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Foto: A./t&w
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Weihnachtsgeld als Druckmittel

rast Lüneburg. Ein rechtlich gesehen externer Berater eines Jesteburger Alten- und Pflegeheims rief eine Versammlung für die knapp 50 Mitarbeiter ein und präsentierte ihnen einen überraschenden Vorschlag, über den entschieden werden sollte und der den fünfköpfigen Betriebsrat erzürnte: Statt der angeblich hohen Ausgaben für den Betriebsrat könne man das Geld als Weihnachtsgeld auszahlen. Die Mitarbeitervertretung sollte so gekippt werden. Der Betriebsrat klagte wegen Behinderung seiner Arbeit vor dem Lüneburger Arbeitsgericht, gestern fand die Güteverhandlung statt.

Unterstützt wird der Betriebsrat von der Gewerkschaft ver.di, Bezirksgeschäftsführer Matthias Hoffmann: ,,Ver.di erklärte unmittelbar nach dem Vorfall, dass dieses Vorgehen nicht in Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, das eine Einmischung in Angelegenheiten des Betriebsrates seitens der Geschäftsführung verbietet und mit Strafe belegt.“ Die Alternative sieht Hoffmann wie auch der Lüneburger Rechtsanwalt Mario Böttcher, der den Betriebsrat vertritt, als ,,Erpressung“.

Arbeitsrichter Finn Altmüller machte am Montag,18. August, klar: ,,Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und Unternehmen durch Betriebsräte. Hierzu ordnet das Gesetz an, dass Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben. Der Betriebsrat ist der Ansicht, der Arbeitgeber beziehungsweise dessen Berater habe die Belegschaft durch unwahre und fehlerhafte Äußerungen aufgehetzt sowie zu einer unzulässigen Abstimmung über den Fortbestand des Betriebsrates aufgerufen und so das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit grob verletzt.“ Für den Richter ist klar: ,,Da knirscht es.“ Ursache sei ,,die deutliche Sprache des Beraters“. Dieser Berater ist übrigens der Ehemann der Chefin des Heims am Itzenbütteler Heuweg, die selbst nicht zur Verhandlung erschienen war, sich von Rechtsanwalt Tobias Blankenburg vertreten ließ.

Rechtsanwalt Mario Böttcher ging auf die Vorgeschichte ein, bereits zuvor habe es Streit in Sachen Weihnachtsgeld gegeben. Die hausinterne Regelung: Wer im Jahr keinen Tag krankgemeldet ist, erhält 500 Euro, bei einem Krankheitstag 400 Euro, bei zweien 300, bei drei Fehltagen 200 und bei vier Tagen 100 Euro wer fünf und mehr Tage fehlt, erhält nichts. Darüber wollte der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung reden, hatte es laut Böttcher allerdings immer wieder mit dem ,,Berater“ zu tun. Böttcher: ,,Der Arbeitgeber kommt aus dem Mittelalter. Als der ,Vorschlag Weihnachtsgeld statt Betriebsrat auf den Tisch kam, reichte es ohne das Arbeitsgericht wusste sich der Betriebsrat nicht mehr weiter.“ Böttcher kritisierte auch, dass dem Betriebsrat Sitzungen während der Arbeitszeit verboten worden seien. Dazu sagte Blankenburg für die Geschäftsleitung: ,,Anlass war, dass der Betriebsrat für eine Sitzung plötzlich aus der Schicht verschwunden war und kein Ersatz für diese Mitarbeiter da war.“ Kurz danach sei die Auflösung des Betriebsrates vorgeschlagen worden.

Mit seinen Anträgen vor Gericht begehrte der Betriebsrat insbesondere, dass der Arbeitgeber künftig derartige Äußerungen und Aufrufe unterlässt sowie im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld zu zahlen hat. Würde das Verfahren durchgezogen, könnte es zunächst zur Androhung eines Ordnungsgeldes kommen, wird es ausgesprochen, könnte es bis zu einer Summe in Höhe von bis zu 10000 Euro kommen. In der Güteverhandlung regte Richter Altmüller die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens an. Betriebsrat und Arbeitgeber signalisierten ihre Bereitschaft und werden sich hierzu bis zum 1. September erklären. Dann müssten sich die Parteien an einen Tisch setzen. Und das sieht Böttcher als einen riesigen, zufriedenstellenden Erfolg: ,,Das ist eine echte Chance, das erste Mal überhaupt mit der Arbeitgeberin selbst zu sprechen.“ Sollte es nicht zu einer Mediation kommen oder diese nicht erfolgreich sein, wird das Verfahren streitig fortgesetzt und eine Kammerverhandlung voraussichtlich im Herbst 2014 durchgeführt werden.