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Diskutierten am Richtertisch in Saal 21  in erster Linie über die Rechte der Opfer (v.l.): Evelyn König, Thomas Wolter, Ministerin Antje Niewisch-Lennartz, Moderator Christoph Steiner, Susanne Schwartau und Dr. Norbert Lösing. Foto: t&w
Diskutierten am Richtertisch in Saal 21 in erster Linie über die Rechte der Opfer (v.l.): Evelyn König, Thomas Wolter, Ministerin Antje Niewisch-Lennartz, Moderator Christoph Steiner, Susanne Schwartau und Dr. Norbert Lösing. Foto: t&w

Wenn das Opfer zur Kasse gebeten wird

rast Lüneburg. In Saal 21 werden laut Landgerichts-Präsident Dr. Ulrich Skwirblies die schwersten Verbrechen verhandelt: ,,Die, die die höchsten körperlichen, seelischen und finanziellen Schäden verursachen.“ Ein idealer Ort für die neue, vom Niedersächsischen Justizministerium angeschobene Veranstaltungsreihe ,,Justiz im Dialog“, die den Bürgern einen Blick hinter die Kulissen der Justiz ermöglicht. Lüneburg war jetzt nach Braunschweig zweite Station. Hier ging es an dem von Ministerium, Landgericht und LZ organisierten Abend um die Frage: ,,…und was ist mit meinen Rechten? Opferschutz versus Unschuldsvermutung“.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz machte zu Beginn deutlich, dass die Rechte der Opfer seit den 1980er-Jahren kontinuierlich gestärkt wurden, Betroffene bereits nach der Tat bei der Polizei auf ihre Möglichkeiten hingewiesen werden und sie sogar selbst als Nebenkläger in den Prozessen beteiligt werden können. Die Teilnahme am Prozess wünschen sich nach den Erfahrungen von Staatsanwältin Susanne Schwartau aber nur wenige: ,,Viele Opfer sind traumatisiert, wollen nicht über Tage hinweg ihrem Peiniger gegenüber sitzen.“

Welche Rechte Täter und Opfer haben, rissen drei Richter und ein Anwalt in Spielszenen an. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation von LZ-Chefredakteur Christoph Steiner bewegte vor allem ein Thema die 80 Besucher, darunter viele Juristen: der Fall des Handorfers Malte K., der damals 26-Jährige wurde im Mai 2012 nach einem Drittligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und Werder Bremen II von Hooligans halbtot geprügelt, ein normales Leben wird er wohl nie wieder führen können. Das Landgericht Bielefeld hatte einen der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt und in einem sogenannten Adhäsionsverfahren innerhalb des Strafverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 35000 Euro verurteilt. Von dem Geld hat K. bis heute nichts gesehen. Stattdessen bekam er vom Landgericht Bielefeld in Nordrhein-Westfalen selbst eine Rechnung über 2969,28 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten (LZ berichtete). Kopfschütteln bei der Ministerin: ,,Das Prinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen, ist mir nicht bekannt. Von einem ähnlichen Fall in Niedersachsen habe ich noch nie gehört.“ So etwas habe es laut Thomas Wolter, Vorsitzender Richter am Landgericht, auch in Lüneburg noch nie gegeben.

Die Mutter von Malte K. saß im Publikum, ihr ist klar, dass ihr Sohn kein Geld von dem Hooligan zu sehen bekommt, auch wenn er aus der Haft entlassen wird: ,,Der Täter wird nie wieder arbeiten.“ Denn bekomme er Geld, habe er nichts davon, da er es gleich weitergeben müsse. Die Handorferin hatte eine Anregung parat, die Befürworter im Saal fand: ,,Generell sollte man eine bestimmte Summe von allen verurteilten Straftätern sammeln und aus diesem Fonds dann die Opfer unterstützen.“ Die Ministerin wie auch Evelyn König vom Lüneburger Büro der Stiftung Opferhilfe machten klar: In der Regel sind Straftäter keine potenziellen Zahler, die meisten haben kein Geld. Antje Niewisch-Lennartz: ,,Das Opferentschädigungsgesetz bietet eine bessere Hilfe.“ Richter Wolter kam die Idee, man könne den Inhaftierten ja einen Teil des von ihnen dort erzielten Lohnes abzweigen.

Fordert ein Opfer Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Täter, hat er dazu zwei Möglichkeiten: in einem eigenen zivilrechtlichen Verfahren oder in einem dem Strafprozess angegliedertem Adhäsionsverfahren. Welcher Weg der bessere ist, darüber sind sich Juristen uneins. Richter Wolter etwa sieht über die Ankopplung an den Strafprozess eine Entlastung der Justiz, der Lüneburger Fachanwalt für Strafrecht Dr. Norbert Lösing sieht einen Vorteil darin, dass nach einem abgeschlossenen Strafprozess viel mehr Zeit für das Zivilverfahren bleibe, um etwa genau zu klären, wie hoch der Schaden tatsächlich sei.

Nach dem offiziellen Teil wurde am Buffet locker weiter diskutiert, auch darüber, dass eine Neuauflage mit einem anderen Thema vielen schmecken würde.