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Am Sonntag sind die Wähler gefragt, sie entscheiden durch ihre Kreuze, welche Kandidaten in den Lüneburger Rat einziehen. Grafik: Stadt Lüneburg
Am Sonntag sind die Wähler gefragt, sie entscheiden durch ihre Kreuze, welche Kandidaten in den Lüneburger Rat einziehen. Grafik: Stadt Lüneburg

Ideen und Konzepte für die Hansestadt Lüneburg

Lüneburg. Rund 75.000 Einwohner hat die Stadt Lüneburg. Davon sind rund 60.000 Bürger bei der Kommunalwahl am Sonntag, 11. September, wahlberechtigt und aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Rat der Stadt sind 42 Sitze neu zu besetzen. Dem Gremium gehört auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge an, der allerdings am Sonntag nicht zur Wahl steht.

Aktuell sind die Mandate wie folgt verteilt: 15 Sitze hat die SPD, 11 haben die Grünen, sie bilden zusammen die Mehrheitsgruppe. Die CDU hat 9 Sitze, die Linke 2, die Piraten haben ebenfalls 2, die FDP hat 1 Sitz, außerdem gehören dem Gremium 2 Parteilose an. Während die Piraten nicht erneut antreten, schickt die AfD erstmals Kandidaten ins Rennen. Im Vorfeld der Wahl skizzieren die Parteien die Schwerpunkte ihrer Programme für die Stadt Lüneburg in der LZ.

SPD

SPD

Hansestadt mit Zukunft: Die Antwort der SPD auf unsere wachsende Stadt ist eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Die Verbesserung der Wohnqualität sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums (700 WE) für alle Lüneburger stehen daher im Mittelpunkt. Deswegen setzen wir das Wohnungsbauprogramm um und erschließen neue Baugebiete.

Bildung und Teilhabe: Alle Menschen haben ein Recht auf beste Bildung, Teilhabe und Integration. Wir sichern deswegen die „Bildungskette“ für alle Altersgruppen und Bildungsniveaus. Dazu gehören die Modernisierung von Schulen (33,8 Millionen Euro bis 2020) und Kitas sowie die Förderung von außerschulischen Einrichtungen und Vereinen. Soziale Konflikte vermeiden wir durch frühzeitige Präventionsarbeit. Zusammen mit den Stiftungen pflegen wir die kulturellen Traditionen unserer Stadt, unterstützen gleichzeitig die lebendige junge Kulturszene.

Mobilität: Mobilität ist Grundvoraussetzung, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir optimieren den öffentlichen Personennahverkehr, fördern den Ausbau des Radwegenetzes und die Bereitstellung von Ladestationen für E-Bikes und E-Autos. Lüneburg als ICE-Haltepunkt sichern wir und sorgen für pendlerfreundliche Zug-Bus-Anbindungen. Beim Ausbau des Schienenverkehrs und der A39 hat Lärmschutz oberste Priorität.

Gute Arbeit: Die SPD steht für qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Wir schaffen die nötigen Voraussetzungen für alle Betriebe in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung. Dazu gehören faire Löhne, gute Infrastruktur, intensiver Austausch aller Akteure und gleichzeitig auch die Sicherstellung eines ausgeglichenen städtischen Haushalts.

Ökologisches Lüneburg: Wir wollen ein Regionalwerk zur Verteilung und zum Einsatz regenerativer Energien gründen und unterstützen den Einsatz von mehr Bürgersolaranlagen und Blockheizkraftwerken. Unsere Klimaschutzleitstelle bauen wir aus. Die Ilmenau und ihre Nebenbäche schützen wir. Wir wollen „Fairtrade Town“ bleiben und begleiten deswegen die vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt.

Gesund leben: Gesundheit darf nicht den Marktkräften überlassen werden. Die Gesundheitsholding sichert eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung vor Ort. Diesen Weg gehen wir weiter, um die Hansestadt zu einem Gesund­heitszentrum für die ganze Region auszubauen.

CDU

CDU

Der CDU-Stadtverband wirbt dafür, die hohe Lebensqualität Lüneburgs auf der Basis gesunder Finanzen weiterzuentwickeln und abzusichern.

Sicherheit: Menschen müssen sich subjektiv sicher fühlen. Lüneburg darf nicht nur auf Bund und Land zeigen, sondern muss mit einer Aufstockung der Vollzugsbeamten des Ordnungsamtes selber voranschreiten. Diese könnten, ohne das Gewaltmonopol der Polizei zu brechen, in der Innenstadt Präsenz zeigen, Fahrradfahren in der Fußgängerzone unterbinden und nachts durch bloße Anwesenheit in der Innenstadt für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen. Auch Ruhestörungen, die illegale Entsorgung von Müll und viele weitere Tatbestände könnten dadurch vom Ordnungsamt abgedeckt werden. Bei der Polizei würden so Kapazitäten für die Verfolgung anderer Tatbestände frei.

Infrastruktur: Weiterhin ist eine Infrastruktur notwendig, die den Pkw- und Fahrradverkehr sowie den ÖPNV bestmöglich miteinander verbindet. Jedes Verkehrsmittel soll optimal vorankommen. Dafür müssen Straßen saniert und Radwege ausgebaut werden. Nur so fühlen sich Fahrradfahrer sicher. Die Vergabe des ÖPNV durch den Landkreis muss sich auch an den Bedürfnissen der Lüneburger orientieren, jederzeit schnell zwischen Innenstadt und Wohnvierteln zu pendeln und nachts sichere Möglichkeiten für den Heimweg zu haben.

Bildung: Kitas müssen kostenlos sein, da dort Bildung beginnt. Deswegen wollen wir die Kita-Gebühren schrittweise senken. Dafür hat die CDU ein Finanzierungsmodell entwickelt, wodurch die Beiträge schrittweise jedes Jahr sinken können und Familien entlastet werden. Außerdem muss das Kulturangebot abgesichert werden. Das Theater und die Volkshochschule müssen auf solide Beine gestellt werden. Gleichzeitig muss alles unternommen werden, um freie Kulturschaffende abzusichern. Im Sport muss geprüft werden, wie man neue Sportflächen schaffen kann und ob ein Ausbau der Hallenbadkapazitäten notwendig und finanzierbar ist.

Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Die unhaltbaren Zustände bei der Notfallambulanz in der Jägerstraße müssen behoben und eine optimale Versorgung durch die Gesundheitsholding und das Krankenhaus ermöglicht werden. Die Bürger haben zu Recht den Anspruch, sofort durch das städtische Krankenhaus versorgt und nicht durch eine ineffektive Notfallambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung lediglich hin- und hergeschickt zu werden.

GRÜNE

GRÜNE

Stadtentwicklung: Generationengerechtes Wohnen, vielfältige Stadtteile, kurze Wege, gute Infrastruktur zur Versorgung, verkehrsberuhigt mit ÖPNV; Innenentwicklung stärken, bessere Nutzung bereits bebauter Flächen, Erhalt gewachsener Quartiere. Mischbebauung und -nutzung für die Gelände „Alte Post“ und Lucia. Sicherung von Naherholungsflächen. Keine Bebauung östlich des Heidkoppelwegs und an den Sandbergen. Bauforum zur Minimierung des Landschafts- und Flächenverbrauchs. 1000 neue Wohneinheiten in vier Jahren, ohne Stadtrandareale: Dachausbau, Lückenbebauung, Aufstockung, mindestens 30 Prozent neue geförderte Mietwohnungen. Frühe Bürgerbeteiligung bei Planungen.

Mobilität: Vorrang Umweltverbund: Fußgänger, Rad, Car-Sharing, Bus, Bahn, E-Mobilität. Ausweitung Tempo-30-Zonen, Verkehrsraum an den Bedarf anpassen. Oasen zum Verweilen und Spielen schaffen, Ausweitung Busverkehr in die Abendstunden und in den Kreis. Keine A39.

Umwelt: Klimagutachten für die Stadt. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete einschließlich Grüngürtel West sichern. Biologische Vielfalt: Lebensräume besser vernetzen.

Kultur: Förderung alternativer Kultur. Erweiterung des Kulturangebots in den Stadtteilen, mehr Räume für künstlerische Aktivitäten, Förderung etablierter Kulturorte und unabhängiger Künstlerinitiativen. Gemeinsame kulturelle Angebote für Geflüchtete und Einheimische. Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum wie Straßenfeste. Förderung des Breitensports.

Bildung und Soziales: Solidarisches Grundprinzip als Basis von Stadtgesellschaft. Gleiche Chancen: Zugang zur Bildung, Arbeit und Wohnung für alle. Günstiger Wohnraum mit mindestens 300 neuen Wohnungen im geförderten Wohnungsbau. Besondere Beachtung beeinträchtigter und materiell benachteiligter Menschen. Hanse-Card für alle Lüneburger. Gebührenfreie Krippen und Kitas; höherer Personalschlüssel und kleinere Gruppen. Alle Schulen zu Ganztagsschulen mit Essen aus regionalen, biologischen Lebensmitteln.

Wirtschaft: Lokalen inhabergeführten Handel, zukunftsorientierten Dienstleistungssektor, regionale, faire Unternehmer fördern. Die Kreativwirtschaft und Unternehmen mit alternativen Beteiligungsmodellen stärken, Vernetzung regionale Wirtschaft und Uni. Konzept für 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Region. Qualifizierungspakt für Arbeitnehmer mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften. Existenzgründerförderung.

DIE LINKE

DIE LINKE

Gute und kostenfreie Kita: Für uns als Linke ist Kinderbetreuung ein zentrales Recht für Eltern und Kinder und zugleich Grundlage für Chancengleichheit. Kita-Plätze in Lüneburg gibt es noch zu wenige und die Gebühren sind überdurchschnittlich hoch. Sie belasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Linke setzt sich für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, eine bedarfsgerechte Ausweitung der Öffnungszeiten und die Abschaffung der Kita-Gebühren ein.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, sozialen Wohnraum zu schaffen. Entstanden sind überwiegend Luxuswohngebiete wie das „Hanseviertel“ oder der „Ilmenaugarten“. Die Lüwobau als kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll wieder selbst mehr Wohnungen bauen. Dort, wo Flächen zur Verfügung gestellt werden, etwa bei dem Verkauf ehemaliger Kasernen, soll Lüneburg sein Vorkaufsrecht ausüben, um Einfluss auf die Bebauung zu nehmen. Dies kann über Bebauungspläne, städtebauliche Verträge oder bedingte Vergaben erfolgen, die Bauträger dazu verpflichtet, anteilig preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Preisgünstig ist Wohnraum, wenn er durch Sozialleistungsempfänger oder Wohnberechtigungsscheininhaber angemietet werden kann.
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört uns allen: Heute befindet sich in Lüneburg die Strom-, Gas-und Fernwärme- sowie Wasserversorgung unter der Kontrolle des Monopolisten E.on und seiner Tochtergesellschaften Avacon und Purena. Das wollen wir ändern. Ein kommunales Stadtwerk soll erneuerbaren Strom regional produzieren, öffentliche Gebäude damit versorgen und Eigentümerin der Strom- Gas- und Fernwärmenetze sowie der Wasserversorgung werden. Die Preisdiskriminierung bei der Fernwärme ist sofort einzustellen.
Öffentlicher Nahverkehr – regelmäßig und bald fahrscheinlos: Durch ein eigenes kommunales Busunternehmen wie es Hamburg, Hannover oder Uelzen haben, kann unmittelbar kommunaler Einfluss auf die Busse, auf Taktung oder Routen genommen werden – auch außerhalb komplizierter Vertragsverhandlungen. Eine Sozialcard, die günstigere Mobilität für alle gewährleistet, muss sofort eingeführt werden. Perspektivisch streben wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr an, Park & Ride-Parkplätze, dichtere Taktzeiten, ein späteres Fahrzeitende bei Bussen und den Ausbau des StadtRad-Leihsystems.

FDP

FDP

Bildung ist für uns zentrales Bürgerrecht, Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Wir wollen ein vielfältiges Kinderbetreuungsangebot mit flächendeckender Ganztagsbetreuung auch in den Ferien. Die Umwandlung aller Grundschulen in verbindliche Ganztagsschulen sehen wir kritisch. Wir wollen Wahlmöglichkeiten zwischen inklusiver und kooperativer Beschulung und Förderschulbesuch. Wir wollen Schulen weiter modernisieren, leistungsstarkes schnelles Internet an allen Schulen, den Ausbau von Zusatzangeboten in naturwissenschaftlichen Fächern (AG) und mehr Kooperationen mit außerschulischen Partnern. Bildung ist nicht allein Wissensvermittlung, sondern auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Stadtentwicklung: Wir wollen den Stadtbildcharakter erhalten. Nachverdichtungen und Baugebietsausweisungen müssen sich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ergänzen. Der Mietwohnungsbau muss mehr gefördert werden. Wir wollen mehr Wettbewerb bei den von der Stadt zu beeinflussenden Grundstücksvergaben. Wir lehnen zu Mieterhöhungen oder Nebenkostensteigerungen führende Maßnahmen ab. Wir wollen verbesserten Lärmschutz und weniger Güterverkehr in unserer Stadt. Die Verkehrssituation in der Altstadt wollen wir verbessern und Lüneburgs Grüngürtel erhalten.

Wirtschaft: Wir setzen uns für mittelstands- und technologiefreundliche Rahmenbedingungen ein. Wir wollen eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir stehen zur Realisierung der Verkehrsprojekte A39, Hebewerk Scharnebeck, Schienenausbau. Wir wollen den ÖPNV optimieren durch verbesserte Taktzeiten und mehr Service. Der Verkehrsentwicklungsplan muss die Bezeichnung „dynamisch“ wieder verdienen. Wir wollen vor allem die inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt unterstützen und Anreize für die Ansiedlung junger Unternehmen schaffen. Wir wollen die Bettensteuer wieder streichen und keine zusätzlichen kommunalen Abgaben oder Steuern.

Sport ist für uns Teil des Bildungskanons. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Jugendförderung, Integration, Gesund­erhaltung. Wir wollen eine Ist/Soll-Analyse der umfangreichen Sportangebote (Sportentwicklungsplan) von externen Fachleuten erstellen lassen. Wir werden die Arbeit in den Vereinen weiter unterstützen, sprechen uns für die wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle aus.

AfD

AfD

Die AfD hat ein Programm für Stadt und Landkreis vorleget: „Mut zur kommunalen Verantwortung“ unter diesem Motto tritt sie zur Wahl an. Das Programm hat der Vorsitzende des Kreisverbandes, Stephan Bothe, stichpunktartig skizziert:

Die Elbbrücke muss gebaut werden, um die strukturschwache Region rund um das Amt Neuhaus zu stärken.
Wir drängen auf eine konsequente und schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss das Land verlassen.

Wir wollen ausgeglichene kommunale Haushalte. Der Schuldenpakt, der durch das Land begonnen wurde, muss konsequent durchgehalten werden. Zusätzliche Schulden bedeuten mehr Steuergeld für Zinszahlungen an Banken und schränken die Möglichkeiten der Kommunen in der Zukunft stark ein.

Grundversorgungsbetriebe wie Wasserversorgung, Abwas-ser­entsorgung, Stadtreinigung und der öffentliche Personennahverkehr gehören zu den kommunalen Grundaufgaben. Darauf bezogene Privatisierungen lehnen wir ab.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Stromerzeugung sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein muss. Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) muss abgeschafft werden.
Wir wollen verbindliche Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene einführen. Die Bürger können und sollen die Politik direkt mitentscheiden können.

Echte Wahlfreiheit für Eltern bei ihrer Lebensgestaltung. Wir treten ein für eine finanzielle Gleichstellung für Kinderkrippe oder die häusliche Betreuung der Kleinkinder durch die Kommunen.
Unser Ziel ist es, die Familie (Mann, Frau, Kind/er) wieder als gesellschaftspolitisches Ziel anzuerkennen und die Förderung der Mutterrolle in der Gesellschaft durch Anerkennung der Erziehungstätigkeit sowie der Tätigkeiten in Vereinen, Schulen und Kindergärten hervorzuheben.

Wir stehen für ein gegliedertes Schulsystem mit Gymnasium, Ober,- und Förderschulen. Die weitere Umwandlung von Schulen in Gesamtschulen lehnen wir ab. Die Alternative für Deutschland lehnt auch die Einführung von Ganztagsgrundschulen ab, da die Einführung zu sehr das dörfliche Gemeinschaftswesen, das soziale Leben und das Vereins- und Gesellschaftsleben negativ beeinflusst.

Wahlbereich 1

SPD: Klaus-Dieter Salewski, Maria Schult, Eduard Kolle, Eckhard Neubauer, Dr. Inge Voltmann-Hummes, Jens-Peter Schultz, Antje Henze, Jens Kiesel, Katrin Mohrdieck-Feddern, Karol Lalla, Jörg Kohlstedt, Wolfgang Ries, Erwin Rose, Jürgen Langmach
CDU: Henrik Philipp Morgenstern, Dr. Thomas Buller, Alexander Schwake, Dirk ter Horst, Helmut Panknin, Wolfgang Kuhn
Grüne: Monika von Haaren, Ernst Bögershausen, Claudia Schmidt, Jörn-Christian Manzke, Anna Heidelberg-Stein, Martin Lühmann, Holger Tempel
FDP: Frank Soldan, Jens-Peter Hecht, Wolfgang Bernhardt, Michael Dahms
Die Linke: Rainer Petroll, Lisa Apking, Fred Jörke-Kunath, Michael Kucz
AfD: Martin Dingeldey

Wahlbereich 2

SPD: Gülbeyaz Kula, Dirk Eschen, Holger Nowak, Philipp Meyn, Annika Weinert, Torsten Henze, Uwe Gehrke, Dr. Natalie Rotermund, Christoph Reinders-Düselder, Jan Fischer, Marion Minks, Norman Drescher, Birgit Wegner, Volker Witte
CDU: Christian-Tobias Gerlach, Christine Sylvia Lade, Dr. Gerhard Scharf, Renate Rudolph, Florian Kupczyk, Rosemarie Ebeling
Grüne: Wolf von Nordheim, Ralf Gros, Antje Aden-Meyer, Kai Herzog
FDP: Hana Weissmann, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, Karl-Peter Plaschka, Dr. Michael Ebert
Die Linke: David Amri, Johannes Paschke, Marcus Werner, Frank Sastedt, Marcel Schwill
AfD: Prof. Dr. Gunter Runkel, Sebastian Deffner

Wahlbereich 3

SPD: Hiltrud Lotze, Friedrich von Mansberg, Carmen Maria Bendorf, Andreas Neubert, Ayse Reichert, Nick Schmidt, Nicole Ziemer, Uwe Nehring, Frank Ley, Ulrike Kannengießer, Jan Minks, Dr. Cornelia Pahnke, Matthias Hoffmann, Birgit Wittig-Danner
CDU: Niels Webersinn, Sonja Jamme, Wolfgang Goralczyk, Sören Pinnekamp, Anke Fienbork, Evelin Tiedemann, Christel John, Peter Luths, Eberhard Manzke
Grüne: Jule Grunau, Ulrich Löb, Susanne Neuhaus, Alfons Bauer-Ohlberg, Thomas Mitschke
FDP: Birte Schellmann, Finn van den Berg, Annette Brand, Dr. Markus Brinkmann, Dr. Ties Möckelmann
Die Linke: Michèl Pauly, Ute Brach, Elke Marfels, Thorben Peters, Sophie Drünert, Christoph Podstawa
AfD: Robin Gaberle, Dr. Eberhard Korthaus

Wahlbereich 4

SPD: Stefan Minks, Renate Thielbörger, Heiko Meyer, Andrea Schröder-Ehlers, Tom Schmidt, Ronald Bast, Melanie Töwe, Norbert Schinkel, Dorothea Riegel-Hinderlich, Achim Tatge, Larissa Altenburger, Peter Hinderlich, Volker Dworatzek, Martin Bruns
CDU: Regina Baumgarten, Rainer Mencke, Daniel Kopplin, Dennis Bohlmann, Bianca Lwowski, Eckhard Pols
Grüne: Ulrich Blanck, Rolf Rehfeldt, Melanie Dieckmann-Kirks
FDP: Dr. Helmut Müller, Stefan Brumder, Konrad Kuckulies, Holger Reinecke
Die Linke: Andrea Amri-Henkel, Karlheinz Fahrenwaldt, Volker Studt, Friedrich Laatz
AfD: Dirk Neumann

Ortsrat Ochtmissen

SPD: Jens-Peter Schultz, Sylvia Witt, Jens Kiesel, Dr. Inge Voltmann-Hummes, Karol Lalla, Elisabeth Salweski, Erwin Rose, Wolfgang Ries, Uwe Seeger
CDU: Helmut Panknin, Henry Nega
Grüne: Knut Henke, Cornelia Janssen, Rüdiger Schmidt
FDP: Frank Soldan, Jens-Peter Hecht

Ortsrat Oedeme

SPD: Dr. Sabine Mahncke, Uwe Nehring, Bernd Gresny, Frank Ley, Renate Thielbörger, Friedrich von Mansberg
CDU: Christel John, Lutz Rosenkranz, Niels Webersinn, Knut Körner, Kirsten Ahrens-Imhorst
Grüne: Alfons Bauer-Ohlberg, Susanne Neuhaus, Ulrich Löb
FDP: Finn van den Berg, Peter Winterhoff