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Jeder fünfte Landwirt klagt

rast Lüneburg. Die Kürzungen landwirtschaftlicher Betriebsprämien haben fatale Auswirkungen auf die Justiz: „Die Klagewelle hat uns in die Knie gezwungen“, sagte gestern Dr. Herwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, bei der Präsentation des Jahresberichts 2012: „Allein in diesem Bereich sind im vergangenen Jahr bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten etwa 9100 Klagen von Landwirten eingegangen, und für 2013 wurden hier bereits rund 6000 Eingänge registriert.“ Für van Nieuwland einer der Gründe für ein Plädoyer zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Die Direktzahlungen der landwirtschaftlichen Betriebsprämien, 2003 festgelegt von den EU-Agrarministern für die Jahre 2005 bis 2013, hatten 2012 den endgültigen Satz von zehn Prozent erreicht. Van Nieuwland: „In keinem anderen Bundesland gab es derart viele Klagen wie im Agrarland Nummer 1 – Niedersachsen. Von den hier rund 50 000 Landwirten klagten fast 10 000.“ Die meisten „bäuerlichen Klagen“ ruhen allerdings aktuell: „Wir warten auf eine nun anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.“ Würde der Mängel finden, hätten die Landwirte gute Karten.

Würde es das Widerspruchsverfahren noch geben, hätten sich die Richter nicht in diesem Maße mit der Problematik beschäftigen müssen: „Die Verfahren hätten dann schon auf Verwaltungsebene – bei den Landwirtschaftskammern – ausgesetzt werden können, um dann maßgeblich zu klärende Rechtsfragen in einem einzelnen Pilotverfahren zu entscheiden.“ Der OVG-Präsident zeigt sich hier zuversichtlich: „In der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien heißt es, man wolle ,das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren auf weitere Bereiche ausdehnen‘.“

Stieg die Eingangszahl beim Landwirtschaftsrecht um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, gab es eine zweite spürbare – „aber keine drastische“ – Steigerung im Bereich des Asylrechts: mit insgesamt 1984 Verfahren bei den Verwaltunsgerichten um 16,5 Prozent. Die Zahl der Asyl-Erstantragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöhte sich mit rund 65 000 Anträgen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent. Dass sich diese hohe Zahl noch nicht entsprechend auf die Verwaltungsgerichte niedergeschlagen hat, erklärt van Nieuwland mit einer höheren Erfolgsquote der Asylbewerber bereits im behördlichen Verfahren: „Etwa bei der Gewährung subsidiären Schutzes von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien“, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet werde,

Im Berichtsjahr sind bei den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten insgesamt 27 752 Verfahren neu eingegangen, im Jahr zuvor waren es 18 785. Auf jede der 119 Richterarbeitskräfte entfielen so im Durchschnitt 232,9 Eingänge. Erledigt wurden 27 302 Verfahren. Der OVG-Präsident: „Was wohl manchen Bürger überraschen wird: In jedem dritten Verfahren hatten die Bürger zumindest teilweise Erfolg, in 13,5 Prozent der Fälle unterlagen die Behörden komplett.“

Redebedarf mit der Sozialministerin sieht van Nieuwland bei der Unterstützung der Sozialgerichte durch Verwaltungsrichter: „Hier ist die Schmerzgrenze erreicht. Neben den dauerhaft verlagerten Stellen sind auch weiter fünf Richterstellen an Sozialgerichte ausgeliehen. Zusätzlich haben 13 unserer Richter, davon neun Vollzeitstellen, im Rahmen von Abordnungen Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit übernommen.“

Was die Bürger freuen dürfte: Die Richter haben deutlich mehr Verfahren erledigt, Altbestände abgebaut und so die Laufzeiten der Verfahren runtergefahren. War ein Verfahren 2010 erst nach durchschnittlich 10,2, 2011 dann nach 9,9 Monaten beendet, waren es nun 6,1 Monate. Doch da trügt die Statistik, da die 9100 Verfahren um die landwirtschaftbetrieblichen Betriebsprämien schon binnen kürzester Zeit zum Ruhen gebracht wurden. Dr. Herwig van Nieuwland: „Die 6,1 Monate sind in normalen Jahren noch eine Illusion, aber genau die Zielgröße, wo wir hin wollen.“