Dienstag , 27. September 2016
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Elbe-Seitenkanal ist dicht

dth Scharnebeck. Der Stillstand dauert länger als erwartet, mit entsprechenden Folgen: In Dreierreihen stauen sich derzeit wieder die Binnenschiffe im Elbe-Seitenkanal aus Richtung Hamburg vor dem Schiffshebewerk Scharnebeck. Auch im Oberhafen aus Richtung Uelzen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bereits am Mittwoch Nachmittag, 24. Juli, saßen bei Scharnebeck insgesamt mehr als 60 Schiffe fest. Ein Zusammenspiel aus dem Streik der Angestellten im Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Uelzen sowie weiteren technischen Defekten am Hebewerk legen den Betrieb noch bis mindestens Freitagfrüh lahm.

Bereits am Dienstag, 23. Juli, hatte die Technik am Hebewerk teilweise versagt. Zunächst war der Westtrog wegen eines Lagerschadens ausgefallen, er stehe voraussichtlich „bis zum 27. Juli dem Schiffsverkehr nicht mehr zur Verfügung“, sagte Klaus Ripphahn, Sprecher des WSA Uelzen. Eigentlich sollte der Betrieb trotz des wieder aufgenommenen Streiks der WSA-Angestellten schichtweise mit dem noch bis dato funktionstüchtigen Osttrog aufrechterhalten werden. Doch dann fiel an dem Trog das sogenannte Haltungstor aus. Zwar wurde dieser Defekt in der Nacht zu Mittwoch wieder behoben. „Doch als wir den Trog wieder in Betrieb nehmen wollten, gab es einen Fehler in der Elektronik“, sagte Ripphahn. „Solche Störungen sind bei einem derart komplexen System nicht ungewöhnlich und wären mit dem entsprechenden Personal auch schnell zu beheben.“ Doch die Elektroniker des WSA-Bauhofs sind auch in den Streik getreten.

Der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ hat seit Dienstag, 23. Juli, dazu aufgerufen, den zwischenzeitlich ausgesetzten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wieder aufzunehmen. Laut ver.di-Landesfachbereichsleiterin Regina Stein solle der Streik bis heute Abend um Mitternacht andauern. Danach solle die Arbeit wieder aufgenommen werden. WSA-Sprecher Ripphahn zeigte sich zuversichtlich, dass dann im Laufe des Tages auch der Fehler in der Elektronik behoben und der Stau der Binnenschiffe schrittweise abgebaut werden könne.

Regina Stein sagte: „Wir machen ab Freitag eine Streikpause, halten aber weiter an unserer Strategie flexibler Arbeitsniederlegungen fest.“ Anlass des Bundesländer übergreifenden Streiks ist der vom Bundesverkehrsministerium (BMV) geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Gewerkschaft befürchtet, dass der Reform bundesweit bis zu 3000 der 12 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten.

Ver.di fordert, dass Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium an den Verhand-lungstisch kommen. Nach Auffassung des BMV sei das aber nicht notwendig. BMV-Sprecherin Petra Bethge sagte auf LZ-Nachfrage: „Minister Ramsauer hat sich dafür eingesetzt, dass die WSV-Mitarbeiter im Zuge der Reform sozial umfassend abgesichert sind. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Umsetzungen gegen den Willen der Beschäftigten und keine finanziellen Einbußen beim Entgelt.“ Das sei den Mitarbeitern schriftlich in einer Gesamtzusage zugesichert worden, damit seien diese Punkte „rechtsverbindlicher Bestandteil der einzelnen Arbeitsverträge“ und einklagbar. Das sei „sogar ein besserer Rechtsschutz als ein Tarifvertrag“. Doch ver.di will das im Tarifvertrag festgeschrieben sehen. Stein: „Denn nur darauf können die Betroffenen rechtlich pochen, wenn die Amtszeit des Ministers im September ausläuft.“