Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Prozess im Landgericht Lüneburg – Richter lehnt seine Richterin ab
Medienrummel im Landgericht: Als sich der angeklagte Richter vor Prozessbeginn mit seinen Verteidigern unterhält, wird er gefilmt. Gleich vier Kamerateams, mehrere Fotografen und 20 Journalisten sind dabei. Foto: phs
Medienrummel im Landgericht: Als sich der angeklagte Richter vor Prozessbeginn mit seinen Verteidigern unterhält, wird er gefilmt. Gleich vier Kamerateams, mehrere Fotografen und 20 Journalisten sind dabei. Foto: phs

Prozess im Landgericht Lüneburg – Richter lehnt seine Richterin ab

rast Lüneburg. Als Jörg L. Saal 121 des Landgerichts in Begleitung von Justizbeamten betritt, die Kameras von vier TV-Sendern summen und die Blitzlichter der Fotografen zucken, bleibt der Untersuchungshäftling ruhig. Locker unterhält er sich minutenlang mit seinen beiden Verteidigern und zeigt sich auch bis zum Ende des ersten Prozesstags nicht nur äußerlich mit grauem Anzug und leger getragenem, blauem Hemd recht unbeeindruckt von dem Medienrummel.

Gegenüber der 3. Großen Strafkammer zeigt sich der Angeklagte weniger gesprächig, gibt lediglich sein Alter mit 48 Jahren an, nennt seinen Wohnort im Kreis Lüchow-Dannenberg und sagt, dass er verheiratet ist. Zu den Anklagevorwürfen will er sich nicht äußern und die wiegen schwer: Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Verden wirft ihm Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Jörg L. soll in seiner damaligen Funktion als Referatsleiter im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes in Celle eine Außenstelle des Justizministeriums angehenden Juristen für deren 2. Staatsexamen Prüfungsaufgaben und Lösungsskizzen verkauft sowie in einigen Fällen den Verkauf angeboten haben.

Bevor Oberstaatsanwalt Marcus Röske die Anklageschrift verlesen konnte, stellte Verteidiger Dr. Oliver Sahan einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin. Egal, ob „die Richterin tatsächlich unparteiisch und befangen ist“, ihre „Neutralität“ sei „nicht mit Sicherheit gegeben“. Sahan begründet das mit der nebenamtlichen Tätigkeit der Richterin, der sie seit zehn Jahren am Landesjustizprüfungsamt nachgehe: „Zu einzelnen Prüfungsentscheidungen wurde sie von meinem Mandanten eingeteilt.“ Die Vorsitzende habe einer Prüfungskandidatin, die von den Sonderprüfern des Ministeriums verdächtigt wurde, die Prüfung abgenommen die Frau sei allerdings in dieser Hauptverhandlung nicht oder noch nicht geladen. Die Richterin sei vom Tatvorwurf unmittelbar betroffen, möglicherweise „sieht sie sich von dem Angeklagten vorgeführt, sieht sich getäuscht und fühlt sich betrogen“. Und weiter: „Diejenige Person, die er belogen haben soll, soll über den entscheiden, der sie belogen haben soll.“ Eine mögliche „Rachesucht“ könne sich auf das Urteil auswirken. Über den Befangenheitsantrag wurde gestern noch nicht entschieden.

Auch nicht über den Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls. Dagegen bezog der Oberstaatsanwalt eine klare Stellung: „Er ist weiter dringend verdächtig, die Taten begangen zu haben. Die Fluchtgefahr besteht weiter.“ Jörg L. sei am 27. März mit der Bahn nach Italien geflohen, bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel habe er 30000 Euro in bar sowie eine mit vier Schuss geladene Waffe und weitere 43 Schuss Munition bei sich gehabt: ,,Es ist nicht klar, woher die 30000 Euro kommen“, und auch nicht, ob da noch mehr Geld versteckt sei. Der Ankläger schließt nicht aus, dass L. sich im Falle der Haftbefehlsaufhebung nach Namibia absetzen wolle: ,,Dorthin hat er Kontakte, da verbrachte er mehrere Urlaube.“ Röske geht davon aus, dass seine Flucht im März ihn nach Namibia weiterführen sollte.

Wann die Entscheidung über eine mögliche Aufhebung des Haftbefehls fällt, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass sich die Kammer noch vor Weihnachten zu einem weiteren Antrag der Verteidiger äußert. Jörg L., der sechs Monate in der Justizvollzugsanstalt in Bremen in Untersuchungshaft sitzt und für den Prozess nach Lüneburg verlegt wurde, will über die Feiertage zurück in die JVA nach Bremen. Sein Anwalt Dr. Johannes Altenburg: „Dort hat er sich ein soziales Umfeld aufgebaut.“ Eine Entscheidung könnte bereits heute fallen. Im Saal 121 selbst geht es erst nach Weihnachten weiter am 30. Dezember.