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Gegen Banden die Ladendiebstähle begehen, können Polizei und Justiz zügig vorgehen, wenn Täter beispielsweise keinen Wohnsitz in Deutschland haben. In einem beschleunigten Verfahren stehen Beschuldigte binnen einer Woche vorm Richter.
Gegen Banden die Ladendiebstähle begehen, können Polizei und Justiz zügig vorgehen, wenn Täter beispielsweise keinen Wohnsitz in Deutschland haben. In einem beschleunigten Verfahren stehen Beschuldigte binnen einer Woche vorm Richter.

Justiz kann auch schnell — Hauptverhandlungshaft wird häufiger genutzt

ca Lüneburg. Oft trifft Täter die ganze Milde des Rechtsstaats: Auch nach zig Ladendiebstählen oder Einbrüchen lässt die Polizei Verdächtige laufen. Für einen Haftbefehl reicht es aus Sicht der Justiz nicht. Deshalb dürfte es für die drei Slowaken, die die Polizei kürzlich nach einem Einbruch an der Otto-Snell-Straße nahe der Herderschule schnappte, eine Überraschung gewesen sein, dass der Ermittlungsrichter Hauptverhandlungshaft anordnete. Binnen Tagen stand das Trio vor Gericht. Ergebnis: Zwei Angeklagte wurden zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, der dritte erhielt eine Bewährungsstrafe.

Die Hauptverhandlungshaft wurde 1997 eingeführt und dient einem beschleunigten Verfahren. Angewandt wird sie, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte nicht zu einem Prozess erscheinen dürfte und wenn es sich um einen aus juristischer Sicht eher einfachen Fall handelt. Hat der Verdächtige keinen festen Wohnsitz oder kommt er aus dem Ausland, kann das der Grund sein, auf so ein Verfahren zu setzen.

Das Vorgehen gegen die Slowaken passt zu einer neuen Linie. Hatte die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit eher selten auf das Prinzip „Strafe folgt auf dem Fuße“ gesetzt, gab es am Jahresende mehrere Verfahren, zum Beispiel gegen georgische Ladendiebe, die in einem Elektronikmarkt zugegriffen hatten. Lüneburgs Kripo-Chef Steffen Grimme sagt: „Wir nutzen das Instrument verstärkt.“

Oberstaatsanwältin Angelika Klee bestätigt, dass ihre Kollegen auch an anderen Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk auf einen schnellen Prozess setzen. „Das muss aber machbar sein“, sagt die Behördensprecherin. Voraussetzungen seien der dringende Tatverdacht, ein klarer Fall, der mit wenig Zeugen auskommt, Kapazitäten bei Staatsanwaltschaft und Gericht, denn es muss innerhalb von sieben Tagen verhandelt werden.

Während bei Praktikern in den Kommissariaten, die Einbruchs-, Diebstahls- und Wirtschaftsdelikte bearbeiten, der Eindruck herrscht, dass man die Staatsanwälte bisher etwas drängen musste, auf die Hauptverhandlungshaft zu setzen, widerspricht die Oberstaatsanwältin: 2015 habe es ein Dutzend solcher Verfahren gegeben, die beiden Jahre zuvor unwesentlich weniger. Sie sagt, an größeren Gerichten wie in Hannover gebe es extra Richter dafür.

Wie die Staatsanwältin sieht auch Kripo-Chef Grimme Vorteile darin, den Tätern schnell die Rechnung zu präsentieren: Es wirke abschreckend und senke auch die Wiederholungsgefahr. Denn der Verurteilte erhält einen Eintrag in seine Kriminalakte. Das ist wichtig, weil die Polizei diese Daten beim Bundeskriminalamt abfragen kann. Ansonsten herrscht im bundesdeutschen Föderalismus Kleinstaaterei: Niedersächsische Polizisten haben beispielsweise keinen Zugriff auf die Informationssysteme ihrer Kollegen in Hamburg oder Schleswig-Holstein.

Wird der Täter erneut straffällig, können Polizisten auch in Straubing, Stendal oder Stuttgart die Voreinträge über die BKA-Datenbank sehen. Eine Vorstrafe wiederum macht es Richtern möglich, mit einem höheren Strafmaß zu reagieren. Grimme: „Das setzt ein Signal, dass der Staat reagiert.“