Donnerstag , 29. September 2016
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Wenn Straßen komplett erneuert werden, werden Anlieger in vielen Kommunen auf einen Schlag kräftig zur Kasse gebeten. Foto: t&w
Wenn Straßen komplett erneuert werden, werden Anlieger in vielen Kommunen auf einen Schlag kräftig zur Kasse gebeten. Foto: t&w

Kleine Raten statt große Batzen

as Lüneburg. Wenn Straßen komplett erneuert werden, müssen Grundstücksbesitzer bei den einmaligen Straßenausbaubeiträgen meist tief in die Tasche greifen. Das hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik und Klagen von Anliegern gesorgt. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages plädiert deshalb für eine neue Regelung. Es hat das Land aufgefordert, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) um eine Vorschrift zur Erhebung von sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu ergänzen.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, erklärt: „Es geht darum, für die niedersächsischen Städte und Gemeinden, wie in anderen Bundesländern auch, eine Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen zu schaffen. Es ist sozial ausgewogener, wenn die Bürger jedes Jahr einen zwei- oder geringen dreistelligen Betrag zahlen, anstatt alle 20 oder 30 Jahre einen fünfstelligen Betrag, der die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit teilweise überschreitet.“ Die Entscheidung, ob einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden, müsse aber vor Ort in den einzelnen Räten und im Dialog mit den Bürgern getroffen werden. Zu Details lasse sich zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen, verdeutlichte Mädge.

Immerhin rund 80 Prozent der Städte und Gemeinden im Land erheben laut einer Umfrage des Niedersächsischen Städtetages Straßenausbaubeiträge, auch wenn eine Rechtspflicht dazu nicht besteht. Doch bekanntlich sind viele Kommunen klamm und können deshalb nicht auf das Geld verzichten. Gleichzeitig sei man sich aber bewusst, dass die hohen Beträge auf einen Schlag Anlieger mitunter finanziell schwer zu schaffen machen, sagt Mädge. Deshalb könnte die neue Regelung eine gute Alternative sein

♦ Barum in der Vorreiterrolle ♦

Hintergrund des Präsidiums-entscheids ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli, dass die Regelung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz bestätigt hat. Diese Regelung verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und den daraus folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit. Neben Rheinland-Pfalz haben auch Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen in ihren Kommunalabgabengesetzen die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verankert.

Einige Gemeinden im Landkreis Lüneburg haben inzwischen die Straßenausbaubeiträge außer Kraft gesetzt. Vorreiter war Barum. Anstelle der Beiträge wurden die Grundsteuer A und B erhöht, „um alle Bürger an den Kosten für Straßenerneuerungen zu beteiligen“, sagt Joachim Päper, stellvertretender Bürgermeister. Mit dem Effekt, dass die Bürger sich jetzt freuen würden, wenn Straßen neuen Schliff bekommen. Anfang des Jahres hat auch Melbeck die Satzung außer Kraft gesetzt, nicht nur, weil es immer mal wieder Kritik seitens der Bürger gegeben habe, „sondern weil die Satzung auch immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden musste, um rechtssicher zu sein“, berichtet Bürgermeister Klaus Hübner. „Wir werden Anfang 2015 ebenfalls die Hebesätze für Grundsteuer A und B erhöhen zum Ausgleich unseres Etats.“ Aus dem dann auch Mittel für Straßenerneuerungen bereitgestellt werden.