Donnerstag , 29. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Ein bitterer Sieg
Die VHS Lüneburg sperrt sich, ihren Dozenten einen Arbeitsvertrag mit Festanstellung anzubieten. Jetzt wurde einer Dozentin, die dagegen geklagt hat, die Zusammenarbeit aufgekündigt. Foto: t&w
Die VHS Lüneburg sperrt sich, ihren Dozenten einen Arbeitsvertrag mit Festanstellung anzubieten. Jetzt wurde einer Dozentin, die dagegen geklagt hat, die Zusammenarbeit aufgekündigt. Foto: t&w

Ein bitterer Sieg

us Lüneburg. Die Sache ist vertrackt: Noch im März dieses Jahres war Linda Sulimma glücklich, den Prozess vor dem Arbeitsgericht Lüneburg gegen die Volkshochschule Lüneburg (VHS), bei der sie seit 15 Jahren als Dozentin arbeitet, gewonnen zu haben. Wie berichtet, hatte das Gericht festgestellt, dass die bislang auf Honorarbasis beschäftigte VHS-Dozentin Anspruch auf eine Festanstellung habe. Doch gegen das Urteil legte die Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg als Betreiberin der VHS nicht nur Berufung ein, jetzt hat sie Frau Sulimma auch die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt. Dagegen hat Linda Sulimma Klage eingereicht, jetzt saßen beide Parteien erneut vor Richter Ralf Ermel, der sich vergebens um eine Gütevereinbarung zwischen den Kontrahenten bemühte.

„Wir hätten mit Frau Sulimma jetzt einen neuen Vertrag abschließen müssen, doch das geht vor dem Hintergrund des noch offenen Rechtsstreits nicht“, erklärte Christian Schlör vom Arbeitgeberverband, der die Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg anwaltlich vertritt. Andernfalls könne dies im laufenden Rechtsstreit, der nach der Berufung jetzt am Landesarbeitsgericht Hannover anhängig ist, für seine Mandantin nachteilig ausgelegt werden. Die VHS habe deshalb beschlossen, die noch bis Jahresanfang 2015 stattfindenden VHS-Kurse von Frau Sulimma auslaufen zu lassen und ihr keine neuen Kurse mehr anzubieten. Die jetzt neu gestarteten Kurse, die in den Vorjahren auch stets von Frau Sulimma durchgeführt wurden, habe man mit einer anderen Dozentin besetzt.

Dr. Rudolf Kiesewetter, anwaltlicher Vertreter von Linda Sulimma, sprach von einem „schändlichen Verhalten“ der VHS und einer „Machtausübung“ auf Kosten seiner Mandantin. Diese sehe sich durch den Wegfall der Kurse jetzt in der Situation, statt 1300 Euro nur noch 800 Euro brutto zu verdienen, „Geld, das ich komplett für Sozialabgaben zahlen muss“, wie Linda Sulimma ausführte. Hinzu komme, dass sie derzeit auch keiner anderen Beschäftigung nachgehen könne, da sie vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreits ihre Arbeitskraft weiterhin der VHS zur Verfügung stellen müsse.

Anwalt Kiesewetter vermutet hinter der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Frau Sulimma indes noch andere Motive der VHS. „In dem erst­instanzlichen Prozess gegen die VHS haben wir drei Zeugen benannt, die aber vor Gericht nicht gehört wurden. Auch diesen drei Personen wurden jetzt keine weiteren Kurse mehr angeboten und die Zusammenarbeit mit ihnen beendet“, sagte der Anwalt. Er selbst wolle dabei nicht an einen Zufall glauben und sprach von klaren Einschüchtungsversuchen seitens der VHS.

„Aus prozessualer Sicht kann ich die Haltung der Beklagten nachvollziehen“, sagte Richter Ralf Ermel. Zugleich machte er deutlich, dass man auch prüfen müsse, ob sie nicht dennoch gegen Treu und Glauben gehandelt habe, da die Klägerin aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für die VHS davon hätte ausgehen können, auch während des laufenden Rechtsstreits weiterbeschäftigt zu werden. Auch den Vorschlag der Klägerin auf sogenannte Prozessbeschäftigung, sie also zunächst bis Prozessende wie bisher weiterzubeschäftigen, wurde von der Gegenseite mit der Begründung abgelehnt, dass die neuen Kurse ja bereits mit anderen Dozenten besetzt seien.

Die Verhandlung am Arbeitsgericht Lüneburg in dieser Sache soll nun am 28. Januar 2015 und damit fünf Tage nach der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hannover stattfinden.

24 Kommentare

  1. Betreibt ein öffentlicher, sogar gemeinnütziger Arbeitgeber auf diese Art eine Personalpolitik, die wir als Wähler noch gutheißen können? Die Entlassung von langjährigen Mitarbeitern, die legal ein Gericht anrufen, ist skandalös! Ich bin selbst durch den zweiten Bildungsweg gegangen und habe ihm und den Lehrern dort viel zu verdanken. Warum stattet die Stadt Lüneburg und der Landkreis die Volkshochschule nicht mit genug Geld aus, damit die Lehrer dort ihre Arbeit so abgesichert tun können, wie es in unserer Gesellschaft anständig und fair ist? Bildung gibt es nicht zum Nulltarif!

    • Herr Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Herr Landrat Manfred Nahrstedt und Herr Christian Schlör vom Arbeitgeberverband, der die “Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH” anwaltlich vertritt, sollten diesen VHS-Kurs im Januar unbedingt buchen:

      151-22200 Lohn und Gehalt – Theorie

      In diesem Lehrgang wird das zur Durchführung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen notwendige Basiswissen vermittelt. Neben den Grundkenntnissen liegt ein weiterer Schwerpunkt auf sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Inhalte sind: Bruttoabrechnung, Lohn- und Kirchensteuer, Sozialversicherung, Vermögenswirksame Leistungen, sonstige Abzüge und Zuzahlungen, Lohnpfändungen, Zukunftssicherung, Direktversicherung, Lohnsteueranmeldung, Meldeverfahren in der Sozialversicherung, Buchungsbelege für die Finanzbuchhaltung, Jahresabschluss, Fallstudien.

      Zeitraum: Di. 10.02.2015 – Di. 05.05.2015

      Kursleiter/in: Eimann, Sonya
      Veranstaltungsort: VHS Hauptgebäude, Raum 26

      Der Kurs kann mit einer Prüfung am 09.05.15 abgeschlossen werden (Gebühr: EUR 49,00).

      Zeitraum: Di. 10.02.2015 – Di. 05.05.2015

      Dauer: 12 Termine

      Beginn: 10.02.2015 – 18:30 Uhr

      Uhrzeit: 18:30 – 21:45

      Unterrichtsstunden: 52

      Weitere Terminangaben: Di., 10.02.15 bis 05.05.15, 18.30 – 21.45 Uhr, zusätzlich Sa., 21.02.15, 09.30 – 16.45 Uhr

      Kosten/ermäßigt: 234,00 € / 211,00 €

      Anmeldeschluss: 31.01.2015

      Kontakt: VHS Region Lüneburg
      Haagestr. 4
      21335 Lüneburg

      Tel.: 04131/15660
      Fax.: 04131/1566150
      E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de

  2. Ich stimme der Vorschreiberin Frau Schulz vollumfänglich zu.
    Schäbig und skandalös! Das ist auch meine Ansicht.

    Zitat: „Auch den Vorschlag der Klägerin auf sogenannte Prozessbeschäftigung, sie also zunächst bis Prozessende wie bisher weiterzubeschäftigen, wurde von der Gegenseite mit der Begründung abgelehnt, dass die neuen Kurse ja bereits mit anderen Dozenten besetzt seien.“

    Das wiederum ist das Problem der Gegenseite, nicht das von Frau Sulimma. Der Gesetzgeber befürwortet im übrigen eindeutig unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse, von denen Arbeitnehmer leben können.

    Es sei Frau Sulimma und ebenfalls Betroffenen sehr zu wünschen, dass das zuständige Arbeitsgericht zu einer entsprechenden Entscheidung kommt.

  3. Ich bin empört. Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird da praktiziert?:
    Die VHS Lüneburg kündigt ihrer Dozentin Linda Sulimma während eines laufenden
    Gerichtsverfahrens, in dem es um Festanstellung geht, und zudem auch noch Zeugen.
    Ich hoffe, diese erbärmliche Machtdrohung wird den Richter nicht beeindrucken.
    Zivilcourage, solche Menschen wie Frau Sulimma brauchen wir.

    Ursula Seppel, Lehrerin

  4. Was man wissen sollte

    Wer Scheinselbstständige beschäftigt, kann nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Ein aktueller Fall: http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/bundestag-soll-sozialabgaben-nachzahlen-38044132.bild.html

    Ein Arbeitgeber, der der Einzugsstelle den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 266a Abs. 1 StGB). Die Statusklärung fällt aber in die Fachkompetenz der Sozialbehörden. Ein Dilemma?

    Die „Volkshochschule REGION Lüneburg“, die Herr Gerhard Cassens „leitet“, wird zu einhundert Prozent allein von der „Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH“ betrieben, die am 1. August 2006 gegründet wurde. Sie hat zwei Gesellschafter: die Hansestadt Lüneburg und den Landkreis Lüneburg mit einem Stammkapital von jeweils € 100.000,00. Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind somit qua Amt Herr Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Herr Landrat Manfred Nahrstedt. Mit dabei sind auch Herr Rainer Müller von der Hafen Lüneburg GmbH und Herr Jens Kaidas (CDU), der außerdem Mitglied im TuS Hohnstorf (Elbe), des DRK, des Vereins Fischereimuseum Hohnstorf/Elbe, der Freiwilligen Feuerwehr Hohnstorf/Elbe und anderer örtlicher Vereine ist. Geschäftsführer seit dem 1. Januar 2012 ist Herr Martin Wiese, der Auf dem Michaeliskloster 4 in Lüneburg den Beruf des „Leitenden Kreisverwaltungsdirektors“ ausübt. Vorsitzende des Aufsichtsrates der feinen Gesellschaft ist Frau Renate Thielbörger, seit dem 1. September 1997 Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg und seit dem 9. Mai 2012 stellvertretende Vorsitzende im hansestadträtlichen Ausschuss für Gleichstellung. Dem Aufsichtsrat der „Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH“ gehören bzw. gehörten weiterhin an: Frau Prof. Dr. Christa Cremer-Renz, Lüneburg, (Professorin an einer Universität i. R.), Herr Dr. Andreas Liebert, Neetze, (Schriftsteller), Frau Sonja Hollstein, Lüneburg, (Ratsmitglied), Frau Christiane Scholl, Lüneburg, (Beamtin), Herr Dr. Gerhard Scharf, Lüneburg, (pens. Schulleiter), Herr Bernd Wald, Bardowick, (Rentner), Herr Oliver Glodzei, Reppenstedt, (Unternehmensberater), Frau Brigitte Mertz, Neetze, (Kreistagsabgeordnete), Frau Stefanie Voss-Freytag, (Fachbereichsleiterin g BuK GmbH), Frau Edeltraut Bottner, Amelinghausen, (Außenstellenleiterin), Herr Kai-Ralf Kunath, Lüneburg, (Ratsmitglied), Herr Jens Kiesel, Lüneburg, (Rentner), Herr Frank Stoll, Neuhaus, (Schiffsführer), Herr Torbjörn Bartels, Lüneburg, (Ratmitglied), Frau Gisela Plaschka, Amelinghausen, (Oberstudienrätin), Herr Thomas Wiebe, (Beamter), Lüneburg, als Vertreter für Oberbürgermeister Mädge und Herr Björn Mennrich, Lüneburg, (Kreisamtmann), als Vertreter für Landrat Nahrstedt.

    Die Gesellschaft hat im Jahre 2012 einen Überschuss von 149.000 € erzielt. Es wurden Erlöse aus Kursangeboten und Projekten von 1.817.000 € (-2,5 %), Zuschüsse von 866.000 € (+18,5 %) und Erlöse aus Anzeigen von 31.000 € (-7,3 %) erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde eine Umsatzsteigerung von 3,3 % erzielt.

    Dieser „Gesellschaft“ von Repräsentanten aus Stadt und Landkreis mit Herrn Ulrich Mädge und Herrn Manfred Nahrstedt an der Spitze steht Frau Linda Sulimma gegenüber, die 15 Jahre auf Honorarbasis als Dozentin des Spartenbetriebs „Volkshochschule“ gearbeitet hat und der das Arbeitsgericht Lüneburg im März dieses Jahres bestätigte, dass sie Anspruch auf eine Festanstellung im Spartenbetrieb „Volkshochschule“ habe, dem Betrieb der „Gesellschaft“ mit Herrn Ulrich Mädge und Herrn Manfred Nahrstedt an der Spitze, und der nun diese „Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH“, an deren Spitze Herr Ulrich Mädge und Herr Manfred Nahrstedt stehen, die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt hat.

    • Leider stehen wir mit unseren Lüneburger Verhältnissen nicht allein. Landauf landab gibt es viele Menschen, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden, damit sie alle Risiken selbst tragen müssen und der Arbeitgeber sowohl angemessene Bezahlung als auch Sozialversicherungsbeiträge spart. Es trifft Friseurinnen ebenso wie Maurer, Schlachter und Kurierfahrer und viele mehr. Aber es gibt auch Lichtblicke für die betroffenen Arbeitnehmer: Sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch die Hauptzollämter können auf Antrag prüfen, ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Hier ein Beispiel:
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-muss-wegen-scheinselbststaendigen-1-45-millionen-euro-zahlen-a-995741.html
      „Skandal im Bundestag: Offenbar hat das Parlament jahrelang für Fremdenführer keine Sozialabgaben gezahlt. Jetzt fällt wegen des Heers der Scheinselbständigen laut „Süddeutscher Zeitung“ eine saftige Nachzahlung an.

      Berlin – Sie führen durch die gläserne Kuppel auf dem Dach, halten Vorträge über Geschichte und Struktur des deutschen Parlaments – doch sie sind dabei offenbar nicht legal beschäftigt: Die Verwaltung des Bundestags soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Grund dafür: Jahrelang beschäftigte das Parlament freiberufliche Honorarkräfte als Fremdenführer und sparte sich so die Sozialabgaben. Verbotenerweise.

      Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat demnach nach jahrelanger Überprüfung festgestellt, dass die Fremdenführer gar nicht selbstständig für das Parlament gearbeitet haben – sondern faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen und kein unternehmerisches Risiko trugen. Dann jedoch hätte der Bundestag sie anstellen und Sozialabgaben zahlen müssen. Die werden der „SZ“ zufolge jetzt nachträglich fällig – und nicht nur das.

      Denn nun steht der Verdacht im Raum, der Bundestag habe gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, heißt es in dem Bericht weiter. Die DRV hat im Dezember Bescheide verschickt, in dem sie zur Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum zwischen 2006 und 2010 auffordert. Durch das Vorenthalten dieser Beiträge hätte das Parlament jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt – dafür sehe das Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Wer in diesem Fall haftbar wäre, ist aber offenbar noch unklar.“

      Vielleicht droht unserer gemeinnützigen Bildungs- und Kultur Gmbh und ihren Verantwortlichen ein ähnliches Schicksal? Zu wünschen wäre es, dass Frau Sulimma die Berufung gewinnt und man sich in unserer rot-grün regierten Stadt wenigstens ab jetzt auf einen gesetzeskonformen Umgang mit Arbeitnehmern besinnt.
      Geiz ist im Zusammenhang mit dem Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen nämlich überhaupt nicht geil sondern verwerflich und strafbar.

    • Herzlichen Dank für die klare und deutliche Darstellung des Sachstandes. Eine Randbemerkung: Bei der Bewerbung der VHS um den Auftrag für den Bereich Schulabschlüsse bis 2016 sind als Nachweis der Fachkraftquote wlche Fachkräfte aufgeführt? Ja, die gekündigte Fachkraft und witere jetzt unerwünschte Personen. Man eibt sich die Augen.
      Mit freundlichen Grüßen Brigitte Claren

  5. Eine Bodenlose Frechheit , ich habe dieses Jahr meinen Abschluss an der Volkshochschule gemacht , Frau Sulimma hat mich in Mathematik so super unterstützt , sie ist eine klasse Frau , und eine super Lehrerin gewesen , mit leib und Seele , mit Herz und Verstand, da sollten die Ach so super tollen Leiter der Volkshochschule mal Gedanken drüber machen , was wir dort alles erleben mussten und ertragen mussten ist nicht normal gewesen , behandelt wurde man dort als wäre man ein vorschulkind , und Lehrer das Wort kennen sie nicht , wir haben menschen vorgesetzt bekommen die mussten sich reinlesen ehe sie uns was bei bringen konnten ….sowas nennt mangeGerechtigkeit ? Ich habe angst , um die Zukunft der anderen , und um die Zukunft unserer Kinder ???? Sagt mir wo ist die Gerechtigkeit wo ?????? Frau Sulimma , hat so etwas nicht verdient, genauso wenig wie Frau Dittmer , die auch eine Klasse Lehrerin war ….

  6. Mir fehlen die Worte. Das sind ja Methoden, die nicht akzeptiert werden können. Welcher Bürger soll noch den Mut haben ein Gericht anzurufen, wenn er und seine Zeugen dafür so gemaßregelt werden können. Gilt ein Gerichtsurteil denn gar nichts mehr?
    Denkt auch mal jemand an die Jugendlichen, die eine zweite Chance verdient haben und dabei bewährte und erfahrene Lehrkräfte an ihrer Seite brauchen? Ich würde gern etwas von Lüneburger Bildungspolitikern zu diesem Thema lesen.
    Will sich Lüneburg eine Schule des Zweiten Bildungswegs mit angestellten Lehrkräften und bezahlbaren Teilnehmerbeiträgen wie es sie z.B. in Hannover gibt, leisten oder sollen hier alle Kosten auf die Bürger abgewälzt werden: unterbezahlte Dozenten, hohe Beiträge für die Eltern der Schüler und Spenden von engagierten Lüneburgern, die nicht aushalten wollen, dass viele junge Menschen sich den Schulbesuch an der VHS nicht leisten können.

    • Wo bleibt die Reaktion von Frau Lotze – MdB der SPD?
      Vor zwei Wochen berichtete die LZ darüber, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD, Hiltrud Lotze, sich für ‚gerechten Lohn für gute Arbeit‘ einsetzt. In Lüneburg dürfen Lehrerinnen an der VHS noch nicht einmal ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Sofort folgt die Kündigung! Auch nach 15 Jahren der Beschäftigung oder mehr!

  7. Unverständlich, dass sich die Leitung der VHS und Verantwortliche Politiker nicht gemeinsam mit den engagierten Lehrern dafür einsetzen, den zweiten Bildungsweg besser auszustatten. Was beispielsweise in Hannover längst Standard und durch Gerichtsurteile entschieden ist, wird hier in Lüneburg boykottiert.
    Wir sollten jungen Menschen, die eine zweite Chance benötigen , um einen Einstieg ins Arbeitsleben zu schaffen, die besten Bedingungen zum Lernen und zur persönlichen Entwicklung bieten. Dafür werden motivierte und qualifizierte Fachkräfte benötigt.
    Wo soll der Anreiz zur Bildung liegen, wenn selbst studierte Lehrerinnen der VHS nicht genug verdienen um ihren Lebensunterhalt abzusichern und ein Unternehmen der Stadt und des Landkreises seine Mitarbeiterinnen um die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung prellt.

  8. Ein herausragendes Beispiel für das Verständnis eines „sozial“- demokratischen Oberbürgermeisters von sozialer Gerechtigkeit. Da kann man den Lüneburgern zu ihrer Wahl nur gratulieren. Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken des Prekariats lässt sicherlich eine Menge an Spielraum für die Bewirtung beim nächsten Wirtschaftsempfang der Hansestadt. Prost!

  9. Ich kann es nicht verstehen, dass in Lüneburg so willkürlich gegen langjährige verantwortlich handelnde Lehrkräfte der Volkshochschule gehandelt wird. Wieso ist es in Hannover längst normal die Lehrer der Volkshochschule fest anzustellen und in Lüneburg nicht? Gehört Lüneburg nicht zu Niedersachsen? Welche Art von Verantwortlichkeit wird dort ausgelebt. Es ist anscheinend wieder ein Macht-Thema und hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun. Es ist beschämend.

  10. Die VHS Lüneburg hat sich als Gemeinnützige Körperschaft verpflichtet, Bildung und Erziehung selbstlos zu fördern. Der Bereich 2. Bildungsweg bietet den Erwerb aller Schulabschlüsse der allgemeinbildenden Schulen an. Dies erfordert ein hohes Maß an Qualitätsmanagement und -sicherung, das vor allem qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer betrifft, das die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Lehrer hinsichtlich Bezahlung und Sicherheit, eine transparente Zertifizierung und nicht zuletzt Respekt vor den Schülern und deren Ermutigung betrifft. Diese Minimalforderungen werden hier nicht erfüllt. Eine qualifizierte Fachkraft wie Linda Sulimma wird über 15 Jahre illegal als Scheinselbstständige geführt, und wenn sie sich dagegen wehrt, wird ihr gekündigt, obwohl sie erstinstanzlich gewonnen hat. Die Schüler werden um eine qualifizierte Unterrichtung und eine sehr beliebte Lehrerin betrogen. Die Lehrerinnen, Lehrer und Schüler werden nicht vor drohender Gewalttätigkeit geschützt, sondern müssen im Ernstfall selbst die Polizei einschalten. Die Qualität der Bildungsarbeit, die Zahl und Qualifikation des Personals werden nicht von Dritten nachgewiesen, wie es das Niedersächsische Qualitätssicherungsgesetz vorschreibt. Mehr als die Hälfte der Erlöse wird durch den 2. Bildungsweg erwirtschaftet, hinzu kommen Zuschüsse von öffentlichen Geldern. Der Bildungsfond 100 x 10 bietet über Spenden von Bürgern eine Unterstützung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, die die Kursgebühren nicht aufbringen können. Wenn die Leitung und Geschäftsführung der VHS mit diesen Mitteln nicht legal und auskömmlich wirtschaften kann, auch keine weiteren Mittel einwirbt, um ihre Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und ihrem Bildungsanspruch nachzukommen, muss man sich fragen, ob man den 2. Bildungsweg nicht an anderer Stelle ansiedeln sollte.

  11. Methoden wie bei der Mafia.
    ich hoffe der Richter hat Eier so groß wie Fussbälle und verurteilt den Haufen
    zu Schadenersatz, Wiedergutmachung und zur dauerhaften Weiterbeschäftigung oder zu Zahlung von 100000 Euro Strafe.
    Vielleicht lohnt sich ja auch ein Prozess wegen Zeugen Einschüchterung oder was in der Richtung.
    Seid kreativ die VHS will es so.

  12. Zitat von der offiziellen Homepage der Hansestadt Lüneburg: „Bildung und Kultur sind Motoren gesellschaftlicher Entwicklungen. In einer Bildungsregion wie Lüneburg ist es der Politik ein großes Anliegen, allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur Teilhabe an Bildung und Kultur zu ermöglichen.

    Dabei machen sich Landkreis und Hansestadt für einen ganzheitlichen Bildungsansatz stark. Hochwertige Bildungsmöglichkeiten – angefangen von der Kindertagesstätte bis zum Hochschulstudium und der Volkshochschule…“

    Für faire Abeitsverträge der Dozenten an der VHS macht sich die Hansestadt dagegen offensichtlich nicht besonders stark. Beschämend. Schade auch dass sich der Leiter der VHS Herr Cassens in dieser Angelegenheit überhaupt äußert. Offensichtlich zieht er hier den Kopf ein, um nicht auch noch zur Zielscheibe zu werden. Oder hat er hier kein Wörtchen mitzureden?

  13. Ich hoffe und glaube ganz stark, dass die Gerechtigkeit siegt, und Frau Sulimma endlich wieder ihrer Passion nachgehen kann, als engagierte und kompetente und einfühlsame Lehrerin sich den jungen, mutigen Menschen, die sich für den zweiten Bildungsweg entschieden haben unterstützend zu widmen. Und zwar gerecht bezahlt und nicht ausgebeutet wie bisher.

  14. Matthias A.Rausch

    Sie leiten obigen Artikel mit dem Satz „Die Sache ist vertrackt“ ein.

    Nein, diese Sache ist nicht vertrackt, sie ist erbärmlich! Eine Gesellschaft, die die Gemeinnützigkeit im Namen trägt, beschränkt sich in diesem Fall darauf, gemein zu sein. „Gemeinnützig“ hat nicht nur nach außen sondern auch nach innen einen Anspruch! Abseits von allen prozessualen Sperenzchen was wohl aus Sicht der Beklagten zwecks Prozessgewinn opportun sei, bleibt die schlichte Tatsache, dass hier Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird. Geht es eigentlich um gerechten Lohn und gerechte Arbeitsbedingungen oder geht es nur darum, in Zukunft eingeschüchterte Lehrkräfte zu frühkapitalistischen Bedingungen auszubeuten? Die Weigerungsgründe der VHS-Träger, Frau Sulimma und Andere weiter zu beschäftigen, sind, auch wenn der Richter sie „aus prozessualer Sicht“ nachvollziehen kann, ethisch zu beanstanden und moralisch unter aller Kanone zumindest aber höchst fadenscheinig. Diese Verhaltensweise würde man eher bei den viel zitierten und oft mit Recht gescholtenen „Heuschrecken“ erwarten – nicht aber bei einem gemeinnützigen Träger einer „Volks“-Hochschule.

    Welche Welt wäre eigentlich zusammengebrochen, wenn der VHS – Träger schon ohne Prozess getan hätte, was rechtens ist und den Betroffenen entsprechende Arbeitsverhältnisse angeboten hätte?

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Instanz diesem unwürdigen Spiel ein Ende macht.

    Meine uneigeschränkte Solidarität gilt den betroffenen Lehrkräften.

    Mit freundlichem Gruß

    Dipl.-Ing. Matthias A. Rausch

  15. überwiegend kann ich dem zustimmen, was von den kommentatoren hier geschrieben wurde, muss mich aber wundern. wir leben im kapitalismus, wurde das etwa vergessen? jeder sieht zu , wo er bleibt. die vhs muss mit dem geld auskommen, was man ihr zugesteht. viele arbeitgeber verhalten sich nicht anders , als wie hier die vhs. lieber arbeitgeber, böser arbeitgeber? im deutschen bundestag werden menschen beschäftigt, die unter dem mindestlohn verdienen. parteien beschäftigen mitarbeiter unter den mindestlohn. selbst die gewerkschaften tun es. firmen entlassen , wenn jemand einen betriebsrat fordert usw. es gibt viele gründe , sich aufzuregen. um so weiter diese geschehnisse weg sind, um so weniger wird sich darüber aufgeregt. krokodilstränen sind überflüssig.

    • Diese Missstände bestehen ohne Zweifel! Aber nach Auskunft des statistischen Bundesamtes „genießen“ von etwa 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland immerhin 37 Millionen den Schutz des Arbeitnehmerstatus durch eine Vielzahl von Rechten.

      Ein scheinselbständige Honorarkraft an der Volkshochschule hat diese Rechte nicht: Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Anspruch auf Jahresurlaub, Fortbildung während der Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsschutzgesetze, Mitbestimmung, Bildungsurlaub und vieles mehr.
      Zudem ist die Bezahlung so gering, dass eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft auf ca. unter 1000 € netto pro Monat kommt. http://www.gew.de/Publikationen_Weiterbildung.html#Section33090
      Davon lässt sich eine private Absicherung für Krankheit, Unfall, Altersvorsoreg nicht mehr abzweigen.
      Die Absicht ist klar: billige und rechtlose Mitarbeiter sind erwünscht, hohe Qualifikationen schaden nicht – aber wer einen Arbeitsvertrag verlangt, wird gefeuert.

      Hoffentlich macht das Berufungsgericht diesem unwürdigen Treiben ein Ende.
      Es sei Herrn Mädge, Herrn Wiese und Herrn Cassen gegönnt, dass sie sich keine Geldsorgen machen müssen – vielleicht müssen sie sich aber Sorgen um ihren Ruf machen!

      • @ Johanna Altmann

        Sie haben Recht! „Die Absicht ist klar: billige und rechtlose Mitarbeiter sind erwünscht, hohe Qualifikationen schaden nicht“. So kann man sich als Stadtpatriarch mit dem „Standortfaktor Bildung“ auf Reklamebroschüren und Stadtmarketingseiten brüsten. – „Aber wer einen Arbeitsvertrag verlangt, wird gefeuert.“ Richtig!

        Das Problem jedoch ist nicht die unbestritten ausgezeichnete Lehrkraft Linda Sulimma, „die 15 Jahre auf Honorarbasis als Dozentin des Spartenbetriebs ‚Volkshochschule‘ gearbeitet hat und der das Arbeitsgericht Lüneburg im März dieses Jahres bestätigte, dass sie Anspruch auf eine Festanstellung im Spartenbetrieb ‚Volkshochschule‘ habe, dem Betrieb der ehrenwerten ‚Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft‘ mit Herrn Ulrich Mädge und Herrn Manfred Nahrstedt an der Spitze“.

        Das Problem ist der PRÄZEDENZFALL „Linda Sulimma“, der – wenn positiv zugunsten von Frau Sulimma entschieden – vielen weiteren – nur zu berechtigten – Klagen um eine Festanstellung im Spartenbetrieb ‚Volkshochschule‘ den aussichtsreichen Weg ebnen würde.

        Denn KEINE „scheinselbständige Honorarkraft an der Volkshochschule“ hat die von Ihnen aufgezählten Rechte: „Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Anspruch auf Jahresurlaub, Fortbildung während der Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsschutzgesetze, Mitbestimmung, Bildungsurlaub und vieles mehr.“

        Und BEI ALLEN ist zudem „die Bezahlung so gering, dass eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft auf ca. unter 1000 € netto pro Monat kommt. http://www.gew.de/Publikationen_Weiterbildung.html#Section33090. Davon lässt sich eine private Absicherung für Krankheit, Unfall, Altersvorsoreg nicht mehr abzweigen.“

        Vor diesem Hintergrund kann man die von vielen Leserbriefschreibern vermuteten Einschüchterungsversuche von „Zeugen“ und die widerwärtige Praxis der aktiven Entsolidarisierung der Lehrenden verstehen: Der „Vorschlag der Klägerin auf sogenannte Prozessbeschäftigung, sie also zunächst bis Prozessende wie bisher weiterzubeschäftigen, wurde von der Gegenseite mit der Begründung abgelehnt, dass die neuen Kurse ja bereits mit anderen Dozenten besetzt seien.“

        Jeder kann diese ungeheuerlichen Schäbigkeiten verstehen. Entschuldigen oder gutheißen kann sie wohl nur, „wer nie sein Brot mit Tränen aß“.

  16. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, die ab nächstem Jahr die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch an den Volkshochschulen im Landkreis Lüneburg überprüfen soll, ist massiv unterbesetzt. Der Stellenausbau soll erst 2019 abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Schäuble, dem die Zollverwaltung und damit die Schwarzarbeitsfahndung untersteht, ist verzweifelt: „Wir versuchen seit Monaten mit allen Mitteln, den gestiegenen Anforderungen nachzukommen. Erst haben wir polnische Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung eingestellt; dann haben wir unsere Beamten ohne Vergütung Überstunden schieben lassen; zuletzt haben wir ungelernte Jugendliche für 5,50 € pro Stunde in den Einsatz geschickt. Aber all diese Tricks wurden von unseren hervorragenden Fahnderinnen und Fahndern aufgedeckt.“ In Lüneburg wird nun darüber nachgedacht, eine „Sondereinheit Kontrollkontrolle“ einzurichten. „Das würde natürlich einiges kosten“, soll Oberbürgermeister Mädge zu bedenken gegeben haben. „Schon mit dem Zentralgebäudebau der Leuphana haben wir uns aber unkalkulierte Lasten für die Zukunft aufgehalst. Damit die schwarze Null im Haushalt gehalten wird, müßte man an anderer Stelle sparen. Der landkreisweite Mindestlohn an Volkshochschulen der Region Lüneburg wird dann jedenfalls wohl nicht mehr zu finanzieren sein…“

  17. Das ist Macht-Missbrauch mit Einschüchterungsaktionen. Die klassische Hackordnung „von oben nach unten“. Dem Wissensstand des 21. Jahrhunderts mit einer sogenannten rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig.

    VHS-Programmtitel, Leitsätze des Deutschen Volkshoch-Verbandes/DVV entpuppen sich somit für Dozentinnen und Dozenten als öffentliche Heuchelei:
    Aus dem DVV-Portal:“Geschichte VHSen
    (…) Die Volkshochschulen stützten sich seit ihrer Gründung in der ersten deutschen Demokratie und erneut seit der Wiederbegründung in der zweiten auf das Bildungsinteresse im Bürgertum sowie die Bildungsanstrengungen in der Arbeiterschaft. Die politisch-kulturellen Umbrüche der 70er und 80er Jahre inspirierten die Volkshochschularbeit zu neuen Themen wie die Gleichstellung von Mann und Frau, Umwelt oder Migration. Die neuen Orientierungen fanden großen Anklang in der Bevölkerung wie auch bei den Beschäftigten der Volkshochschulen selbst. Begriffe wie Emanzipation, Partizipation und schließlich Integration und Inklusion wurden zu Leitwerten. (…)

    Fragen nach ihrer Identität und ihrem Auftrag unter veränderten Bedingungen gehören zur kritischen Selbstreflexion der Volkshochschulen. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen stärkt die Fähigkeit der Volkshochschulen zur Innovation. Bei aller Verschiedenheit der strukturellen Bedingungen von Volkshochschularbeit und aller Vielfalt der einzelnen selbstständigen Volkshochschulen führen solche Diskussionen stets umso klarer zum Kern des Selbstverständnisses von Volkshochschulen zurück: Der gemeinsamen Idee von Bildung in öffentlicher Verantwortung.(…)“

    So sieht also aus die „öffentliche Verantwortung“ der VHSen ohne Partizipation an gewerkschaftlichen und rechtsstaatlichen Errungenschaften für Arbeitnehmer_innen.

    Zitat Gerd Westphal:“(…) Aber es gibt auch Lichtblicke für die betroffenen Arbeitnehmer: Sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch die Hauptzollämter können auf Antrag prüfen, ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Hier ein Beispiel:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-muss-wegen-scheinselbststaendigen-1-45-millionen-euro-zahlen-a-995741.html
    “Skandal im Bundestag: Offenbar hat das Parlament jahrelang für Fremdenführer keine Sozialabgaben gezahlt. Jetzt fällt wegen des Heers der Scheinselbständigen laut “Süddeutscher Zeitung” eine saftige Nachzahlung an. (…)“

    Aufgrund meiner Erfahrungen als seit Juli 2007 (!) gegen die DRV Bund klagende Ex-IntV-Integrationskurs-Lehrerin, sehe ich das Vorgehen der DRV Bund gegen die Scheinselbstständigkeit von Fremdenführer_innen im Bundestag in einem anderen Zusammenhang: In den staatlich verordneten IntV-Integrationskursen unterrichten bundesweit ca. 17.000 Lehrkräfte. Ein Arbeitnehmer_innen-Status derselben, gar nach angemessenen Tarif, ist der Bundesregierung zu kostenintensiv.

    Die Fremdenführer_innen des Bundestages wiederum sind im Vergleich zu bundesweiten z.B. Museumsangestellten eine geringe Anzahl. Sprich bleiben die Fremdenführer_innen des Bundestages Selbstständige, könnten auch die bisher bundesweiten Angestellten als Selbstständige gelten. Der Staat verlöre wertvolle Sozialversicherungseinnahmen. Ein DRV Bund – Bauernopfer für mich.

    Ein anderes Beispiel die Honorarkräfte an niedersächsischen Ganztagsschulen. Als Scheinselbstständige mittlerweile anerkannt. Landeskasse füllt Bundeskasse.

    Politische Ver – Strickungen.

  18. Anders kann man das alles wohl nicht nennen.