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Gemeinsam anpacken und weiterarbeiten wollen Heiko Dörbaum (SPD, l.) und An-dreas Meihsies (Grüne). Die Ausweisung weiterer Baulandflächen und Naturschutz stehen für sie nicht im Widerspruch. Foto: t&w
Gemeinsam anpacken und weiterarbeiten wollen Heiko Dörbaum (SPD, l.) und An-dreas Meihsies (Grüne). Die Ausweisung weiterer Baulandflächen und Naturschutz stehen für sie nicht im Widerspruch. Foto: t&w

Bauland-Nachfrage befriedigen

as Lüneburg. Mit Überlegungen zum Postgelände und zum Stadtfest ist die grüne Stadtratsfraktion zwar in den vergangenen Monaten alleine vorgeschnellt, doch das ändere nichts an der „erfolgreichen politischen Zusammenarbeit“ mit dem Gruppenpartner SPD, die man fortsetzen will. Das bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) nach einer Klausurtagung der Mehrheitsgruppe im Rat. Zur Halbzeit der Wahlperiode ging es vornehmlich um die Frage „Wo wollen wir hin?“ und um Kernthemen, die die rot-grüne Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode prägen sollen.

Bei der Stadtentwicklung sieht Rot-Grün die Notwendigkeit, weitere Flächen zu entwickeln, da die Nachfrage nach Bauland und Wohnungen groß ist. Neben dem Hanseviertel Ost böten sich auch Flächen am Ebensberg sowie zwischen der Ostumgehung und dem Postweg in der Nähe von Hagen an. Gleichzeitig bekenne man sich zu Naturschutz und Naherholung, betont Meihsies. Wie berichtet, hatte die Gruppe sich jüngst für einen Grüngürtel West ausgesprochen. Das hatte allerdings für Kritik von Bewohnern im Osten der Stadt gesorgt. Dörbaum: „Wir werden dafür sorgen, dass der gleiche Maßstab im Osten angelegt wird.“ Bisher seien vorrangig Neubaugebiete im Westen sowie im Süden der Stadt entstanden. Meihsies sieht mit Blick auf das Raderbachtal und die Grünfläche zwischen Moorfeld und Adendorf bereits einen Grüngürtel Ost. Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet für Rot-Grün zudem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sollen zum Beispiel im Speicherviertel 60 neue Wohnungen entstehen. Aber auch Flächen für Baugenossenschaften müssten bereitgestellt werden.

Für Kritik von Bürgern haben Investorenplanungen für die künftige Nutzung des Postgeländes als Nahversorgungszentrum und Ideen fürs Lucia-Gelände gesorgt (LZ berichtete). Die Gruppe macht nun deutlich, dass sie gemeinsam zu den Entwicklungen ihre Vorstellungen einbringen will im Austausch mit der Verwaltung. Meihsies: „Es gilt das Primat der Politik und nicht das der Investoren.“

Einen weiteren Schwerpunkt in ihrer Arbeit sieht Rot-Grün in der Stärkung des Bildungs­standorts Lüneburg. „Unser Ziel ist die Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen, dazu sind umfangreiche Baumaßnahmen notwendig.“ Auch das Schulbau- und -sanierungsprogramm müsse vorangetrieben werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Rot-Grün von Stadt und Kreis soll Konzepte für Inklusion, Schulsozialarbeit und Schulentwicklung für die Region erarbeiten. Auch was die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußgängerverkehrs betrifft, soll eine sogenannte AG Mobilität im Schulterschluss mit der rot-grünen Gruppe im Kreis an Konzepten stricken.

Bei dem Einsatz von regenerativer Energie und Energiesparmaßnahmen „ist Lüneburg auf dem richtigen Weg“. Viele Projekte würden das zeigen. „Wichtig ist uns der Bau einer beispielgebenden Bürgerwindkraftanlage auf der Fläche südlich von Rettmer“, macht Dörbaum deutlich. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung einen Klimaschutz- und Energiewendebericht erstellen solle, der den aktuellen Stand aller öffentlichen und privaten Initiativen darstellt, ergänzt Meihsies.

Rot-Grün will sich auch dafür einsetzen, das Lüneburger Theater zu sichern. Dazu müssten mehr Landesmittel fließen. Die Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Miriam Staudte (Grüne) sollen sich weiter dafür in Hannover starkmachen.

Was sich von den genannten rot-grünen Schwerpunkten umsetzten lässt, sei jedoch auch eine Frage der Finanzen, machen Dörbaum und Meihsies deutlich. Die Situation in der Stadtkasse sei nach wie vor angespannt. Dabei hatte der Entschuldungsvertrag eigentlich für Entlastung gesorgt. Doch die Fraktionsvorsitzenden argumentieren damit, dass die Finanzkrise 2008 immer noch Auswirkungen zum Beispiel auf die Gewerbesteuereinnahmen hätte. Deshalb richtet Rot-Grün wie schon in den vergangenen Jahren die Kämmerin den Blick auf die Senkung der Kreisumlage.

One comment

  1. Schön, dass Rot-Grün den Bildungsstandort Lüneburg stärken und das Schulbau- und -sanierungsprogramm vorantreiben möchte. Die Kinder und Lehrer der Grundschule Lüne würden sich sicher sehr darüber freuen, wenn endlich die lange versprochenen Modernisierungsarbeiten konsequent umgesetzt werden würden. Stattdessen ist die Schule seit Jahren sträflich vernachlässigt worden. Ganz zu schweigen von so selbstverständlichen Dingen wie die tägliche Reinigung, für die kaum Mittel zur Verfügung stehen.
    Herr Dörbaum und Herr Meihsies, ich nehme Sie in die Verantwortung und bin gespannt, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen oder ob das wieder nur leere Versprechung sind.