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Eine Querungshilfe wie diese an der Erbstorfer Landstraße soll auch wenige Meter weiter in Höhe des Fuchsweges entstehen. Dafür will Rot-Grün im Etat 2015 Geld bereitstellen. Foto: A/be
Eine Querungshilfe wie diese an der Erbstorfer Landstraße soll auch wenige Meter weiter in Höhe des Fuchsweges entstehen. Dafür will Rot-Grün im Etat 2015 Geld bereitstellen. Foto: A/be

Radverkehr soll Vorfahrt haben

as Lüneburg. Bildung und Betreuung sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung haben für die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat einen hohen Stellenwert. „Der Haushaltsentwurf 2015 berücksichtigt deutlich diese Schwerpunkte unserer politischen Ziele und setzt die richtigen Prioritäten“, sagen SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum und Grünen-Fraktionschef Andreas Meihsies. Mit einem Änderungsantrag möchte die Gruppe aber „in bescheidenem Maße“ politische Akzente bei der Förderung und Verbesserung des Radverkehrs setzen. Thema wird dieser in der Ratssitzung am Mittwoch, 17. Dezember, sein, wenn der Rat den Haushalt 2015 beschließt.

Die Gruppenchefs loben, dass die Verwaltung zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegt. Dazu ist sie aber auch im Rahmen des Entschuldungsvertrages, der der Stadt 2012 rund 70 Millionen Euro in die Kasse gespült hat, verpflichtet. Bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2015 im Oktober ging die Verwaltung im Ergebnishaushalt von Einnahmen in Höhe von 227,9 Millionen Euro gegenüber Ausgaben in Höhe von rund 227,6 Millionen Euro aus. Machte einen Überschuss von knapp 257000 Euro. Im Zuge der Finanzberatungen wurden die Zahlen korrigiert. Jetzt steht nur noch ein Plus von rund 141000 Euro unterm Strich. Dazu plant die Stadt Grundstücksverkäufe, so könnte es zu einem Gesamtjahresergebnis von rund drei Millionen Euro kommen.

Der finanzielle Rahmen für notwendige Entwicklungen sei eng, ist sich die Gruppe bewusst. „Umso mehr freut es uns, dass auch in Anbetracht dieser Situation der Etatentwurf den Bildungsbereich nach vorne stellt und eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung ermöglicht“, betonen Dörbaum und Meihsies. So sollen bei den Investitionen zum Beispiel insgesamt 5,1 Millionen Euro in den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen sowie in Baumaßnahmen für weiterführende Schulen fließen, unter Berücksichtigung der Inklusion und energetischer Sanierung. Die Einrichtung eines Bildungsfonds, so heißt das Investitionsprogramm, über das 32,9Millionen bis 2018 Euro fließen sollen, sei der richtige Weg, um anstehende Maßnahmen zu realisieren.

Mit Blick auf eine wachsende Stadt ist Rot-Grün eine nachhaltige Entwicklung wichtig. Auch das sei im Etatentwurf berücksichtigt, indem Mittel für eine Fortschreibung des Landschaftsplanes mit einer Biotoptypenkartierung und einem Kataster für Ausgleichsflächen eingestellt seien, machen Dörbaum und Meihsies deutlich.

Ein bisschen mehr Gas geben möchte die Gruppe in Sachen fahrradfreundliches Lüneburg. Der Änderungsantrag der Gruppe sieht 10000 Euro für die Fortschreibung des Radwegekonzeptes vor. Das Geld soll in Planungs- und Gutachterkosten fließen, um zu ermitteln, wo sich noch „etwas optimieren lässt“. Erhöht werden sollen die Investitionen für Radwege um 30000 Euro auf 180000 Euro. Außerdem soll zügig eine Querungshilfe an der Erbstorfer Landstraße in Höhe des Fuchsweges entstehen, dafür sollen 50000 Euro bereitgestellt werden. Die CDU hatte, wie berichtet, noch Ende November im Rat dafür plädiert, den Radweg auf der südlichen Seite der Erbstorfer Landstraße um ein Reststück zu ergänzen, damit Radler sicher den Fuchsweg erreichen. Das Thema wurde in den Verkehrsausschuss verschoben, dort aber nicht am 1. Dezember behandelt.

Mehr Geld möchte Rot-Grün auch für die Sanierung des Aktivspielplatzes zur Verfügung stellen, 60500 Euro statt wie geplant 40500 Euro. Und für das Projekt „Spielen in der Stadt“ will Rot-Grün 10000 Euro locker machen.

Zur Deckung dieser Maßnahmen soll der Habichtsweg herhalten, der eigentlich im kommenden Jahr saniert werden sollte. Verschieben, meint die Gruppe zugunsten der Projekte für den Radverkehr. Da­rüber hinaus bittet sie die Verwaltung, den Bau eines dritten Fahrradparkhauses und einer Pkw-Palette zu prüfen sowie die Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen und Kitas.