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Neue Modelle der Finanzierung

rast Lüneburg. Die Rechtsprechung ist klar, im Dezember 2010 legte das Bundesverfassungsgericht fest: Gemeindeeigene Erschließungsgesellschaften können bei der Erschließung neuer Baugebiete oder einzelner Straßen nicht als Partner der Kommunen agieren, das ist unzulässig. „Jetzt geht der Gesetzgeber durch die neue Situation im Bundesrat aber vielleicht daran, das zu korrigieren“, sagt Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus. Er ist Tagungsleiter der 20. Lüneburger Beitragstage, die gestern in der Leuphana Universität eröffnet wurden.

150 Rechtsanwälte, Richter und Sachbearbeiter aus Kommunen aus dem gesamten norddeutschen Raum beschäftigen sich zwei Tage lang mit aktuellen Fragen des Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts. Am Abend wurden sie aus Anlass des 20. Geburtstages von Bürgermeister Eduard Kolle im Rathaus empfangen. Motor der Veranstaltungsreihe ist der Berliner Rechtsanwalt Prof. Driehaus, der Mann mit Lüneburger Wurzeln war Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und leitete schon vor den Beitragstagen Veranstaltungen zu diesem Thema: „Sie hatten keinen festen Sitz, waren wie ein Wanderzirkus zu Gast an vielen Orten. Als festen Standort lag es für mich als alten Lüneburger nahe, die Beitragstage hierher zu holen. Lüneburg liegt zudem von unserem Einzugsgebiet her zentral.“ Das war der Start einer Erfolgsstory, die organisiert wird vom Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Hannover..

Um den Kommunen mehr Freiheiten zu schaffen, hat sich Driehaus vor kurzem an den Rechtsausschuss des Bundestags gerichtet, er fordert die rechtlich mögliche Beteiligung gemeindeeigener Gesellschaften bei Erschließungen: „Der Rechtsausschuss hat das Anliegen inzwischen an den Petitionsausschuss weitergegeben. Da tut sich was.“ Ein Thema, das in der Hansestadt Lüneburg allerdings keine Rolle spielt. Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Solche Gesellschaften haben wir bewusst nicht geründet, das wäre alles viel zu unüberschaubar und arbeitsaufwändig.“ Diese Arbeiten übernehmen in Lüneburg Investoren, wie eine Sparkassen-Tochter im aktuell größten Baugebiet der Stadt – dem Hanseviertel.

Diskutiert wurde auch das BID-Modell: Vor rund 30 Jahren wurden in den USA die Business Improvement Districts (BID) eingeführt. Ziel ist es, die Attraktivität von bestimmten Straßenzügen oder Stadtteilstrukturen aufzuwerten. Nach der Erfolgsstory in Amerika wurden inzwischen auch in Deutschland Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Hansstadt Hamburg war Vorreiter. Das Prinzip: Grundeigentümer und Gewerbetreibende engagieren sich gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Verwaltung für Maßnahmen, die der Erhaltung und Stärkung innerstädtischer Standorte und ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten dienen. Sämtliche Grundeigentümer eines Gebietes werden zur Finanzierung der beschlossenen Aktivitäten herangezogen, damit es keine Trittbrettfahrer gibt. Ein Modell, dem Oberbürgermeister Ulrich Mädge in Niedersachsen keine Chancen gibt und das für Lüneburg indiskutabel ist: „Wir werden keine Innovationsbeiträge auf Zwangsbasis erheben. Das aktuelle Beitragsrecht reicht aus. Auch hat die Vergangenheit – etwa bei der Modernisierung von Grapengießer- und Bäckerstraße sowie Sande – den gleichen Effekt auf freiwilliger Basis erzielt.“