Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Kreishaushalt rutscht ins Minus
Als Haushalt der Solidarität bezeichnen die Fraktionschefs der rot-grünen Kreistagsmehrheit, Franz-Josef Kamp (SPD) und Petra Kruse-Runge (CDU), das Zahlenwerk des Kreises für das kommende Jahr. Doch jetzt zeichnet sich ein Minus ab. Foto: t&w
Als Haushalt der Solidarität bezeichnen die Fraktionschefs der rot-grünen Kreistagsmehrheit, Franz-Josef Kamp (SPD) und Petra Kruse-Runge (CDU), das Zahlenwerk des Kreises für das kommende Jahr. Doch jetzt zeichnet sich ein Minus ab. Foto: t&w

Kreishaushalt rutscht ins Minus

ml Lüneburg. Kaum ist die Kreisumlage gesenkt, muss der Landkreis Lüneburg möglicherweise schon wieder über eine Erhöhung nachdenken. Zum Leidwesen der Kommunen. Noch nimmt zwar kein Offizieller das böse Wort in den Mund, doch die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Hatte Jürgen Wiegert, Leiter Finanzmanagement beim Kreis, Anfang Oktober im ersten Haushaltsentwurf 2015 noch mit Rekordeinnahmen und einem Überschuss von einer Viertel Million Euro gerechnet, rutscht der Etatplan nun in die roten Zahlen. Der Grund: Die Einnahmen fallen um 3,1 Millionen Euro niedriger aus als erwartet.

Neue Zahlen des Landesamtes für Statistik als vorläufige Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich lassen die Kreisumlage um 1,8 Millionen Euro schrumpfen, die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen um 1,3 Millionen Euro geringer aus. Aus dem Überschuss wird ein Defizit doch laut Zukunftsvertrag ist der Kreis verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 27. November, ab 15 Uhr im Kreishaus stellt sich den Mitgliedern also die Frage: Weniger ausgeben, mehr einnehmen oder beides? Doch vielmehr als Investitionen oder Stellen zu streichen oder zu verschieben und die Kreisumlage zu erhöhen, bleibt dem Kreis nicht. Möglicherweise versucht Landrat Manfred Nahrstedt aber auch durch die Hintertür zu schlüpfen, die der Zukunftsvertrag den Kommunen offen hält (siehe Bericht auf dieser Seite). Aber auch das würde nur in Teilen funktionieren.

„Die Chance ist verpasst, die Entschuldungstür geht zu“, urteilt denn auch Bardowicks ehemaliger Samtgemeindebürgermeister und Finanzexperte der oppositionellen CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Dubber. Doch nach Schadenfreude ist angesichts des sich abzeichnenden Millionen-Defizits auch Dubbers Fraktionschef nicht zumute. Gleichwohl kann sich Alexander Blume eine Spitze nicht verkneifen: „In den vergangenen beiden Jahren haben wir immer wieder eine sparsame Haushaltsführung und einen schnelleren Schuldenabbau angemahnt“, sagt der Christdemokrat, doch sei die CDU dafür belächelt worden. „Hätte die rot-grüne Kreistagsmehrheit auf uns gehört, stünden wir jetzt besser da.“

Steigende Personalkosten, höhere Zahlungen an die Kommunen und vor allem die steigende Zahl an Asylbewerbern hatten schon im ersten Etatentwurf den geplanten Millionenüberschuss immer weiter schmelzen lassen. Von einem „Haushalt der Solidarität“ sprechen deshalb die Fraktionschefs der rot-grünen Kreistagsmehrheit, Franz-Josef Kamp (SPD) und Petra Kruse-Runge (Grüne). „Sechs Millionen Euro Eigenmittel zahlt der Kreis für die Aufnahme der Asylbewerber“, klagt Kamp. „Ohne diese zusätzliche Aufgabe hätten wir Schulden abbauen und gleichzeitig investieren können.“

Dubbers Antwort auf das Klagelied stammt noch aus seiner Zeit als Samtgemeindebürgermeister: „Irgendwas kommt immer. So wie jetzt die Asylbewerber.“ Damit meint der Finanzexperte der CDU das Unvorhergesehene. Und das kostet immer Geld. „Darauf muss man sich in guten Zeiten vorbereiten, ein finanzielles Polster schaffen“, sagt Dubber. „Stattdessen hat der Kreis durch die steigenden Steuereinnahmen jeglichen Sparsinn aufgegeben.“

Angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Misere fordert die CDU, die Personalkosten wie vor knapp zehn Jahren wieder zu deckeln. Damals lag der Deckel bei 21,3 Millionen Euro. Im Entwurf für 2015 sind es schon 31,6 Millionen, „und die Verwaltung schafft weiter neue Stellen“, kritisieren Blume und Dubber. „In einigen Bereichen könnten die Stellen tatsächlich benötigt werden, dafür gibt es an anderen Stellen aus unserer Sicht noch Personalkapazitäten.“ Auch plädieren beide dafür sämtliche Investitionen für 2015 auf den Prüfstand zu stellen, Projekte falls nötig zu streichen oder zu verschieben.

Doch genau damit tun sich Kamp und Kruse-Runge schwer. Sie hoffen vor allem mit Blick auf die Asylbewerber-Problematik auf weitere Mittel aus Berlin oder Hannover. „Es wäre das falsche Signal, Millionen für die Aufnahme der Asylbewerber zu zahlen und an anderer Stelle wie den Schulsozialarbeitern zu sparen“, sagt das rot-grüne Führungsduo.
Auch deshalb signalisiert die CDU Gesprächsbereitschaft: „Wir können nur allen Fraktionen Gespräche anbieten, bei denen alle Vorschläge diskutiert werden, wie der Haushalt doch noch auszugleichen ist.“ Spätestens dann wird sicherlich auch über die Erhöhung der Kreisumlage gesprochen werden wenn auch hinter verschlossenen Türen.

Hintertür im Zukunftsvertrag
Anfang Februar 2012 hat der Landkreis Lüneburg mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag geschlossen. Darin verpflichtet sich der Kreis zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug hat das Land eine Entschuldungshilfe von 71,8 Millionen Euro gezahlt. Ziel das Landkreises war zunächst, mit den erwarteten Überschüssen innerhalb von zehn Jahren die verbliebenen 37 Millionen Euro Liquiditätskredite abzubauen. Doch das ist nur zum Teil gelungen: Derzeit sind es noch 29 Millionen Euro. Ein Grund ist, dass auch die Kommunen am Plus in der Kreiskasse teilhaben wollten. Deshalb ist im Zukunftsvertrag auch vereinbart, dass die Kreisumlage in zwei Schritten um 1,5 Prozentpunkte auf 53 Prozent gesenkt wird. Doch damit nicht genug: In den Folgejahren hat der Kreis einen Teil seines Überschusses an die Kommunen ausgeschüttet und sich außerdem zu festen jährlichen Zahlungen unabhängig von einem Überschuss verpflichtet. Mit den erheblichen Kosten für die Aufnahme der Asylbewerber ist nun eine Situation eingetreten, die einige Kommunen in die Versuchung führen dürfte, sich auf Paragraf 4 des Vertrages zu berufen. Möglicherweise auch den Landkreis Lüneburg. Geregelt sind darin „unvorhersehbare Ereignisse“. In Absatz zwei heißt es: „Die Pflicht zur Konsolidierung besteht nicht für unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Einwirkungsbereiches des Landkreises liegen, insbesondere außergewöhnliche Tariferhöhungen oder Einbrüche im Finanzausgleich.“ In solchen Fällen können Konsolidierungsziel und -maßnahmen nachverhandelt werden. Allerdings heißt es unter Absatz drei: „Absatz zwei gilt nicht für die unter Paragraf zwei geplante Senkung der Kreisumlage. Hieraus verursachte Defizite sind … grundsätzlich zu kompensieren.“ Eine Möglichkeit wäre, die Kreisumlage wieder anzuheben. Doch das würde Städte und Gemeinde in Zeiten sinkender Einnahmen zusätzlich belasten.↔ml