Dienstag , 27. September 2016
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Telekom verweigert Anschluss

rast Lüneburg. Weil die Telekom einen Telefonanschluss in Lüneburg nicht fristgerecht freischaltete, soll sie nun mit bis zu 250000 Euro zur Kasse gebeten werden, den entsprechenden Bescheid hat ein Gerichtsvollzieher dem Unternehmen gestern um 8.40 Uhr zugestellt. Um auf eine solche Weise Druck auf den Telefon-Riesen auszuüben, um endlich den Anschluss zu bekommen, müsste ein Normalbürger erst zum Anwalt gehen — den Weg scheuen die meisten, denn er ist mit Kosten verbunden. Das Pech für die Telekom in diesem Fall: Es sind zwei Lüneburger Rechtsanwältinnen betroffen.

Suzan Baymak-Winterseel zog mit ihrer Kanzlei von der Barckhausenstraße nur um die Ecke, in die Feldstraße: ,,Von meinem Vertragspartner Vodafone wurde mir schriftlich bestätigt, dass der Anschluss am Freitag, 15. Februar, in der Barckhausenstraße abgemeldet und noch am selben Tag in der Feldstraße angemeldet wird. Am 15.2. wurde bereits frühmorgens der Anschluss gekappt. Anrufe waren nicht mehr möglich, der Internetzugang funktionierte nicht mehr.“ Auf einen Telekom-Mitarbeiter wartete die Anwältin trotz etlicher Anrufe — per Handy — vergeblich: ,,Ein Vodafone-Mitarbeiter erklärte, dass die Telekom keinen Mann rausschicken müsse, der Anschluss könne auch von außerhalb hergestellt werden.“ Am Montag gab’s weitere Telefonate mit der Telekom und Vodafone. Bei einem erfuhr Suzan Baymak-Winterseel: ,,Rechtsanwältin Silke Jaspert, die von der Hindenburgstraße aus ebenfalls in die Kanzlei Feldstraße eingezogen ist, hatte ihren Vertrag bei der Telekom gekündigt und wollte zwei ihrer Rufnummern portieren, also behalten. Daher würde die Telekom den Anschluss insgesamt — also auch mir — verweigern, bis das Vertragsende der Kollegin erreicht sei. Das ist nach Meinung der Telekom erst im Juni.“ Weitere strittig geführte Telefonate folgten, bis Vodafone am Dienstag schließlich versprach, einen Techniker zu schicken — der aber tauchte nicht auf: ,,Vodafone erklärte das so: Die Telekom habe tatsächlich den Anschluss verweigert, würde nun aber selbst einen Mitarbeiter schicken.“ Es passierte aber nichts.

Am Mittwoch dann der Gang zum Amtsgericht, das ,,in dem Rechtsstreit“ von Baymak-Winterseel, die nun ihre Kollegen Silke Jaspert als Prozessbevollmächtigte hat, gegen die Telekom eine Einstweilige Verfügung erließ. Dem Unternehmen wurde aufgegeben, ,,die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen … umgehend, spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung freizuschalten“. Geschiehe dies nicht, werde ,,ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht“, der Gefängnisaufenthalt träfe die Geschäftsführer. Das Gericht begründet die Verfügung unter anderem so: Baymak-Winterseel würde ,,erhebliche, nicht zumutbare Nachteile haben, wenn erst nach einer Anhörung des Gegners oder nach mündlicher Verhandlung entschieden würde“.

Die Nachteile für die Anwältin sind ganz klar, sie sagt: ,,Eine Kanzlei mit zwei Anwältinnen ist lahmgelegt. Wir haben Gerichtsfristen einzuhalten, die teilweise nicht verlängerbar sind — können aber nicht telefonieren, nicht mailen, nicht faxen. Für unsere Mandanten und mögliche Neumandanten sind wir nicht erreichbar.“

Die Frist für die Verfügung lief Donnerstag gegen 15 Uhr ab. Da sich nichts tat, wurde gestern der Ordnungsgeldantrag beim Amtsgericht gestellt und abgesegnet. Die Telekom kann sich nun dazu äußern und Widerspruch einlegen — während die Kanzlei weiter ohne Anschluss ist. Die LZ bat die Telekom um eine Stellungnahme, das Unternehmen zeigte sich wortkarg, Sprecher Felix Suppliet: ,,Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns als Pressestelle zu laufenden Rechtsstreitigkeiten nicht äußern.“