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Dieter Meyer (l.), Jutta Schiecke und Landrat Michael Roesberg stellten im Lüneburger Filmpalast Regionale Handlungsstrategie 2014-2015 vor. Foto: us
Dieter Meyer (l.), Jutta Schiecke und Landrat Michael Roesberg stellten im Lüneburger Filmpalast Regionale Handlungsstrategie 2014-2015 vor. Foto: us

Mit neuer Strategie an die Fördertöpfe

us Lüneburg. Was tun, wenn das Geld knapp wird? Die Region Lüneburg, das Gebiet des früheren Regierungsbezirks Lüneburg und als sogenanntes Konvergenzgebiet viele Jahre lang bevorzugtes EU-Fördergebiet, muss sich auf schwerere Zeiten einstellen. Flossen zwischen 2007 und 2013 noch knapp 800 Millionen Euro aus den EU-Fördertöpfen EFRE und ESF in die Region zwischen Cuxhaven und Lüchow, wird es künftig nicht einmal mehr die Hälfte sein. Nur noch 325 Millionen Euro will Brüssel von 2014 bis 2020 für die Förderung von Projekten bereitstellen, die geeignet sind, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Damit diese Mittel auch zielgerichtet in der Region ankommen, wurde jetzt die „Regionale Handlungsstrategie 2014 – 2020“, eine gemeinsame Initiative vom Amt für regionale Landesentwicklung und der Landkreise in der Region, entwickelt. Gestern wurde sie in Lüneburg vorgestellt.

„Wir haben um viele Themen und Worte gerungen“, sagte Michael Roesberg, Landrat des Landkreises Stade und Vorsitzender der Niedersächsischen Landräte-Konferenz, vor den rund 150 Gästen, die in den Lüneburger Filmpalast gekommen waren, darunter Landtagsabgeordnete, Landräte, Bürger- und Oberbürgermeister sowie Vertreter zahlreicher Einrichtungen und Institutionen. Roesberg machte damit deutlich, wo die Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gelegen haben. Denn die Region Lüneburg sei „sehr heterogen“, wie die Landesbauftragte für die Region Lüneburg, Jutta Schiecke, erläuterte. Die überwiegend ländlich strukturierte Region werde geprägt durch die Lage zwischen den Metropolen Hamburg, Bremen und Hannover, „ohne selbst eine Großstadt zu haben“. Man sei daher in besonderer Weise der „Sogwirkung“ der umliegenden Metropolen ausgesetzt, mit der Folge, dass beispielsweise Fachkräfte abgezogen werden, wenn nicht gegengesteuert werde.

„Die Herausforderung war: Was wollen wir gemeinsam?“, sagte Dieter Meyer, Geschäftsführer der Dieter Meyer Consultung GmbH. Sein Unternehmen war mit der Erarbeitung einer Stärken-/Schwächen-Analyse beauftragt, die in die Regionale Handlungsstrategie einfließen sollte. Am Ende hatten sich alle Beteiligten auf vier strategische Ziele und sechs Handlungsfelder Infrastruktur, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Natur/Umwelt/Klimaschutz, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verständigt, um die Attraktivität, die Erreichbarkeit, die Zukunftsfähigkeit und die Mitverantwortung in der Region zu verbessern.

„Sie wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber sie ist eine wichtige Dachstrategie, die Orientierung beim Beantragen von Fördermitteln gibt“, sagte Roesberg. Doch um diese beantragen zu können, werden Landkreise und Kommunen ebenso wie private Antragsteller wohl noch etwas Geduld aufbringen müssen. „Wir haben unsere Regionale Handlungsstrategie heute der Landesregierung in Hannover übergeben“, sagte Jutta Schiecke. Sie rechne damit, dass sich das Kabinett mit dem Thema am 9. Dezember befassen werde. Vermutlich noch in diesem Jahr werde Brüssel dann über das Programmpaket aus Niedersachsen befinden. Sollte die EU zustimmen, womit sie rechne, sei zunächst wieder Hannover am Zug. „Erst dann können die Förderrichtlinien für Niedersachsen festgelegt werden“, erläuterte Reinhard Schmalz, Abteilungsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Er gehe davon aus, dass diese spätestens Anfang März vorliegen werden, dann sei der Weg für neue Förderanträge frei.

Anders als noch in der vergangenen Förderperiode habe Brüssel zudem erklärt, bei Förderprojekten nun auch die Mehrwertsteuer anzurechen, teilte Jutta Schiecke mit. Des Weiteren wolle das Land Niedersachsen finanzschwache Kommunen bei der Co-Finanzierung von Förderprojekten unterstützen, die selbst nicht in der Lage seien, ihren Eigenanteil tragen zu können. Hierfür werde das Land rund 8 Millonen Euro bereitstellen.

Wie sehr die Kommunen auf die Freigabe der neuen Förderperiode im Zeitraum 2014 bis 2020 angewiesen sind, machte Landrat Michael Roesberg deutlich: „2020 steht vor der Tür, wir müssen endlich ran an die Fördertöpfe!“