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Michael Zeinert erwartet durch das Freihandelsabkommen auch viele Chancen für die Region. Gerade mittelständische Unternehmen könnten profitieren, wenn Handelshemmnisse verschwänden. Foto: t&w
Michael Zeinert erwartet durch das Freihandelsabkommen auch viele Chancen für die Region. Gerade mittelständische Unternehmen könnten profitieren, wenn Handelshemmnisse verschwänden. Foto: t&w

2000 neue Jobs in der Region

ca Lüneburg. 2000 neue Arbeitsplätze könnten in der Region entstehen, wenn zwischen den USA und der Europäischen Union Handelshemmnisse fallen. Michael Zeinert wirbt dafür, dass die beteiligten Staaten das Freihandelsabkommen TTIP unterzeichnen. Denn der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg verspricht sich auch für den Norden einen wirtschaftlichen Schub: „Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Handelspartner Niedersachsens, das Volumen liegt pro Jahr bei sieben Milliarden Euro.“ 180 Betriebe aus dem Kammerbezirk, davon 37 aus Stadt und Landkreis Lüneburg, hätten direkte Wirtschaftskontakte in die USA. Hunderte Unternehmen würden als Zulieferer von diesen Kontakten profitieren.

Wie berichtet, ist das Abkommen zwischen Brüssel und Washington hoch umstritten. Gegner befürchten, dass Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden, dass Umwelt- und Sozialstandards sinken. Am Sonnabend, 11. Oktober, wollen lokale Gruppen von 11 Uhr an auf dem Platz Am Sande in Lüneburg gegen TTIP demonstrieren. Befürworter verweisen auf bis zu 400000 Jobs, die allein in Europa geschaffen werden könnten.

Zeinert kann viele Sorgen und Ängste verstehen. Auch er bemängelt einiges an den Verhandlungen: „Manches ist intransparent. Als Vertreter des Mittelstandes können auch wir in Verhandlungen keinen Einblick nehmen.“ Doch der IHK-Chef will hier lieber nachjustieren als das ganze Projekt infrage stellen. Denn er hält Befürchtungen für „überhöht“.

Ein Beispiel sind Schiedsgerichte. Nachdem, was bisher bekannt ist, könnten Unternehmen Schiedsgerichte anrufen, wenn sie sich durch nationale Rechtsnormen in ihren Geschäften beeinträchtigt sehen. Die Firmen könnten Staaten verklagen, angeblichen Schaden zu ersetzen. Doch es sind eben keine nationalen Gerichte, die dann urteilen, sondern die besonderen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sein sollen.

Hier sieht Zeinert dringenden Klärungsbedarf: Es müsse wie in Deutschland üblich bei Prozessen Öffentlichkeit herrschen, man müsse nachvollziehen können, wie und welche Richter berufen werden. Der Hauptgeschäftsführer ist aber überzeugt, dass die EU genau das auch umsetzen werde. Es gebe entsprechende Äußerungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Zeinert sieht eine „Wucht der Empörung“ und eine Kampagne gegen TTIP. Die Gegner ließen außer Acht, dass Deutschland mit anderen Staaten bereits 130 Freihandelsabkommen geschlossen habe. Da gebe es in der Regel keine Probleme.

Der IHK-Vertreter erwartet hingegen viele Chancen für Unternehmen. Beispiel Autoindustrie, die in Niedersachsen durch VW ein Motor der Wirtschaft ist. In den USA gebe es spezielle Vorschriften, die regeln, wie Blinker und Rückspiegel auszusehen haben. Fielen die weg, würde das vieles für die Unternehmen vereinfachen und Kosten sparen. Ähnliches gelte für Einfuhrzölle nach Nordamerika, die etwa für die Textilbranche mit 15 Prozent und in der Lebensmittel- und Agrarbranche mit 30 bis 50 Prozent sehr hoch seien. Sie könnten fallen. Das lohne sich gerade für mittelständische Betriebe auch aus der Region, die dann über den Export ihrer Produkte nachdenken könnten.

Grundsätzlich bezweifelt Zeinert, dass Sicherheits- oder Umweltschutzstandards wesentlich sinken werden. So gelten für manche Waren in den USA höhere Sicherheitsnormen als in der EU. Niemand in den USA werde das aufgeben wollen. Auf der anderen Seite habe die EU weltweit die höchsten Hürden für die Einführung gentechnisch veränderter Organismen. TTIP werde daran nichts ändern.