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Stadt-Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm 2016

us Lüneburg. Einstimmig haben die Lüneburger Grünen ihr Programm für die Kommunalwahl im September beschlossen. Ganz ohne Diskussion verlief der Abend nicht. Grund war vor allem Andreas Meihsies, der frühere Fraktionsvorsitzende, der Korrekturen am Entwurf (LZ brichtete) fordert, und zwar beim Thema Wohnbebauung. Zwar gab es große Zustimmung für die Meihsies-Forderungen, Bebauungen auf der umstrittenen Freifläche „Auf den Sandbergen“ sowie auf der Freifläche östlich des Heidkoppelwegs am Ebensberg abzulehnen.

Dem Vorschlag aber, maximal 150 Wohneinheiten am Wienebütteler Weg anzustreben – die Stadt möchte dort 260 Wohneinheiten errichten –, wollte der Ortsverband nicht folgen. „Über eine mögliche Bebauung sollten wir erst dann reden, wenn das von der Stadt angekündigte Klima-Gutachten vorliegt“, schlug Ulrich Blanck, Meihsies‘ Nachfolger als Fraktionschef, vor. Das galt auch für den Vorschlag zum Postgelände. Ohnehin schloss man sich Blancks Empfehlung an, „aus taktischen Überlegungen“ grundsätzlich auf zahlenmäßige Festlegungen im Wahlprogramm zu verzichten. Schwerpunkte der Grünen sind: Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz und Energiewende, Bildung und Partizipation, Kulturförderung, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Ernährung oder Wirtschaft.

Abgelehnt wurde der Vorschlag, den ganzen Kurpark für den Radverkehr freizugeben. Nach längerer Diskussion kam man überein, zum Schutz insbesondere älterer und jüngerer Menschen und Hunden die bisherige Regelung beizubehalten. Weitere neue Punkte im Wahlprogramm:

  •  Die Freiflächen „Am Butterberg“ in Oedeme und um die alte Ziegelei in Rettmer sollen in den Landschaftsschutz aufgenommen werden.
  •  In der Baumschutzsatzung soll der Grenzwert für den Stammumfang von bislang 90 auf 60 Zentimeter gesenkt werden, zugleich soll die Messhöhe von 1,30 auf 1,00 Meter sinken.
  •  Die Parkfläche am Marienplatz soll zur Entlastung des örtlichen Verkehrs eingeschränkt werden.
  •  Es wird eine Verbesserung des Busangebots zur Anbindung der Nachbargemeinden in den Abendstunden angestrebt.
  •  Die Ratssitzungen sollen per Livestream direkt übertragen werden.
  •  Alternative, nichtkommerzielle Wohnformen sollen unterstützt werden.

Gestrichen wurde ein Passus im Bereich Mobilität. Er lautete: „Daher sind Planungen, die eine Autobahn durch die Stadt (A39) oder ein drittes Gleis bei der Bahn vorsehen, von grüner Seite abzulehnen.“ Keine Berücksichtigung fand das Thema Sport- und Eventhalle, da dies „zu unserem Bedauern noch in diesem Sommer durch den Rat gebracht werden soll“, sagte Blanck. Zwar riet er davon ab, sich gegen das Projekt auszusprechen – „das wäre politischer Suizid“ –, er hätte es aber begrüßt, wenn der neue Rat ohne Zeitdruck entschieden hätte.