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Kasse kappt Krankengeld

rast Lüneburg. „Die Hand schmerzte ständig, die Finger wurden taub“, erzählt Reiner Krebs. Diagnostiziert wurde ein Carpaltunnelsyndrom, eine OP an der rechten Hand war unausweichlich. Der Gärtner aus Lüneburg wurde am 23. Oktober 2012 krankgeschrieben, danach regelmäßig vom Hausarzt und in einer Krankengymnastik-Praxis behandelt. Obwohl ihm sein Arzt die Arbeitsunfähigkeit attestierte, will die Krankenkasse dem Gärtner für einige Wochen im Januar 2013 aber kein Krankengeld auszahlen.

„An der Arbeitsunfähigkeit haben wir keinen Zweifel“, sagt Henryk Thiel, Sprecher der AOK Gesundheitskasse in Lüneburg: „Aber Herr Krebs hat Fehler gemacht, die er rechtlich nicht hätte machen dürfen.“ Das Problem: Er war im betreffenden Zeitraum in keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr – und in solchen Fällen gelten bei allen Krankenkassen andere Regeln als für andere Mitglieder.

Reiner Krebs erzählt die Geschichte so: Er war bis zum 31. Dezember 2012 bei einem Unternehmen als Gärtner und im Hausmeisterservice angestellt und bei der AOK Niedersachsen krankenversichert. Mit seinem Handproblem ging der 50-Jährige bereits im Oktober zum Arzt, OP und Nachbehandlung folgten: „Ich war auch im Januar immer wieder beim Arzt. Der hat auch Anfang Januar einen Krankengeldauszahlungsschein ausgestellt.“ Es sei bereits im Januar abzusehen gewesen und auch vom Medizinischen Dienst der Krankenversichung Niedersachsen bestätigt worden, „dass ich erst zum 4. Februar wieder arbeitsfähig bin“. Mit dem Arzt habe er vereinbart, dass er den nächsten Krankenkgeldauszahlungsschein erst Ende Januar ausstellt: „Dann habe ich mein Geld pünktlich zum Monatswechsel, so kann ich besser wirtschaften.“ Sein Arzt habe da keine Probleme gesehen. Und der habe am Freitag vor einer Woche auch in einem Attest bestätigt, dass Reiner Krebs regelmäßig behandelt wurde.

„Für Herrn Krebs bestand bei uns keine Mitgliedschaft mehr, weil er seine Mitwirkungspflichten missachtet hat“, begründet AOK-Sprecher Henryk Thiel. Wer – wie Herr Krebs seit dem 31. Dezember – nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehe und krankgeschrieben sei, könne seine Mitgliedschaft in der Kasse zwar über den Krankengeldbezug behalten: „Doch dafür gibt es gesetzliche Regeln, der Betroffene muss laufend einen Nachweis erbringen.“ Laut Paragraf 46 Sozialgesetzbuch Teil V beginnt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag, der dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Nach geltender Rechtssprechung, zuletzt 2007 vom Bundessozialgericht entschieden, setzen Krankengeldbezug und Mitgliedschaft voraus, dass sich der weiterhin arbeitsunfähige Patient spätestens am letzten Tag des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes bei seinem Arzt vorstellt, um von ihm eine Folgebescheinigung zu erlangen.“

Im Klartext: Die Arbeitslosigkeit muss lückenlos und rechtzeitig bescheinigt werden. Im Fall Krebs stellte der Arzt zuletzt am 2. Januar 2013 einen Auszahlungsschein für die Zeit bis 16. Februar aus. Thiel: „Herr Krebs hätte sich spätestens bis 16. Januar also seine weitere Arbeitsunfähigkeit bestätigen lassen müssen.“ Der nächste Schein sei aber erst am 4. Februar ausgestellt worden, als die Frist längst verstrichen gewesen sei: „Auch die nachträglich eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ändert daran nichts.“ Das heißt: Reiner Krebs war nicht mehr über die AOK versichert, also gibt’s auch kein Krankengeld.

Das will Krebs nicht akzeptieren: „Ein AOK-Mitarbeiter hatte mir empfohlen, meinen Arzt zu verklagen – das werde ich natürlich nicht. Aber ich lege Widerspruch gegen die Entscheidung der Kasse ein.“ Seit dem 4. Februar bezieht er Arbeitslosengeld, hofft nun auf besseres Wetter, um wieder in seinem Job arbeiten zu können.