Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Wirds diesmal echter Ökostrom?
4619871.jpg

Wirds diesmal echter Ökostrom?

as Lüneburg. Wirklich Ökostrom oder wieder Mogelpackung? Das ist für Umweltverbände die entscheidende Frage bei der europaweiten Ausschreibung der Stadt Lüneburg, die noch bis Ende Oktober läuft.

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen hatten vor zwei Jahren den Stromliefervertrag der Stadt mit der E.on Avacon scharf kritisiert. Denn der Ökostrom sei damals nur eine „Mogelpackung“ gewesen. Vor allem die Grünen, die dem Vertrag zugestimmt hatten, wurden angegriffen. Grünenchef Andreas Meihsies versprach daraufhin Tranparenz. Rot-Grün gründete eine Arbeitsgruppe.

Alle zwei Jahre muss die Stadt einen neuen Stromliefervertrag ausschreiben. „Pseudo-Ökostrom“ aus norwegischer Wasserkraft, den die E.on der Stadt per Vertrag in den letzten zwei Jahren lieferte, war den Umwelt- und Anti-Atom-Aktivisten aufgestoßen, weil er knapp gesagt nicht aus neu gebauten Anlagen für regenerative Energien kommt. Das hatte der Grünenpolitiker Ulrich Löb auch schon beim Vertragsabschluss 2009 bemängelt und in Aussicht gestellt, dass es 2012 zum „echten Ökostrom-Vertrag“ kommen sollte (LZ berichtete). Als es dazu nicht kam, forderten die Verbände nachhaltig Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten ein. Die Stadtverwaltung habe verschiedene Verbände wie den BUND, LAgA, SunOn Sonnenkraftwerke und die Zukunftsgenossen im Vorfeld der Ausschreibung zu zwei Treffen ins Rathaus eingeladen, berichten Christiane Schubert vom BUND und Tomas Biermann-Kojnov von SunOn. Die Grünen in Kooperation mit der SPD seien damit ihrem Versprechen nach mehr Transparenz und Beteiligung nachgekommen. „Die Vertreter der Initiativen und Verbände sollten damit Gelegenheit erhalten, die Erstellung der Ausschreibungsvorgaben für die Lieferung von Ökostrom mit kritischen Anregungen zu begleiten“, erläutern Schubert und Biermann-Kojnov. Neben Vertetern der Verwaltung und der Stadtfraktionen hatte die Stadt wegen der komplizierten Materie von europaweiten Ausschreibungen auch zwei Vergaberechtsexperten hinzugezogen, „damit das Ergebnis, das wir am Ende haben, auch rechtssicher ist. Dazu sind wir als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet“, sagt Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir nur Ökostrom mit Umweltzusatznutzungen akzeptieren, der durch glaubhafteÖkostromanbieter aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde und zudem auch aus Neuanlagen kommt.“
Christiane Schubert, BUND

Christiane Schubert: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir nur Ökostrom mit Umweltzusatznutzungen akzeptieren, der durch glaubhafte Ökostromanbieter aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde und zudem auch aus Neuanlagen kommt.“ Außerdem habe sich die Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen, die Kriterien des Gütesiegels Ökopower Labels Gold (steht für pure Stromanbieter für Ökostrom) in der Ausschreibung zu berücksichtigen. Allerdings sind sich Schubert und Biermann-Kojnov auch bewusst, dass die kommunale Ausschreibung auch die Vergabevorschriften der EU erfüllen muss, indem sie die Grundsätze der Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz berücksichtigen.

Georg Gunkel-Schwaderer unterstreicht die Position von LAgA: „Der Strombezug muss in der Ausschreibung gekoppelt sein an den Ausbau regenerativer Energien, sodass in der Ausschreibung schon darauf hingewiesen wird, dass der Strom aus Neuanlagen bezogen werden muss.“ Zwei Treffen der AG seien zu wenig gewesen, „damit unsere Vorstellungen hätten mit einbezogen werden können“. Deshalb habe sich LAgA herausgezogen. Mit mehr Zeit und der kompetenten Beratung des Experten hätte man es aus seiner Sicht schaffen können, Ausschreibungskriterien so festzulegen, dass nur Anbieter von echtem Ökostrom zum Zuge kommen.

Kämmerin Lukoscheks Eindruck ist: „Wir haben in dieser Arbeitsgruppe Einvernehmen darüber hergestellt, dass wir auf einem guten Weg zum gemeinsamen Ziel sind. Das Ziel lautet, Strom für die Stadt in den Jahren 2015/16 ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dabei müssen uns zum Beispiel die Stromerzeugungsanlagen konkret benannt werden, und sie dürfen auch nicht zu alt sein. Nun müssen wir abwarten, welche Angebote kommen.“ Die würden geprüft und bewertet, die Kriterien der Arbeitsgruppe zugrunde gelegt. Danach zählt das wirtschaftlichste Angebot. Die ausgewerteten Angebote werden dem Verwaltungsausschuss voraussichtlich Ende November zur Entscheidung vorgelegt.“