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Als die Feuerwehr 2007 in den Lünepark umzog, wollte der Bund einen Nachschlag für das Grundstück haben. Nun hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, der 500 000 Euro weniger kostet, als noch Mitte Mai zu erwarten war. Foto: be
Als die Feuerwehr 2007 in den Lünepark umzog, wollte der Bund einen Nachschlag für das Grundstück haben. Nun hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, der 500 000 Euro weniger kostet, als noch Mitte Mai zu erwarten war. Foto: be

Vergleich kann sich sehen lassen

as Lüneburg. Die Akte Lünepark kann geschlossen werden, und das mit einem guten Ausgang für die Stadt. Mitte Mai sah es noch so aus, als wenn die Stadt für das Grundstück noch einmal tief in die Tasche greifen müsste. Der Bund stellte auf juristischem Weg eine Nachforderung von 1,02 Millionen Euro. Da die Stadt zu diesem Zeitpunkt schon 413000 Euro überwiesen hatte, blieben unterm Strich noch rund 560000 Euro. Oberbürgermeister Ulrich verhandelte daraufhin mit dem Bund über einen Vergleich. Mit Geschick und Erfolg: Die Stadt muss nur noch rund 28000 Euro überweisen, außerdem die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 21000 Euro tragen. ,,Damit hat der Vergleich rund 500000 Euro weniger gekostet, als vom Bund gefordert“, zeigt sich Mädge zufrieden.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 26. Juni, die um 14 Uhr im Huldigungssaal beginnt.

Wie berichtet, hatte die Stadt 1995 ein Grundstück in der ehemaligen Lüner Kaserne gekauft zu einem Schnäppchenpreis von einer Million Mark, der Bund hatte anfangs sieben Millionen Mark gefordert. In dem Kaufvertrag und einem weiteren Vertrag gab es allerdings Klauseln. Eine davon sah eine Verbilligung des Kaufpreises um 50 Prozent vor, wenn das Gelände 20 Jahre lang ausschließlich für sportliche Zwecke genutzt wird. Geschieht das nicht, muss dieser Preisnachlass wieder draufgeschlagen werden. Ein weiterer Punkt: Ermöglicht die Stadt etwa durch Überplanung neue Nutzungen auf dem Areal und steigt damit der Wert des Grundstücks, profitiert der Bund von diesem Mehrwert in Form einer Nachzahlung.

2003 entschied sich die Stadt dann dafür, die Feuerwehr und Wohnungen für Feuerwehrleute auf dem Grundstück zu errichten und stellte einen Bebauungsplan auf. 2007 zog die Wehr dann um. Das brachte den Bund 2008 auf den Plan, mit Blick auf die Klauseln wollte er einen Nachschlag von 2,2 Millionen Euro. In Folge kam es zu heftigen Diskussionen in den politischen Gremien und Fragen nach den Verantwortlichen. Mädge räumte zwar im Dezember 2013 ein, die Politik nicht zeitnah über die Nachforderungen informiert zu haben. Er stellte aber auch klar, dass aus seiner Sicht die Feuerwehr ebenso gemeinnützig sei, wie die einstige Sportnutzung und die Wehr im Lünepark anzusiedeln die richtige Entscheidung gewesen sei. Auch Ratsmitglieder räumten ein, dass ihnen bei der Entscheidung für die Feuerwache die Verbilligungsklausel Sportstätte durchaus bewusst gewesen sei.

Schließlich überwies die Stadt in einem ersten Schritt 1,26 Millionen Euro an den Bund, Ende vergangenen Jahres wurde per Ratsbeschluss festgelegt, weitere 413000 Euro zu zahlen. Der Bund dagegen bestand auf 1,02 Millionen mit Blick auf die Gesamtforderungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus dem Jahr 2008. ,,Durch den Vergleich haben wir nun nur Nachzahlungen in der Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro leisten müssen. Damit können rund 500000 Euro in den Haushalt für andere Dinge fließen, da wir für die Nachforderung beizeiten Rückstellungen gebildet hatten.“

One comment

  1. Nach dieser Darstellung hat man also seitens der Politik bewußt die hohen Nachzahlungen in Kauf genommen, anstatt vorher mit dem Bund zu verhandeln und eine, möglicherweise bessere, Lösung zu finden. Wieder mal zeigt sich hier die Unfähigkeit der Politik mit Geld umzugehen und Verantwortung zu zeigen. Wie will man einem Bürger sowas vermitteln? Genau, garnicht! Vorbildfunktion NULL.