund das Thema erledigt.

Für die Kommunen in Niedersachsen allerdings nicht: Sie erhalten aus ihrer Sicht bislang nur 75 Prozent der vom Bund vorgesehenen Erstattungen. Der Rest bleibt beim Land hängen. Als ein weiterer Träger der Sozialhilfe enstünden auch dem Land Kosten, die erstattet werden müssten, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover. Und weiter: „Das Land erstattet den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter dort, wo sie anfallen, und zwar zu 100 Prozent.“ Die Kommunen hingegen pochen darauf, dass eine grundsätzliche Entlastung der Kommunen das Ziel gewesen sei, nicht die reine Erstattung der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Dies sei nur der Weg, auf dem die Mittel fließen. Daher müssten nicht nur die Kosten der Grundsicherung im Alter erstattet, sondern die Mittel aus Berlin zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet werden.

Wer sich am Ende mit seiner Argumentation durchsetzt, ist offen. Klar ist für Wiese nur: „Derzeit sitzt Hannover am längeren Hebel“ und der Kreis möglicherweise schon bald auf den Kosten für Schulsozialarbeit und Bildungsbüro.

One comment

  1. Erika Takano-Forck

    So werden also dringend benötigte Unterstützungssysteme an Schule zur „finanzieller Manövriermasse“. Schulen brauchen aber dringend Schulsozialarbeit! s.h. auch zu den Forderungen des Bundeselternrates :
    https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fbildungsklick.de%2Fpm%2F91175%2Fbundesgelder-fuer-schulsozialarbeit-an-allen-schulen%2F