Aktuell
Home | Lokales | Lüneburg | Jetzt muss geliefert werden
3059389.jpg

Jetzt muss geliefert werden

ahe Lüneburg. Der Blick von Lüneburgs Verwaltungschef Ulrich Mädge und seinen Oberbürgermeisterkollegen richtete sich in den vergangenen Tagen immer wieder auf Hannover. Mit großem Interesse haben die kommunalen Spitzenpolitiker die dortigen Koalitionsverhandlungen verfolgt. Im Großen und Ganzen scheinen sie mit den Ergebnissen zufrieden, machten sie gestern bei einem Treffen im Lüneburger Rathaus deutlich. „Die Schwerpunkte sind aus unserer Sicht richtig gewählt“, sagte Wolfgang Meyer, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages. An einigen Stellen aber ist den Verwaltungschefs der Koalitionsvertrag von Rot-Grün „ein bisschen zu weich“, wie Mädge deutlich machte.

Bei der Zusammenkunft der 13 Oberbürgermeister ging es mal wieder in erster Linie um Geld. Die Kommunen sind notorisch klamm, deshalb hätten sie gern mehr Unterstützung von Bund und Land. Meyer nennt ein Beispiel: „Es ist richtig, dass wir mehr Betreuungsmöglichkeiten für kleine Kinder brauchen. Wir würden da als Kommunen auch gerne mehr machen, aber so wie bisher haut das nicht hin. Bund und Land müssen uns mehr helfen.“

Vom 1. Juli an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter unter drei Jahren. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass die Eltern von 35 Prozent dieser Kinder auch einen Platz beanspruchen. Meyer sagt: „In größeren Städten ist die Quote aber deutlich höher, sie liegt bei 50 bis 60 Prozent. Da haben wir ein echtes Problem. Jetzt ist es so weit, dass wir die Briefe von den Eltern bekommen, die schreiben, ‚,nun weise uns mal einen Platz für unsere Tochter Carola zu‘. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung, nicht nur bei der Hardware, also beim Bau von Krippen, sondern auch bei der Personalausstattung.“ Mädge sieht es ähnlich: „In Lüneburg gehen wir auf die 50 Prozent zu. Investitionen sind angesichts der aktuellen Zinsen nicht das größte Problem, sondern die Finanzierung des laufenden Betriebes.“

Doch nicht nur für die Krippen und Kitas erwarten die Kommunen eine stärkere Beteiligung, auch bei den Schulen müsse sich das Land mehr einbringen als bisher. Sie hoffen auf mehr echte Ganztagsschulen mit verpflichtenden Angeboten und Lehrerstunden für den Nachmittag. Die bisherige CDU-FDP-Landesregierung hatte zuletzt nur Ganztagsschulen genehmigt, die ihren Nachmittag überwiegend mit Ehrenamtlichen aus Vereinen bestreiten, dafür gab es ein paar Euro. Für viele Lehrer und Eltern eine reine „Mogelpackung“ oder „Ganztagsschulen light“, wie es Frank Klingebiel, Präsident des Städtetages, ausdrückt.

Sein Vize Mädge verdeutlicht: „Wir haben in Lüneburg vier dieser teilgebundenen Ganztagsschulen, geben für jede von ihnen 50 000 Euro aus eigenen Mitteln. Dabei ist Bildung eine originäre Aufgabe des Landes. Und wir bauen Mensen und stellen fest, dass die Mehrheit der Schüler da mittags nicht drin ist, weil es nachmittags keine verpflichtenden Angebote gibt.“ Die Verwaltungschefs erwarten, dass das Land auch das Küchenpersonal für die Mensen stellt, Schulsozialarbeiter und Schulsekretärinnen bezahlt. Mädge fordert: „Dieses Stückeln muss aufhören, jetzt muss geliefert werden. Nicht gleich morgen, aber wir erwarten, dass die neue Landesregierung ihr vor der Wahl gemachtes Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen recht bald auch einhält.“

Und auch in einem anderen Punkt pochen die Bürgermeister auf mehr Geld: „Die Grundsicherung, für die der Bund explizit deshalb aufkommen will, muss komplett an die Kommunen weitergegeben werden“, fordert Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. „Bislang behält das Land 107 Millionen Euro davon für sich.“ Für Lüneburg bedeute das eine jährliche Mindereinnahme von rund 600 000 Euro, rechnete Mädge vor. Aber er ist optimistisch, dass sich das ändert: „Vor der Wahl haben SPD und Grüne signalisiert, dass sie bereit sind, mit uns über diesen Punkt zu reden.“

Redebedarf sehen die Verwaltungschefs auch in Sachen Raumordnung. Es sei die Frage, wie es mit der Gebietsreform weitergehe. Mädge: „Das Hesse-Gutachten landet vielleicht nicht in der Tonne, aber sicher in irgendeiner Schublade, Wir verlangen, dass wir an der weiteren Planung beteiligt werden.“ Doch neben allen Forderungen gibt es auch ein dickes Lob für die neue Landesregierung. Mädge: „Dass die EU-Förderung in der Staatskanzlei konzentriert wird und nicht mehr jedes Ministerium sein eigenes Ding macht, halten wir für richtig.“