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Voraussichtlich vom kommenden Jahr an müssen auch Verbraucher im Landkreis Lüneburg mehr fürs Trinkwasser zahlen. Die Versorger wollen die vom Land geplante Gebührenerhöhung auf ihre Kunden umlegen. Foto A./be
Voraussichtlich vom kommenden Jahr an müssen auch Verbraucher im Landkreis Lüneburg mehr fürs Trinkwasser zahlen. Die Versorger wollen die vom Land geplante Gebührenerhöhung auf ihre Kunden umlegen. Foto A./be

Preiserhöhung zeichnet sich ab

ml Lüneburg. Auf höhere Wasserpreise müssen sich auch Lüneburger Verbraucher voraussichtlich im kommenden Jahr einstellen. Derzeit plant das Land Niedersachsen, die sogenannte Wasserentnahmegebühr, auch „Wasserpfennig“ oder „Wassercent“ genannt, zum 1. Januar 2015 zu erhöhen und zwar um rund 47 Prozent von 5,113 auf 7,5 Cent je Kubikmeter. Der entsprechende Kabinettsentwurf liegt den betroffenen Verbänden derzeit zur Stellungnahme vor, anschließend muss der Landtag der Erhöhung noch zustimmen.

Eins zu eins weitergeben werden die drei Versorger Purena (Stadt Lüneburg und Samtgemeinde Amelinghausen), der Wasserbeschaffungsverband Lüneburg Süd (Samtgemeinden Gellersen, Ilmenau und Ostheide) sowie der Wasserbeschaffungsverband Elbmarsch (Gemeinden Adendorf und Amt Neuhaus, Stadt Bleckede sowie die Samtgemeinden Bardowick, Dahlenburg und Scharnebeck) die geplante Erhöhung. Unter anderem auch, weil die Wasserbeschaffungsverbände als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht darauf ausgerichtet sind, Gewinne zu erzielen. Entspechend günstige Preise zahlen die Kunden. Steigende Ausgaben hingegen müssen die Verbände direkt weitergeben.

Besonders ärgerlich ist die Gebührenerhöhung für den Wasserbeschaffungsverband Elbmarsch, denn der hat erst im vergangenen Jahr an der Entgeltschraube gedreht, den Wasserpreis von 77 auf 86 Cent je Kubikmeter heraufgesetzt. „Deshalb wissen wir noch nicht, wann, aber fest steht, dass wir die Preise erhöhen, sollte der Landtag eine höhere Wasserentnahmegebühr beschließen“, sagt Geschäftsführer Günter Hentschel. Konkrete Vorstellungen hat hingegen schon der Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Lüneburg Süd, Hartmut Trichterborn. „Den Landtagsbeschluss vorausgesetzt, werde ich der Verbandsversammlung im Dezember eine Anhebung des Wasserpreises zum 1. April 2015 vorschlagen“, sagt Trichterborn ohne Umschweife. Kein Wunder: Die letzte Preiserhöhung liegt mehr als 14 Jahre zurück, im Zuge der Euro-Umstellung habe der Verband den Preis sogar ab- und nicht aufgerundet, erklärt der Vorsteher. Und der Versorger ist ohnehin einer der günstigen in ganz Niedersachsen. 67 Cent zahlen die Verbraucher der angeschlossenen rund 10000 Haushalte je Kubikmeter. Deshalb schlägt Trichterborn vor, den Preisaufschlag aufzurunden von den geplanten 2,387 auf 3,0 Cent.

Ebenso wie der Wasserbeschaffungsverband Elbmarsch will auch der private Versorger Purena zunächst abwarten. „Die Gesellschafterversammlung entscheidet über Höhe und Zeitpunkt der Anhebung“, sagt Geschäftsführer Jürgen Schodder. Zuletzt hat das Unternehmen 2007 die Preise erhöht, Verbraucher zahlen derzeit 1,08 Euro je Kubikmeter.

Laut Umweltministerium spült die geplante Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Für Privathaushalte ergebe sich eine Mehrbelastung von einem Euro jährlich pro Person.

Einig sind sich Schodder und Hentschel darin, dass das Land auch beim Wassergesetz nachbessern muss, wenn die Wasserentnahmegebühr erhöht werden sollte. Zwar sind die Einnahmen laut Gesetz zweckgebunden, auch wird das Geld laut Ministeriumssprecherin Inka Burow „vorrangig für den Grundwasserschutz eingesetzt“, aber eben nicht ausschließlich. „Finanziert werden auch Maßnahmen an Oberflächengewässern, die im Einklang stehen mit der Euro­päischen Wasserrahmenrichtlinie“, sagt Burow. Im Klartext: Dient ein Projekt dem Erhalt oder der Wiederherstellung des guten Zustandes eines Gewässers, kann es auch mit Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr bezahlt werden.

Wasserpfennig
Eingeführt wurde die Wasserpfennig oder auch -cent genannte Gebühr 1992 und seitdem mit einer Ausnahme auch nicht erhöht. Gezahlt wird die Gebühr für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern und aus dem Grundwasser. Damit soll der durch die Nutzung des Allgemeingutes Wasser erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden. Die Einnahmen werden für den Gewässerschutz eingesetzt. Da die Anforderungen an den Gewässerschutz zuletzt deutlich gestiegen sind, will das Land die Gebühr nun anheben – in Höhe des Inflationsausgleichs, „der die Gebührensätze auf das Wertniveau des Jahres 1992 bringt“, heißt es aus Hannover. Der Löwenanteil entfällt mit über 60 Prozent auf die Entnahme für die öffentliche Wasserversorgung. Gezahlt werden muss die Gebühr jedoch auch zur Kühlung industrieller Anlagen wie Kraftwerke (1,023 Cent derzeit) oder zur Beregnung von Feldern (0,511 Cent).

One comment

  1. Zitat: „Damit soll der durch die Nutzung des Allgemeingutes Wasser erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden. “

    Kann mir jemand diesen Satz mal verständlich erklären? Wer hat durch die Nutzung des Allgemeingutes Wasser einen wirtschaftlichen Vorteil und wer sch(r)öpft hier wen ab?

    Für mich gibt es keinen sachlichen, achvollziehbaren Grund den Wasserpfennig (-cent) zu erhöhen. Zumal er laut Ministeriumssprecherin Inka Burow nicht ausschließlich Zweckgebunden verwendet wird. Es ist schlicht eine Gebührenerhöhung um mehr Geld in die klamme Landeskasse zu bekommen. Immerhin 20 Millionen Euro jährlich. Aber Politiker finden ja bekanntlich für alle Abgabenerhöhungen eine (meist an den Haaren herbeigezogene) Begründung und der Bürger muss die Kröte schlucken ohne sich wehren zu können.