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Geballte Feuerwehr-Präsenz bei der Sitzung des Samtgemeinderates Scharnebeck: Es ging unter anderem um das umstrittene Investitionsvolumen für die Feuerwehrhäuser. Foto: t&w
Geballte Feuerwehr-Präsenz bei der Sitzung des Samtgemeinderates Scharnebeck: Es ging unter anderem um das umstrittene Investitionsvolumen für die Feuerwehrhäuser. Foto: t&w

Feuerwehr im Fokus

off Scharnebeck. Mittwochabend, kurz nach halb zehn, Gasthaus Grüne Stute in Brietlingen. Die Luft im Saal steht. Ratsvorsitzender Hans-Georg Führinger (CDU) ruft fast zweieinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn Tagesordnungspunkt 18 auf und bei rund 100 Feuerwehrleuten auf den Zuschauerrängen wächst die Anspannung. Mehr als zwei Millionen Euro wollte die Samtgemeinde Scharnebeck 2014 ursprünglich für Neubau und Sanierung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung stellen. Doch in der letzten Finanzausschuss-Sitzung kürzten SPD, Grüne und FDP/FW-GUBS das Budet auf 855000 Euro. Jetzt naht der Moment der Entscheidung: Mit dem Haushaltsplan 2014 wird der Rat auch über das Investitionsvolumen für die Feuerwehrhäuser entscheiden.

Astrid Peters tritt ans Rednerpult. Kurz und knapp stellt die Kämmerin der Samtgemeinde den Haushaltsplan 2014 vor. Und wer es noch nicht anderweitig erfahren hat, weiß jetzt: In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Samtgemeindeausschuss letzte Woche für eine dritte Investitionsvariante „Feuerwehrhäuser“ entschieden. Danach stehen 2014 eine Million Euro und 2015 eine weitere Million für Neubau oder Sanierung der Feuerwehrhäuser Hohnstorf, Artlenburg und Rullstorf zur Verfügung. Ein erster Kompromiss. Und Hauptgrund für eine Reduzierung der Kreditaufnahme 2014 von ursprünglich zwei Millionen Euro auf jetzt 650000 Euro.

Doch was für SPD, Grüne und FDP/FW-GUBS eine annehmbare Lösung war, stieß bei der CDU auf Gegenwehr. „Wenn wir es in diesem Jahr noch schaffen, in Hohnstorf und Artlenburg mit dem Bau zu beginnnen, sind eine Million schnell weg“, sagte Alfred Ritters (CDU). „Dann droht auf dem Bau die Zwangspause, weil wir kein Geld mehr haben.“ Sein Antrag: Für die eine Million Euro, die 2015 vorgesehen sind, wird eine Verpflichtungsermächtigung erlassen. Das heißt: Sollte die erste Million 2014 verbraucht werden, darf die Samtgemeinde die zweite Million aus 2015 anbrechen.

Eine Lösung, die „auch ich mittragen kann“, sagte Klaus Bockelmann (Gruppe FDP/FW-GUBS). Auf seinen Antrag war der ursprüngliche Haushaltsansatz für die Feuerwehrhäuser im Ausschuss auf 855000 Euro gekürzt worden. Und auch im Rat warnte Bockelmann noch einmal: „Wir sollten es mit der Verschuldung nicht übertreiben.“ Ein Anliegen, das auch den Grünen am Herzen liegt. „Wir wollten eigentlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung“, sagte Fraktionsvorsitzende Maria Lazer. „Doch auch wir sehen die Notwendigkeit, in die Feuerwehrhäuser zu investieren.“ Dem Haushaltsplan samt Verpflichtungsermächtigung würden sie deshalb „mit Bauchschmerzen und Vorbehalten“ mittragen.

Einverstanden erklärte sich mit dem Vorschlag von Ritters auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Köhlbrandt. Nicht ohne genau wie die Grünen auf die fehlende Planung hinzuweisen. „Momentan haben wir nicht mehr als einige Grundstücke, die für ein neues Feuerwehrhaus in Hohnstorf zur Auswahl stehen“, sagte er. „Mehr gibt es nicht.“

Tatsächlich liegen konkrete Pläne und Kostenermittlungen zum Bau neuer Feuerwehrhäuser in Artlenburg und Hohnstorf bisher nicht vor. Ein Grund: „Für einen Neubau in Hohnstorf müssen wir erst ein passendes Grundstück erwerben, bevor wir mit der konkreten Planung beginnen können“, sagte Verwaltungschef Laars Gerstenkorn (CDU). Hinzu kommt, dass eine Delegation des Rates erst am 23. Januar mehrere Feuerwehrhäuser verschiedener Bauarten besichtigt hat und für die Samtgemeinde eine günstigere Hallenbauweise in den Fokus gerückt hat.

Auch ohne konkreten Kostenplan: Am Ende waren sich alle einig. Und verabschiedeten einmütig den Haushalt mit Verpflichtungsermächtigung für den Bau der Feuerwehrhäuser. „Geht doch“, kommentierte Ratsvorsitzender Führinger (CDU) den Beschluss. Und auch Gemeindebrandmeister Arne Westphal war zufrieden: „Mit dieser Entscheidung können wir als Feuerwehr leben.“