Mittwoch , 28. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Pyrrhussieg für Flieger
Zur seiner letzten Landung muss der Luftsportverein Lüneburg im Oktober 2020 ansetzen. Foto: be
Zur seiner letzten Landung muss der Luftsportverein Lüneburg im Oktober 2020 ansetzen. Foto: be

Pyrrhussieg für Flieger

us Lüneburg. Noch fünf Jahre, dann dürfte die Zeit der Sportfliegerei in Lüneburg abgelaufen sein. Bei sechs Gegenstimmen und acht Enthaltungen stimmte der Rat jetzt zwar mehrheitlich für eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL), doch am 31. Oktober 2020 soll endgültig Schluss sein. Bis dahin hat der Verein künftig jährlich 15000 Euro Pacht an die Stadt zu zahlen, auch wird er verpflichtet, von ihm vorgenommene Veränderungen am Gelände zurückzubauen. Hierfür gewährt die Stadt dem Verein einen Zuschuss von maximal 50000 Euro. Sollte der LVL dem Vertrag nicht zustimmen, wird die Stadt kündigen, der Verein müsste dann am 31. Oktober 2015 den Platz räumen.

Für die Verlängerung des Vertrags unter Bedingungen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung viele Ratsmitglieder ausgesprochen, zumal wohl keine Aussicht bestehe, in den nächsten fünf Jahren an die gewünschten TKK-Flächen heranzukommen. Doch zum Beschluss des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs kam es nicht. Per Änderungsantrag der SPD, der am Ende mehrheitlich angenommen wurde, sollte der Verein nicht aus der Rückbauverpflichtung entlassen werden. „Ein Verzicht darauf kommt angesichts unserer Haushaltslage nicht in Betracht“, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum. Für eine Verlängerung sei man dennoch, da die TKK-Flächen in den nächsten Jahren nicht für eine Gewerbeansiedlng zur Verfügung stünden.

Die CDU lehnte die geplante Änderung ab, Eckhard Pols sprach von einer „Kehrtwende des Oberbürgermeisters“, plädierte stattdessen für die Beibehaltung des alten Vertrags, „schließlich kann heute keiner wissen, wie der Bund künftig entscheidet.“ Dass für die Sanierung des städtischen Haushalts ein Sportverein herangezogen werde, „finde ich peinlich“, erklärte er mit Blick auf die vom Verein zu zahlende Gesamtpachtsumme von 75000 Euro. Damit diese nicht „irgendwo im Haushalt versinkt“, beantragte die CDU, die Summe zweckgebunden für spätere Rückbaukosten einzufrieren. Eine Mehrheit fand das nicht.

Jens Kiesel (Rentnerpartei) „hätte gern Gewissheit, dass für den Rückbau am Ende nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“. Er plädierte für eine sofortige Beendigung des Vertrags, die dann wegfallende Pacht könne ja durch gelegentliche Großveranstaltungen auf dem Gelände kompensiert werden. Birte Schellmann (FDP) regte an, auf die Rückbauverpflichtung zu Lasten des Vereins zu verzichten, „denn das kann leicht auf Nach-Investoren übertragen werden“. Zudem würde die Stadt den Verein mit den hohen Pachtforderungen „sehenden Auges in die Insolvenz treiben“. Dennoch stimmte sie für den Vertrag.

Für Ulrich Blanck (Grüne) war wichtig, dass der Vertrag 2020 endet, „das ist ein Fixdatum. Wenn wir heute nicht entscheiden, kommen wir in eine neue Spirale.“ Damit es dazu nicht komme, werde seine Fraktion sich der Stimme enthalten, er selbst mit Nein stimmen. Regina Baumgarten (CDU) sprach sich gegen jede Verlängerung aus. „Wir wissen nicht, welche Verpflichtungen wir eingehen“, sagte sie. „Für mich ist das ein Blindflug.“

Als „Anachronismus“ bezeichnete Michèl Pauly (Linke) den Flugplatz. „Ich finde es richtig, dass er wegkommt.“ Die gewerbliche Bedeutung sei gering, die Notwendigkeit, ihn für den Feuerwehrflieger vorzuhalten, sieht er nicht. Die jährliche Pacht aber sei ein Fortschritt für die Stadt. Ulrich Löb (Grüne) machte eine andere Rechnung auf. Er sei sicher, dass von den 75000 Euro, die die Stadt als Pacht einnehme, letztlich nur 25000 Euro übrig blieben, da die Stadt sich ja mit 50000 Euro an den Rückbaukosten beteiligen werde. Bei diesem Betrag hätte man gleich ganz darauf verzichten können, „dafür lohnt der Aufwand nicht“.

„Alles hat seine Zeit“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge zum bevorstehenden Ende des Flugplatzes. Jetzt hätten der Gemeinnutz der Stadt und die Schaffung von Gewerbeflächen Vorrang vor den Interessen der Sportflieger. Als Gebot der Fairness bezeichnete er den Zuschuss der Stadt an den LVL, auch dem LSK habe die Stadt 50000 Euro mit auf den Weg gegeben, als dieser Wilschenbruch räumen musste.

Keine Diskussion über Flächen-Nachnutzung
Eigentlich wollte die CDU die künftige Nutzung des Flugplatzgeländes und der TKK-Flächen im Rat zum Thema machen, doch überraschend zog sie ihren Antrag zurück – ohne Begründung. Eckhard Pols erklärte lediglich beim Tagesordnungspunkt zur Vertragsverlängerung, dass seine Fraktion weiter hinter der von der Süderelbe AG vorgelegten Studie stehe. Die sieht auf den freigewordenen Flächen nicht nur eine Sportanlage für Lüneburger Vereine, sondern auch einen Technologiepark nebst Avionik-Zentrum sowie den Erhalt des Flugplatzes vor (LZ berichtete). „Noch im Mai hat die CDU vollmundig ihre Pläne zum Flugplatz präsentiert, drei Monate später sind diese Überlegungen offenbar das Papier nicht mehr Wert, auf dem sie geschrieben sind“, kommentierte Andreas Meihsies nach der Sitzung den Rückzug. „Die CDU scheint es mit ihrem eigenen Antrag nicht ernst gemeint zu haben, wir verbuchen das daher unter OB-Wahlkampfgetöse.“