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Mit dem Ausbau der Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule soll 2015 begonnen werden. Über vier Jahre fließen dort vier Millionen Euro hinein. Foto: be
Mit dem Ausbau der Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule soll 2015 begonnen werden. Über vier Jahre fließen dort vier Millionen Euro hinein. Foto: be

Vorgaben des Landes erfüllt

as Lüneburg. Die Vorgaben, die das Land an den Entschuldungsvertrag knüpfte, der der Stadt Lüneburg 2012 rund 70 Millionen Euro in die Kasse gespült hat, sieht Kämmerin Ga­briele Lukoschek mit dem Etat­entwurf 2015 erfüllt. Unterm Strich weist er ein Plus in Höhe von 257000 Euro auf. Und durch den Verkauf von Grundstücken, auch das hatte das Land zur Bedingung gemacht, verbessert sich das Ergebnis auf rund drei Millionen Euro plus. Doch um einen Schuldenabbau in Angriff nehmen zu können, müsste das Plus erheblich höher sein, macht Lukoschek deutlich. Das allerdings scheitert an konstanten Einnahmen und steigenden Ausgaben im laufenden Geschäft. Und auch im Bereich der Investitionen muss die Stadt tief in die Tasche greifen. Schwerpunkt bleibt der Bereich Bildung. „Wir stellen uns der Aufgabe des Ausbaus der Ganztagsschulen, der Inklusion und der energetischen Sanierung.“ Und das kostet Millionen.

Der Etatentwurf 2015 sieht Einnahmen in Höhe von 227,9 Millionen Euro vor gegenüber Ausgaben in Höhe von 227,6 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Grundstücken bleibt unterm Strich das geplante Plus von drei Millionen. Wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer, die mit 42,8 Millionen Euro wie im Vorjahr kalkuliert wird. Angehoben werden soll die Vergnügungssteuer von 15 auf 18 Prozent, das könnte 250000 Euro in die Stadtkasse spülen. Gleichbleiben werden hingegen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde-, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer. Bei den Ausgaben machen die Personalkosten den größten Batzen im städtischen Etat aus, sie steigen von 47,53 Millionen Euro auf 50,14 Millionen Euro. „Die Steigerung hat im Wesentlichen drei Gründe: neben Tariferhöhungen vor allem die notwendigen neuen Stellen in der gewachsenen Anzahl von Kitas und Krippen sowie in der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“, erläutert die Kämmerin. Um die Stadtkasse zu entlasten, bleibe das Ziel, dass die Kreisumlage gesenkt werde. Wie in den vergangenen Jahren klettert sie weiter, macht 2015 rund 40,6 Millionen Euro aus. Allerdings verursacht die Unterbringung von Asylbewerbern beim Kreis stetig wachsende Kosten (LZ berichtete). „Daher werden wir mit dem Landkreis gucken, ob er künftig von Bund und Land mehr Geld für die Unterbringung erhält, und erst in 2016 wieder über die Senkung der Kreisumlage reden. Schließlich trägt der Kreis ja auch fast vollständig die Kosten aus dem Bereich Asyl in der Hansestadt.“

Mit Blick auf diese Ausgaben- und Einnahmensituation zeigt sich die Kämmerin durchaus mit dem Plus zufrieden. „Die Überschüsse müssten allerdings höher sein, um Kassenkredite fürs laufende Geschäft abbauen zu können“, räumt sie ein. Seit dem Entschuldungsvertrag belaufen sie sich konstant auf 105 Millionen Euro. Weniger sei wünschenswert, aber nur möglich, wenn denn zum Beispiel durch die Senkung der Kreisumlage Millionen in die Stadtkasse kämen oder die Gewerbesteuer mehr einbringe. Doch das ist Zukunftsmusik.

Das Investitionsprogramm umfasst für das Jahr 2015 rund 14,5 Millionen Euro. Dafür müssen Kredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro aufgenommen werden bei einer Tilgungsleistung von 6,8 Millionen Euro. Unterm Strich führt das zu einer Netto-Neuverschuldung von 1,6 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand, der in den vergangenen Jahren aufgelaufen ist, summiert sich auf 115 Millionen Euro. „Der Grund für die stetige Zunahme der Schulden ist, dass wir investieren. Und das halten wir auch für richtig“, unterstreicht Lukoschek. So fließen unter anderem 1,9 Millionen Euro für Straßen und Radwege, davon 400000 Euro in die Sanierung der Bäckerstraße, 1,7 Millionen Euro für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Wasserviertel. Dickster Posten bleibt aber der Bereich Bildung. „Nachdem Kitas und Krippen gut ausgebaut sind, richten wir von 2015 bis 2018 den Blick auf den Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und energetische Sanierung.“ Bildungsfonds heißt das Investitionsprogramm, bis 2018 sollen 32,9 Millionen Euro fließen, allein im Jahr 2015 sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen. So soll die Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Kosten für vier Jahre: vier Millionen Euro, unter Berücksichtigung der Inklusion und energetischen Sanierung. Das Johanneum soll mit LED-Leuchten ausgestattet werden, macht in 2015 rund 700000 Euro. „Alle Schulausbaumaßnahmen werden in den nächsten Schulausschüssen vorgestellt“, sagt die Kämmerin. Und sie macht auch bezüglich des viel zitierten Schuldenabbaus eine Rechnung auf. „Wenn es nicht diese Aufgaben gäbe, der wir uns verantwortungsvoll stellen, könnte sich die Stadt in 2015 um 2,3 Millionen Euro entschulden, bis 2018 wären es sogar 9,5 Millionen Euro. Aber wir wollen dem Wunsch vieler Eltern nach Ganztagsschulen nachkommen und müssen den Auftrag von Bund und Land erfüllen.“