Mittwoch , 28. September 2016
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Neues Modell für Bettensteuer

as Lüneburg. Weniger bürokratischer Aufwand, weniger Kategorien bei der Besteuerung und ein reduzierter Kreis der Steuerpflichtigen – das sind Prämissen eines neuen Vorschlags der Verwaltung für die Einführung der Beherbergungssteuer in Lüneburg. Der Rat der Stadt wird sich am Donnerstag, 29. August, mit dem Entwurf beschäftigen und soll über einen Beschluss der Satzung entscheiden. Die Einführung ist für den 1. Oktober geplant, die Stadt erwartet sich davon Steuereinnahmen in Höhe von rund 200 000 Euro pro Jahr.

Die Idee zur Einführung beschäftigt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, doch erst ein höchstrichterlicher Entscheid vom Bundesverwaltungsgericht im Juli 2012 schaffte die Grundlage, eine Satzung auf rechtssicheren Stand zu bringen. Ende des Jahres sprach sich der Rat im Rahmen der Verabschiedung des Etats 2013 mit Blick auf das Konsolidierungsprogramm mehrheitlich für die Einführung aus. Danach war die Verwaltung gefordert, eine Satzung für die Steuer vorzubereiten.

Der erste Entwurf sah knapp gesagt vor, dass alle Privatreisenden vom Camping-Urlauber bis zum 4-Sterne-Gast pro Übernachtung zahlen sollen, Geschäftsreisende nicht. Außerdem war eine Besteuerung nach vier Klassifizierungen von Herbergen vorgesehen. Hoteliers beklagten enormen Bürokratismus, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) drohte mit Klage. Ende Juni wurde dann im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit einer Pauschale ins Spiel gebracht.

Kämmerin Gabriele Lukoschek sagt: „Wir haben uns mehrfach mit Vertretern von vielen Beherbergungsbetrieben, von Dehoga und IHK zusammengesetzt und diskutiert, welche Möglichkeiten der Minimierung des Aufwandes sowie einer Pauschalisierung – eventuell auch ohne Satzung – es geben könnte. Für eine freiwillige Lösung hat es unter den Beherbergungsbetrieben keinen Konsens gegeben.“ Anregungen habe man aufgegriffen und zum Teil in den jetzigen Entwurf der Satzung mit einfließen lassen und einen Verwaltungsrechtler hinzugezogen.

Der Vorschlag der Verwaltung zeichnet sich nun durch folgende drei Punkte aus:

Der Kreis der Steuerpflichtigen wurde neu zugeschnitten. Die Kämmerin erklärt: „Herangezogen werden nur noch Hotels, Pensionen und Betreiber von Ferienwohnungen, die einen richtigen Geschäftsbetrieb führen und daraus regelmäßige Einkünfte erzielen.“ Jugendherbergen, Camping- sowie Reisemobilplätze fallen raus, ebenso Anbieter, die unregelmäßig Zimmer vermieten.

Außerdem soll es nur noch zwei Klassifizierungen geben: Die Steuer pro Privatreisendem pro Übernachtung beträgt bei Hotels mit vier Sternen 3 Euro, bei allen übrigen steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben werden 2 Euro fällig.

Die Nachweispflicht, ob es sich um Privatreisende oder geschäftlich Reisende handelt, soll im Sinne von weniger Aufwand niedrigschwellig sein. Lukoschek: „Buchungs- und Rechnungsbelege für den Nachweis der Geschäftsreise reichen uns aus.“ Das Ausfüllen von Formularen, wie im ersten Entwurf vorgeschlagen, sei weiterhin möglich, in der jetzigen Satzung aber nicht zwingend.

Die Satzung sieht auch eine Ablösevereinbarung zwischen der Stadt und Beherbergungsbetrieben vor. Darin wird geregelt, dass statt einer vierteljährlichen Steuerzahlung eine einmalige Ablösung, die eine Pauschalisierung darstellt, pro Jahr gezahlt werden kann. „Die Pauschale basiert auf nachprüfbaren Gästezahlen abzüglich der Geschäftsreisenden pro Jahr. Das bedeutet aus unserer Sicht weniger Belege sowie weniger Aufwand sowohl für die Betriebe als auch für uns als Verwaltung“, erläutert die Kämmerin.

Die Stadt sieht sich mit dieser Satzung auf der rechtssicheren Seite, dass es dennoch Klagen zu Detailpunkten geben könnte, schließt Gabriele Lukoschek nicht aus.