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Der Streit um eine Wohnung im Obergeschoss wird nun erneut das Amtsgericht Lüneburg beschäftigen. Foto: ca
Der Streit um eine Wohnung im Obergeschoss wird nun erneut das Amtsgericht Lüneburg beschäftigen. Foto: ca

Gericht muss nachsitzen

ca Lüneburg. In der Schule hätte der Lehrer gesagt: „Das war wohl nichts, mach es noch einmal.“ So liest sich der Beschluss des Oberlandesgerichts in Celle, er zerpflückt ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg und sorgt dafür, dass ein seit Jahren schwelender Streit um eine Vermietung an der Kuhstraße nun wieder aufflammt: Das Amtsgericht muss erneut verhandeln, aber dieses Mal sorgfältiger arbeiten. Das Urteil aus dem November 2013 ist aufgehoben. Diesen Erfolg kann der Lüneburger Anwalt Kurt Kretschmer verbuchen, der für seinen Mandanten vor das OLG gezogen war.

Die Geschichte hat die LZ bereits erzählt: Hans-Wilhelm Lühmann und seine Frau betreiben seit mehr als vier Jahrzehnten ein Blumengeschäft in einem gepachteten Haus an der Kuhstraße. Darüber liegt eine Wohnung, die lange Jahre vermietet war, sogar mal an einen Staatsanwalt. Die Räume haben aber keinen separaten Zugang, sondern sind nur über den Laden zu erreichen. Das fiel der Stadt aber lange Zeit nicht auf, obwohl es 1975 einen Umbau gab, von dem die Stadt laut Lühmann wusste. Zudem lebten dort Mieter, die sich beim Einwohneramt angemeldet hätten. Nachdem die Stadt nach einer Überprüfung der Räume eine Vermietung untersagte, stehen die Räume seit 2007 leer. Trotzdem ging die Stadt gegen Lühmann vor, obwohl nicht er, sondern seine Frau die Wohnung vermietet hatte, er solle ein Bußgeld von rund 18000 Euro bezahlen. Dagegen ging Lühmann an.

Das Amtsgericht minimierte das Bußgeld auf 8000 Euro. Die solle er in Raten von 200 Euro abzahlen. Lühmanns Rente beträgt 220 Euro. Doch da er in einer Ehe lebe, sei dies tragbar. In weiten Teilen folgte das Amtsgericht der Linie der Stadt.

Genau das moniert das OLG. So beziehe sich das Lüneburger Urteil auf die Baugenehmigung. Doch die Richterin vom Ochsenmarkt „teilt kein Beweismittel mit, aus dem sich diese Feststellung ergibt“. Übersetzt: Wo ist diese Baugenehmigung? Auch die Feststellung, „nach dem geltenden Baurecht sei eine Vermietung von Wohnraum nicht genehmigungsfähig, reicht zur Annahme einer verbotenen Nutzungsänderung bereits deshalb nicht aus, weil das Urteil nicht mitteilt, seit wann die Wohnnutzung und die dem Betroffenen zur Last gelegte Nutzungsänderung erfolgte“. Auch bleibe offen, ob die 150 Quadratmeter in den oberen Geschossen schon vor den Umbauten von 1975 zu Wohnzwecken genutzt wurden. Und es sei auch zu klären, ob die Räume schon vor 1973 bewohnt wurden. Denn dann gelte quasi altes Recht, Räume hätten nur angepasst werden müssen.

Das Amtsgericht muss nun erneut verhandeln. Das OLG macht vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Richerin prüfen muss, welche Rolle Lühmann spielt. Denn eigentlich sei nicht er Vermieter der Räume, sondern seine Frau. Das hätte, falls ein Bußgeld verhängt wird, Folgen: Gilt Lühmann als Täter, dürfte er von 220 Euro Rente kaum 200 Euro Strafe pro Monat berappen können.