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Auch auf dem Schreibtisch von Direktorin Käthe Poppinga stapeln sich die Akten. Foto: be
Auch auf dem Schreibtisch von Direktorin Käthe Poppinga stapeln sich die Akten. Foto: be

Richter ächzen unter Aktenlast

rast Lüneburg. Auf den ersten Blick sieht die Bilanz positiv aus: Die Zahl der 2013 beim Sozialgericht eingegangenen Klagen lag um 138 unter der des Vorjahres, sie sank von 3932 auf 3794 Verfahren. ,,Verteilt man diese Zahl auf die zwölf Planstellen für Richter, macht das eigentlich gar nichts aus. Jeder Richter, der neu kommt, fängt nicht bei Null an, sondern hat direkt einen Aktenberg auf seinem Schreitisch“, weiß Sozialgerichts-Direktorin Käthe Poppinga. Die Sozialrichter ächzen weiter unter der Aktenlast: ,,Die Belastung ist nicht gemindert worden, sie wird bestimmt durch die Bestände, ein Rückgang macht sich frühestens in zwei, drei Jahren bemerkbar.“

Den größten Teil der Verfahren machen die Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch II aus, also die Hartz-IV-Fälle. Gerichtssprecherin Lydia Maiworm: ,,Hier hatten wir 1765 Eingänge, 2012 waren es 1918.“ Häufig geht es dabei um die Kosten für die Unterkunft und die Frage, was da an Geld angemessen ist. Käthe Poppinga: „Das Bundessozialgericht forderte bereits 2013 von den Landkreisen Konzepte, Datengrundlagen für die Berechnung.“ Der Landkreis Lüneburg entwickelte ein Konzept, das seit dem 1. Januar greift. Doch Direktorin Poppinga hat ,,Zweifel an der Wirksamkeit“: ,,Das vorgelegte Konzept ist nicht tragfähig, weil es keine repräsentative Datengrundlage gibt. Für einen Mietpreisspiegel müssten zehn Prozent des Wohnungsbestandes ausgewertet werden.“ Zudem würde es beispielsweise in der Hansestadt Lüneburg nur sehr wenige Wohnungen geben, die zu diesem Konzept passten. In einem ersten Urteil hat das Sozialgericht Lüneburg bereits gegen das Jobcenter entschieden.

Die Sozialrichter kümmern sich auch um Klagen in Sachen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung. Im Rentenbereich erwartet Käthe Poppinga in Zukunft einige Klagen in Sachen abschlagsfreie Rente mit 63. Wer 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann durch ein seit 1. Juli 2014 geltendes Gesetz bereits mit 63 Jahren in Rente gehen. Das Gestz sieht die Voraussetzungen so: Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden angerechnet: Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten aus versicherter Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit; Berücksichtigungszeiten, zum Beispiel Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, auf Antrag auch Zeiten nicht erwerbsmäßiger Pflege vom 1.1.1994 bis 31.3.1995 bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen; Ersatzzeiten, zum Beispiel Zeiten der Wehrpflicht, Zeiten des Leistungsbezuges bei Krankheit, Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Unterhaltsgeld, Insolvenzgeld und Übergangsgeld. Die Zeiten des Leistungsbezuges bei Krankheit und der Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III (Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Unterhaltsgeld und Insolvenzgeld) müssen für den Fall, dass Unterlagen zum Nachweis vollständig fehlen, lediglich glaubhaft gemacht werden. Warum die Direktorin hier Klageeingänge erwartet, erklärt Käthe Poppinga so: ,,Was ist mit den Zeiten der Arbeitslosigkeit? Hier gilt die Regelung bislang nur fürs Arbeitslosengeld I, aber was ist mit Hartz IV?“

Das Sozialgericht Lüneburg feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen, Plakate zum Thema 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in Niedersachsen sind im Wartesaal des Gerichts an der Adolph-Kolping-Straße 16 zu sehen.