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An das Geld, das bei einer Zwangsversteigerung für das Hotel Bargenturm floss, wollte die Stadt heran  vergebens. Foto: A./ t&w
An das Geld, das bei einer Zwangsversteigerung für das Hotel Bargenturm floss, wollte die Stadt heran  vergebens. Foto: A./ t&w

Stadt bleibt auf Forderung sitzen

ca/rast Lüneburg. Zwei Jahre dauerte der Prozess vor dem Landgericht, am 23. Juli musste die Stadt eine Niederlage hinnehmen. Und die bedeutet, dass sie auf eine mögliche Einnahme von einer halben Million Euro verzichten muss. Hintergrund des Streit sind Gewerbesteuerschulden des ehemaligen Schröderstraßen-Wirts Mehmet S. in Millionenhöhe. Einen Teil des Geldes wollte die Stadt aus einer Gesellschaft ziehen, an der die Familie des Gastronomen beteiligt ist, sie zog vor den Kadi. Doch die 6. Zivilkammer folgte der Argumentation der Verwaltung und ihres Anwalts nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltung prüft, ob sie in die nächste Instanz geht.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung Mehmet S. Mitte 2011 einen Gewerbesteuerbescheid über 1,2 Millionen Euro für das Lokal Mäxx zugeschickt. Zuvor hatte die Steuerfahndung angebliche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. S. brach in der Folge zu einem Urlaub in die Türkei auf. Dort soll er dem Vernehmen nach immer noch sein, in Lüneburg tauchte er nicht wieder auf.

Um nun doch an die Summe heranzukommen, hatte die Stadt einen besonderen Weg eingeschlagen. Denn Mehmet S. und Verwandte hatten eine Firma namens Vita Consulting gegründet, die wiederum erwarb in einer Zwangsversteigerung das Hotel Bargenturm für 1,6 Millionen Euro. An der Gesellschaft hielt Mehmet S. einen Anteil im Wert von 10000 Euro, das entsprach 30 Prozent der Gesellschaftsanteile. Seinen Teil reichte Mehmet S. im Dezember 2011 an einen Bruder weiter. Die Stadt hat nun hochgerechnet, dass dieser Anteil eigentlich 500000 Euro wert ist. An die Summe wollte sie heran. Sie machte geltend, dass S. die Anteile in einer sogenannten Gläubigerbenachteiligungsabsicht an seinen Bruder übertragen habe. Kurz: Damit die Stadt nicht ans Geld heran kann, gehört der Anteil nun dem Bruder.

Die Kammer schaltete einen Sachverständigen ein. Der kam zu dem Schluss, dass der Anteil Mehmet S. inzwischen einen Wert von rund 16000 Euro besitze, denn das Hotel habe einen Zeitwert von 1,8 Millionen Euro. Die Kammer folgte in ihrem Entscheid der Einschätzung, dass hier kein grobes Missverhältnis vorliege und damit auch keine Gläubigerbenachteiligung. Eine weitergehende wirtschaftliche Bewertung der Firma zum Stichtag im März 2011 sei nicht machbar gewesen, da der 14 Monate alte Betrieb keine Planungsunterlagen vorweisen könne.

Ob die Stadt die Entscheidung hinnimmt, ist offen. Sprecherin Suzanne Moenck sagte am Mittwoch: „Wir warten jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab, werden sie auswerten und dann entscheiden, wie wir weiter verfahren.“

S., nach dem per Haftbefehl gesucht wird, dürfte sich über die Entscheidung freuen. Es ist die zweite gute Nachricht für ihn binnen weniger Wochen. Lüneburger Zielfahnder hatten ihn schon vor Monaten in Antalya aufgespürt. Die Bundesrepublik hatte einen Auslieferungsantrag an die türkischen Behörden gestellt. Erfolglos, so das Ergebnis Anfang Juni. In Polizeikreisen wunderte man sich über die Begründung Ankaras: Steuerhinterziehung sei am Bosporus keine Straftat.

5 Kommentare

  1. … tja, was soll man sagen. Seit Jahren ist und war eine Steuerhinterziehung bekannt und wurde mehr oder weniger vom Amt geduldet, indem man nicht intensiv und zeitnah überprüft hat. Und hat somit dem Wirten schön die Zeit gegeben um einen ausgefeilten „Fluchtplan“ auszutüffteln. Alles schön umgeschrieben und übertragen, lebenslanges Wohnrecht für die Frau (Haus in Deutsch Evern), was somit einen Weiterverkauf unmöglich machte. Steuerschulden hinterlassen, alle Immobilien und sonstige Güter (Hotel, Restaurants,…) gehören ihm (wenn auch indirekt) trotzdem, oder? Die wahren Schuldigen sind die, die in unseren Behörden sitzen. Die Dummheit wird leider nicht zugegeben.

    Soll man sich deswegen aufregen oder etwas zynisch sich für die Dreistheit des Herrn S. freuen?
    Ach ja, es gibt noch den braven Steuerzahler der alles bezahlen kann.

  2. Irgend jemand muß doch bei Stadt Lüneburg dafür zuständig gewesen sein, dass sich ein derart hoher Betrag an Gewerbesteuerschulden aufhäufen konnte und hatte auch dafür zu sorgen, dass dieser Betrag dem Stadtsäckel zugeführt wird. Eine halbe Million Euro ist schließlich kein Pappenstiel. Es ist weiter erstaunlich, dass unter Mithilfe von Anwälten, Gerichten und Sachverständigen nunmehr diese Steuer nicht bezahlt werden muss. Aber noch erstaunlicher ist, dass ein Land der EU beitreten will, das erklärt, Steuerhinterziehung ist in der Türkei keine Straftat.
    Na dann, gute Nacht!

  3. Ich bitte Sie, ruhig Blut! Man muss doch das Bemühen im Hintergrund anerkennen. Aus den Reihen der Lüneburger SPD kommen gerade ganz neue Vorschläge für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Laut Sprecher Max Seeviehm sollen sie künftig mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen und Sachverhaltsermittlungen bedroht werden können, in besonders schweren Fällen möglicherweise auf Bewährung. Ratsfraktionschef Heiko Dörbaum regte sogar an, Steuerhinterziehung völlig zu verbieten. Verstöße dagegen sollen bestraft werden können, im Wiederholungsfall mit SPD-Mitgliedschaft.

  4. Nach meiner Erinnerung ist Herr S. doch schon früher dadurch aufgefallen, dass er sich eigenmächtig ein Stück der öffentlichen Fläche vor seinem Lokal einverleibte. Und mit Palmen war da, glaube ich, auch mal etwas. Das hat zahlreiche Menschen aber nicht davon abgehalten, sein Lokal weiterhin zu besuchen. So konnte Herr S. sich wohl in dem Glauben bestätigt sehen, dass er mit seiner Geisteshaltung auf dem richtigen Weg ist. Die Geschichte mit der Steuerhinterziehung ist doch nur eine konsequente Fortsetzung dessen, was früher schon begann.

  5. … tja, ist wohl so wie in einem schlechten Ohnsorg-Theater-Stück:
    kleinbräsige Stadtverwaltung trifft auf gewieften Südländer.
    Die Häme hält sich in Grenzen: wer muss denn letztlich für das Unvermögen zahlen?