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Stadtbaurätin Heike Gundermann zum Thema Bebauung in Lüneburg. Sie erklärt, warum am Altenbrücker und Lüner Damm zunächst keine neuen Bauprojekte starten sollen. Foto: t&w
Stadtbaurätin Heike Gundermann zum Thema Bebauung in Lüneburg. Sie erklärt, warum am Altenbrücker und Lüner Damm zunächst keine neuen Bauprojekte starten sollen. Foto: t&w

Bebauung in Lüneburg planvoll gestalten

as Lüneburg. Nicht alles was Bauherren wünschen, tut auch Vierteln einer Stadt gut. Um das Areal entlang des Lösegrabens mit seinen Gartenflächen vor „unangemessener Bebauung“ zu schützen, will die Stadt wie berichtet den Bebauungsplan „Altenbrücker Damm/Lüner Damm“ aufstellen. Da so ein Verfahren dauert, schlägt die Verwaltung eine Veränderungssperre vor. Mit welchen Konsequenzen und wo sieht die Stadt Handlungsbedarf in weiteren bestehenden Quartieren, um deren Charakter zu sichern? wollte die LZ von Stadtbaurätin Heike Gundermann wissen.

Frau Gundermann, warum gibt es für bestimmte Areale Veränderungssperren, warum für andere nicht?
Heike Gundermann: Eine Veränderungssperre ist ein Sicherungsinstrument der Bauleitplanung. Sie kann für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans aufgestellt werden, der neu aufgestellt (oder geändert) wird, um während der Zeit der Erarbeitung des Bebauungsplans zu verhindern, dass bauliche Anlagen geschaffen oder vorhandene geändert oder erweitert und damit Fakten geschaffen werden, die die Verwirklichung des neuen Bebauungsplans erschweren oder unmöglich machen würden.
Die Hansestadt Lüneburg erlässt nicht für jeden neuen Bebauungsplan eine Veränderungssperre, sondern nur dann, wenn zu befürchten ist, dass konkrete Bauvorhaben umgesetzt werden, die den Zielen der Hansestadt widersprechen. Eine Veränderungssperre gilt gesetzlich für zwei Jahre, kann allerdings durch Beschluss verlängert werden. Eine Veränderungssperre tritt zudem automatisch außer Kraft, wenn für den Bebauungsplan ein Satzungsbeschluss gefasst wurde.

Hätte der B-Plan „Altenbrücker Damm/Lüner Damm“ früher aufgestellt werden müssen mit Blick auf das Projekt des Bauträgers Manfred Schulte neben der alten Sonnen-Apotheke und das geplante Mehrparteienhaus, das anstelle des ehemaligen CDU-Hauses entstehen soll?
Gundermann: Das Bauvorhaben von Hernn Schulte wurde bereits vor zwei Jahren für einen anderen Bauherren geprüft und genehmigt. Damit besteht ein Rechtsanspruch auf Umsetzung des Vorhabens. Durch die aktuell geplanten drei weiteren Bauvorhaben sieht die Verwaltung nunmehr Handlungsbedarf, denn das derzeit anzuwendende Baurecht mit § 34 Baugesetzbuch lässt den Bauherren einen großen Gestaltungsfreiraum. Die Hansestadt möchte jedoch eine städtebauliche Entwicklung verfolgen, die sich in der Gestaltung der Baukörper und der Freihaltung von Grünflächen an Leitlinien orientieren soll.

Bewirkt die Veränderungssperre, dass vorliegende Bauanträge vorerst nicht weiter bearbeitet werden?
Gundermann: Grundsätzlich: Ja. Es besteht jedoch auch während einer Veränderungssperre die Möglichkeit, Ausnahmen zu erteilen und Bauanträge zu bescheiden. Dies kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Bauvorhaben den Zielen des Bebauungsplans nicht widersprechen.

Wie viele Gebiete gibt es in Lüneburg mit Veränderungssperre?
Gundermann: Aktuell sind folgende in der Hansestadt gültig: für den Geltungsbereich des B-Plans „Hanseviertel-Ost/Bleckeder Landstraße“, rechtskräftig seit Juli 2016 sowie für den Geltungsbereich des B-Plans „Bockelsberg-Ost“, rechtskräftig seit August 2015.

Wird letztere verlängert und was passiert dort?
Gundermann: Die Veränderungssperre gilt bis August 2017. Sie bleibt in Kraft, da sich der Bebauungsplan weiterhin im Aufstellungsverfahren befindet. Seit die Veränderungssperre Rechtskraft erlangt hat, wurden von verschiedenen Eigentümern Anträge auf Ausnahme gestellt, um Bauvorhaben trotz Veränderungssperre umzusetzen. Die Hansestadt hat nach genauer Prüfung, ob die Bauwünsche mit den Zielen des künftigen Bebauungsplans übereinstimmen, bereits einige Ausnahmen erteilt und daraufhin auch Baugenehmigungen positiv entschieden.
Die möglichen Inhalte des künftigen Bebauungsplans werden zur Zeit von der Verwaltung erarbeitet und nach Fertigstellung im Bauausschuss vorgestellt.

Wie viele Quartiere gibt es in Lüneburg, für die es keine Bebauungspläne gibt? Werden auch dort sukzessive Verfahren auf den Weg gebracht?
Gundermann: Die Hansestadt hat mehr als 100 rechtskräftige Bebauungspläne, so dass in allen Stadtteilen einige Bebauungspläne bestehen. Weiterhin gibt es viele Bereiche in der Stadt, für die bisher kein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Bebauungspläne werden dann aufgestellt, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“, wie es in Paragraf 1Baugesetzbuch heißt.

Verwaltung und Politik haben sich gerade mit Blick auf die Wohnraumbeschaffung auch für Nachverdichtung ausgesprochen. Konterkariert der B-Plan „Altenbrücker Damm/Lüner Damm“ wie auch die Veränderungssperre für den B-Plan „Bockelsberg Ost nicht dieses Prinzip?
Gundermann: Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist wichtig für Lüneburg. Es gilt zudem das Prinzip der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Damit aber diese Nachverdichtung gesteuert werden kann und es nicht zu städtebaulichen Missständen kommt, muss die Stadt auch ordnend eingreifen.
Bei der Aufstellung von Bebauungspläne innerhalb bebauter Bereiche prüft die Verwaltung immer, welche zukünftigen Ergänzungen und Erweiterungen im Plan vorbereitet werden können. Gleichzeitig müssen auch die Belange der vorhandenen Bewohner in die Bewertung einfließen. Am Ebensberg ändert die Hansestadt zum Beispiel gerade einen alten Bebauungsplan, um genau diese Nachverdichtung zu ermöglichen.

3 Kommentare

  1. es darf gelacht werden. wer plant mit wem was? so mancher häuslekäufer reibt sich die augen, wenn er ein objekt in einer sackgasse gekauft hat und dort eingezogen ist und nach ein paar jahren wird die sackgasse eine durchgangsstrasse mit allen ihren folgen. wer wird da wohl für dumm verkauft? bebauungspläne werden ganz plötzlich geändert. die folgen haben grundsätzlich die zu tragen , die schon vor ort leben und zwar mit allen kosten. so eine strasse ist dann schneller kaputt.