Mittwoch , 28. September 2016
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Auf dem Areal des ehemaligen Kalksandsteinwerkes in Häcklingen soll wieder mit dem Abbau begonnen werden. Foto: boldt
Auf dem Areal des ehemaligen Kalksandsteinwerkes in Häcklingen soll wieder mit dem Abbau begonnen werden. Foto: boldt

Artenschutz als hohe Hürde

as Lüneburg. Die Sandwerke Häcklingen GmbH, Tochterunternehmen der Otto-Dörner-Gruppe, will auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-Meyer-Werke aus Breloh ab April 2015 wieder mit dem Sandabbau beginnen. Doch die Stadt sieht das vorerst nicht, geht davon aus, dass frühestens 2016 begonnen werden kann. Grund: Vorher muss geprüft werden, ob der Planfeststellungsbeschluss, der dem ehemaligen Kalksandsteinwerk im Jahr 2000 erteilt wurde, noch gilt oder einer sogenannten Planergänzung bedarf. Das erläuterte Volker Schulz, Bereichsleiter Umwelt, im Umweltausschuss.

Wie berichtet, hatte ein Vertreter der Otto Dörner Recycling GmbH bei einer Bürgerversammlung Anfang 2014 erläutert, dass dort in den kommenden Jahren rund drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies abgebaut werden sollen. Durch den Kauf des Geländes beruft sich die Firma darauf, auch Rechtsnachfolgerin des 2000 erteilten Planfeststellungsbeschlusses zu sein, in dem die Vorgaben für den Abbau festgelegt sind. Bei Anwohnern und Bürgerinitiativen sorgten die Pläne aufgrund der befürchteten Belastung durch Lärm und Staub beim Abtransport für erhebliche Kritik. Die Stadt kam zu dem Ergebnis, dass es hinsichtlich der Rechtsnachfolge und der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses Klärungsbedarf gibt. Dazu habe die Verwaltung im Frühjahr eine externe Kanzlei beauftragt, die Rechtslage zu beurteilen. Nach gegenwärtigem Stand ergibt sich daraus, dass die von der Firma eingereichten Unterlagen nicht ausreichen, um eine behördliche Entscheidung zu ermöglichen.

Schulz erläuterte, dass der Planfeststellungsbeschluss von 2000 auf dem Wasserhaushaltsgesetz basiere, wonach beim Abbau von Sand Gewässer hergestellt wird. Das gelte nach wie vor, sei die Auskunft der Juristen. Allerdings sei zu hinterfragen, ob der Beschluss noch gelte, wenn künftig mehr Lastwagen fahren oder/und es zu infrastrukturellen Veränderungen auf dem Gelände käme. Wenn das wesentliche Änderungen wären, sei offen, ob das zu einer sogenannten Planergänzung führen müsste. „Noch gibt es keine konkrete Ansage seitens der Firma, wie viele Lkw künftig fahren“, sagte Schulz. Früher habe es auf dem Betriebsgelände 30 Lkw-Fahrten gegeben. Bei der Bürgerversammlung habe der Geschäftsführer von 120 gesprochen, was für erheblich mehr Lärmbelästigung der Anwohner sorgen würde. „Was uns derzeit nicht vorliegt, ist eine klare Prognose der Firma sowie Aussagen dazu, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen gegen die Staubentwicklung beim Abtransport.“

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist der Naturschutz. Die Bürgerinitiative Blauer Himmel über Ilmenau hatte der Stadt eine Kartierung zukommen lassen, die zeigt, wo welche Tiere auf dem Areal angesiedelt sind. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises habe nun deutlich gemacht: Wenn auf dem Gelände mehrere Jahre kein Sandabbau erfolgt ist, könnten sich neue Arten angesiedelt haben, die im Planfeststellungsverfahren von 2000 nicht berücksichtigt worden seien. „Deshalb fordert die Naturschutzbehörde nun eine neue Kartierung beziehungsweise ein Artenschutzgutachten.“ Dieses soll im Frühjahr auf den Weg gebracht werden, dann zur Einschätzung an die Untere Naturschutzbehörde gehen. „Wenn wir die haben, werden wir entscheiden, ob die Betriebaufnahme eine wesentliche oder nicht-wesentliche Veränderung ist.“

Schulz und Umwelt-Dezernent Markus Moßmann machten auch deutlich, dass eine Entscheidung, egal wie sie ausfalle, rechtlich gut fundamentiert sein müsse. Denn sowohl die neue Betreiberfirma als auch Umweltverbände könnten dagegen den Klageweg beschreiten. Moßmann: „Unsere Linie ist, alles, was den Artenschutz betrifft, einzufordern.“ Eckhard Neubauer (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, meinte: „Ich habe den Eindruck, die Verwaltung agiert für und mit dem Bürger und signalisiert, dass sie eventuell auch einen Rechtsstreit in Kauf nehmen würde.“

Gleichwohl müsse man weiter denken, meinte Moßmann. Der Bund habe erklärt, dass die Erschließung nicht über die B4 und die B209 erfolgen könne. Nach Rücksprache mit Dirk Möller, Chef der Landesbehörde für Straßenbau, sei ein Anschluss östlich des Betriebsgeländes und westlich der B4 zwischen Häcklinger Kreisel und Abfahrt B209 „denkbar“. Dazu müsste die Firma allerdings vom Eigentümer, einem Landwirt, Flächen kaufen.