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Suppe stärkt die Kampfbereitschaft

rast Lüneburg. Das Gericht, das die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den Arbeitgebern serviert hat, schmeckt denen überhaupt nicht. Zutaten wie etwa 6,5 Prozent mehr Lohn und die Beibehaltung des aktuellen Urlaubsanspruches stoßen ihnen sauer auf. Darum ließen die Länder das Servierte bei den ersten Tarifverhandlungen Ende Januar in Berlin und Mitte Februar zurückgehen. Um ihren Forderungen vor der dritten Runde am 7. März in Potsdam Nachdruck zu verleihen, laufen aktuell bundesweit Protestaktionen der DSTG. In Lüneburg gab’s gestern vor dem Finanzamt eine „aktive Mittagspause“: Gewerkschafter schenkten ihren Kollegen am Aktionstag unter dem Motto „Starke Steuerverwaltung – faire Bezahlung“ eine Erbsensuppe und eine vegetarische Suppe ein – und denen schmeckte es vorzüglich.

Das Lüneburger Finanzamt hat mehr als 200 Mitarbeiter, knapp 100 von ihnen sind gewerkschaftlich organisiert. Michael Funk ist der DSTG-Ortsverbandsvorsitzende: „Die Beschäftigten in der Finanzverwaltung empfinden es als einen Akt sozialer Kälte, dass ihre Arbeitgeber sich nicht mit ihrer Einkommenssituation und ihren Arbeitsbedingungen befassen.“ Die Löhne in der Finanzverwaltung sind nach Dienstbereichen und Alter gestaffelt, Funk: „Ein Beamter, der im Mittleren Dienst anfängt, liegt gerade mal auf Sozialhilfeniveau.“ Seine Kollegin Stefanie Bönigk, die auch im niedersächsischen DSTG-Landesvorstand sitzt, ergänzt: „Ein Beamter mit drei Kindern, der nach A 6 entlohnt wird, erhält genauso viel Geld wie ein Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern.“ Daher gehöre zur Gewerkschaftsforderung auch die soziale Komponente: „Denn gerade bei den unteren Klassen machen die 6,5 Prozent so gut wie nichts aus.“

Laut Michael Funk wurden 2012 rund 550 Milliarden Euro Steuern erhoben und festgesetzt: „Das kann nur mit motiviertem und gut ausgebildetem Personal geleistet werden. Immer noch entgehen dem deutschen Staat jährlich rund 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, weil bundesweit rund 11 000 Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern fehlen.“ So gehöre zu den Forderungen in der Tarifrunde auch die Übernahme aller Anwärter und Auszubildenden. Zudem spricht sich die DSTG für die Zahlung von 100 Euro für Anwärter und Azubis sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten aus.

Bevor am kommenden Donnerstag, 7. März, die nächste Tarifrunde startet, gibt es am Dienstag, 5. März, eine Demonstration in Hannover, der vom Niedersächsischen Beamtenbund mitorganisiert wird. Auch von Lüneburg aus wird ein Bus mit Teilnehmern starten.