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Parteien und Gruppierungen nennen ihre Ziele für die Kreiswahl

lz Lüneburg. Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 11. September, wird auch ein neuer Kreistag gewählt — das höchste kommunale Gremium im Landkreis Lüneburg. Rund 150.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, mit ihrer Stimmen zu entscheiden, welche Partei oder politische Gruppierung im Lüneburger Kreistag vertreten sein wird. Insgesamt bewerben sich 256 Kandidaten von neun Parteien oder politischen Gruppierungen um die 58 Sitze. Auf dieser und der nächsten Seite stellen sie ihre Ideen und Ziele für den Kreis vor.

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit einem gemeinsamen Wahlprogramm für Stadt und Kreis an. Veröffentlicht hat die LZ die Vorstellungen der AfD in der Donnerstagausgabe, als es um die Ziele für die Stadt Lüneburg ging.

Derzeit sind noch acht Parteien und Gruppierungen im Kreistag vertreten, von denen mit UWL/Bündnis Rechte und der ehemaligen Rentnerpartei Bündnis 21/ RPP zwei nicht mehr zur Wahl antreten. In den vergangenen fünf Jahren konnte die rot-grüne Mehrheit mit einer komfortablen Acht-Stimmen-Mehrheit regieren.

Am Wahlabend wird die Kreiswahl fast überall als Erstes ausgezählt. Lediglich in Amelinghausen wird das Ergebnis der Samtgemeindebürgermeisterwahl früher feststehen.

SPD

SPD

Seit 2006 drücken die Sozialdemokraten der Region maßgeblich ihren Stempel auf. Zunächst in einer großen Koalition mit der CDU, seit 2010 in einer Gruppe mit den Grünen. Die Ziele bis 2021 fasst SPD-Unterbezirksvorsitzende, Kreistags- und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers so zusammen:

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit Landrat Manfred Nahrstedt unseren Landkreis zu einer der liebens- und lebenswertesten Regionen in Deutschland gemacht. Mit dem Zuzug vieler Menschen in den Kreis muss die Infrastruktur parallel ausgebaut und angepasst werden. Kita-Plätze schaffen, Ganztagsschulen einrichten, Busverkehre verbessern, Radwege ausbauen, Sportangebote erweitern sind nur einige Punkte.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Breitband in alle Haushalte bringen, die wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle Lüneburger Land umsetzen, Inklusion und Schul­sozialarbeit an Schulen und Integration in der Gesellschaft fördern — das sind unsere Schwerpunkte. Und natürlich haben wir unsere Finanzen und die unserer Gemeinden im Blick.

Bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt und auch in den Umlandgemeinden zu finden, ist schwer. Die gerade veröffentlichte Wohnraumanalyse zeigt die genauen Bedarfe auf. Mit einer Kreissiedlungsgesellschaft und finanziellen Anreizen für Investoren wollen wir Wohnungen schaffen, damit auch ältere Menschen weiter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Zudem bieten wir gerade jungen Menschen Wohnraum, um nach ihrer Ausbildung schnell auf eigenen Beinen stehen zu können.

Immer wichtiger ist ein schneller und kostengünstiger Zugang zum Internet, egal wo. Dazu werden wir ein Breitbandnetz mit einer Mindestleistung von 50 Mbit/s bis 2018 installieren lassen. Fest eingeplant ist eine stetige Steigerung bis 2030 auf 1 Gbit/s.

Die große wettkampfgerechte Sport- und Veranstaltungshalle planen wir gemeinsam mit Partnern auf dem Gelände des alten Schlachthofes. Mit 3500 Zuschauerplätzen ersetzt sie die alte „Nordlandhalle“ und wird auch für Schul- und Breitensport genutzt werden können.

Durch den Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen und der guten wirtschaftlichen Entwicklung konnten wir Schulden abbauen. Den finanziellen Spielraum geben wir an unsere Gemeinden weiter — auch durch einen höheren Betriebskostenzuschuss für Kitas.“

CDU

CDU

Ein wesentliches Ziel der CDU im Landkreis Lüneburg ist der Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartengebühren. Angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen der Kommunen sollen die Gemeinden einen Teil der Überschüsse in einen Fonds zahlen, ebenso wie der Kreis. Die Summe wird auf die Kindergartenplätze umgerechnet, das Geld zweckgebunden an die Träger ausgeschüttet. Auf diesem Weg sollen die Gebühren für die Eltern gesenkt, das Land zum Handeln aufgefordert werden. Weitere Ziele der CDU hat Kreisverbandsvorsitzender Günter Dubber stichpunktartig skizziert:

Die CDU will sich kümmern um

– die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit von Politik. Bürgerbefragungen sind Handlungsauftrag für die Politik,
mehr Kinderbetreuungsplätze am Arbeitsplatz,

– den Erhalt eines breiten und durchlässigen Schulangebots in gut erreichbarer Nähe, auch im ländlichen Raum. Das Wahlrecht darf nicht durch eine Aushöhlung des Schulangebotes unterlaufen werden,

– eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrs-Infrastruktur. Das heißt: zügiger Bau der Elbbrücke bei Darchau, Bau der Autobahn 39 und Neubau eines Schiffshebewerks oder einer Schleuse am Elbe-Seitenkanal bei Scharnebeck. Dabei darf es insgesamt keine Kompromisse beim Schutz des Menschen vor Immissionen geben,

– ein attraktives und bezahlbares ÖPNV-Angebot für den Kreis mit besserer Vernetzung im Hamburger Umland,
– ein kreisweites, leistungs- und zukunftsfähiges Breitbandnetz,

– den Gesundheitslandkreis Lüneburg. Das heißt: die Verbesserung der Haus-, Facharzt- und Pflegeversorgung in ländlichen Bereichen und die schnelle Verfügbarkeit notärztlicher Hilfe,

– den Erhalt höchster Qualitätsstandards der Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren,

– die Umsetzung abflussverbessernder Maßnahmen an der Elbe zur Reduzierung des Wasserstandes bei künftigen Hochwässern, insbesondere den weiteren Rückschnitt im Deichvorland,

– die Förderung des Ehrenamtes in Vereinen und Verbänden sowie den nötigen Ausbau von Sportstätten,

– den Erhalt der Infrastruktur — ob Straße, Theater oder sonstige öffentliche Einrichtung,

– ein Ende der Schuldenpolitik und eine solide Finanzpolitik in enger Abstimmung mit den Kommunen,

– die Solidarität mit dem wirtschaftsschwachen Ostkreis, der besonderer Förderung bedarf.

GRÜNE

GRÜNE

Mit dem Slogan „Wenn grün, dann richtig!“ ist der Kreisverband der Grünen im Landkreis Lüneburg in den Kommunalwahlkampf 2016 gegangen. Die Hintergründe und Ziele der Partei erläutert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Petra Kruse-Runge:

„Der Slogan spiegelt den Kern unseres Wahlprogrammes wider: Viele Parteien sind auf urgrüne Themen aufgesprungen. Was früher belächelt wurde, ist inzwischen in aller Munde: Energiewende, Klimaschutz, Stärkung des ÖPNV sind nur einige. Es gibt aber einen Unterschied: Wo wir Grüne die Dinge konsequent bis zum Ende verfolgen, bleiben andere halbherzig.

Wir wollen weiter voran zum energieautarken Landkreis. Verwaltung muss da beispielgebend sein. Der Ausbau des Schiffshebewerkes könnte eine einmalige Gelegenheit für Wasserkraftnutzung sein. Beim Thema Energie bleibt es wichtig, den Rückbau der Atomkraftwerke (hier Krümmel) kritisch zu begleiten. Der Verkehr muss viel stärker auf ÖPNV setzen, möglichst mit E-Bussen. Wir stehen für die Erarbeitung des neuen Mobilitätskonzeptes.

Ökologie und Umweltschutz gelten zu Recht als unsere Kernkompetenz. Zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt fordern wir die Eingrenzung des Flächenverbrauches. Hier darf es kein „Weiter-so“ geben! Die A39 bleibt ein Blödsinn! Daneben steht für uns der Kampf für eine andere Landwirtschaft und auch gegen Glyphosat. Wir müssen auf lokaler Ebene stärker eingreifen und Kontrollen verstärken.

Die Grünen stehen für soziale Gerechtigkeit mit Inklusion und Barrierefreiheit an der Spitze. Es geht oft um bauliche Aspekte, die bei Neubauten konsequent mitgedacht werden müssen. Eine schlechte Eingangssituation wie im neuen Museum ist katastrophal. Es geht aber auch um Informationswege, um selbstverständliche Teilnahme am öffentlichen Leben. Mehr gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu fordern, heißt, die Strukturen dafür zu schaffen. Beim Thema Bildung setzen wir auf Gesamtschulen und Ganztagsangebote. Kinder aller Schichten müssen gleichberechtigten Zugang zu allen Schulformen und Ausbildungswegen haben. Hier fordern wir die Ausweitung von Information und Unterstützung sozial schwächerer Familien. Sozialer Wohnungsbau soll mit einer Kreissiedlungsgesellschaft angegangen werden. Wohnen in der Fläche ist wiederum verbunden mit einem funktionierenden ÖPNV-Angebot.“

DIE LINKE

DIE LINKE

Die Einführung einer kreisweiten Sozialcard steht schon lange auf dem Wunschzettel der Linken, auch wünscht sich die Partei eine dritte Integrierte Gesamtschule. Weitere Ziele fasst der Spitzenkandidat für den Kreistag im Wahlbereich 1, Karlheinz Fahrenwald, zusammen:

„Wir wollen, dass Stadt- und Kreis einen regionalen Armutsbericht veröffentlichen und die Gebührenfreiheit für Kitaplätze und Mittagsverpflegung an allen Kitas und Schulen und wohnortnahen Grundschulen umsetzen.
Wir werden eine erhöhte Ausbildungsquote in den Kommunen beantragen. Bis zur Abschaffung der Hartz-Gesetze bedarf es einer parteilichen Hilfe, die wir den Menschen mit geringem Einkommen bei der Geltendmachung von Sozialleistungen gewähren. Unsere Forderungen an das Jobcenter: Im Beirat des Jobcenters müssen betroffene Hilfebedürftige vertreten sein; die Bescheide müssen mindestens den rechtlichen Festlegungen entsprechen; kürzere Wartezeiten und mehr Zeit für die Beratung durch Personalaufstockung und der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose.

Wir fordern einen kollektiv finanzierten und fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Landkreis, eine Angebotserweiterung durch Taktverdichtung und Verlängerung der Betriebszeiten, die Einbindung aller Orte und den Bau der Elbbrücke.

Wir setzen uns ein für die Förderung ökologischer und regionaler, bäuerlicher und genossenschaftlicher Landwirtschaft durch ökologische und soziale Vergabekriterien, die Gründung von kommunalen Ernährungsräten, die Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Versorgung von kommunalen Einrichtungen aus dieser landwirtschaftlichen Produktion sowie die Kooperation mit Landwirten zur kommunalen Energiegewinnung aus Wind, Sonne und biologischen Abfällen.

Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind ständig den jeweiligen baulichen und technologischen Veränderungen für gefährliche Objekte anzupassen und mit entsprechender Technik auszurüsten, der Personalbestand der Rettungsdienste muss auf dem den Erfordernissen angepassten Niveau gehalten werden, die Arbeit mit Frauen- und Jugendgruppen in den Freiwilligen Feuerwehren ist weiter auszubauen, eine angemessene Würdigung und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes ist notwendig.“

FDP

FDP

Naturgemäß steht für die Freien Demokraten privates Engagement und die Selbstorganisation der Bürger weit vorn auf der Agenda. Deshalb wollen die Liberalen auch die Teilhabe der Einwohner des Kreises an politischen Entscheidungen verbessern. Unter anderem durch mehr Anhörungsrechte in kommunalen Gremien, einen Sitzungbeginn nicht vor 17 Uhr und — soweit möglich — die Übertragung von Sitzungen live im Internet. Weitere FDP-Schwerpunkte hat die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gisela Plaschka, stichpunktartig zusammengefasst:

– Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten auch in den Ferien,

– verlässliche Betreuung nachmittags an Grundschulen,

– Mittagsessensangebote an den Schulen ausbauen,

– Schulvielfalt und Wahlfreiheit anstatt Einheitsschule,

– Beibehaltung der Schulsozialarbeit und Ausbau an bisher nicht einbezogenen Schulformen,

– echtes Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung und der Förderschule,

– professionelle Unterstützung ehrenamtlicher Helfer bei der Flüchtlingsbetreuung,

– Koordinierung dieser Arbeit durch die Kommunen,

– dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge,

– Bildungsbüro und Klimaleitstelle auf den Prüfstand stellen,

– konsequente Nutzung des E-Governments in der Verwaltung,

– Baugenehmigungsverfahren beschleunigen,

– keine Ausweitung der finanziellen Beteiligung am Audimax,

– Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

– Fortführung der A39,

– Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals

– Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck,

– Bau einer Elbbrücke bei Neu-Darchau,

– ausreichender Lärmschutz bei Ausbau des Bahn-Streckennetzes,

– Förderung von Bürgerbussen und Anrufsammeltaxen,

– zügiger Breitbandausbau,

– flächendeckende Hausarzt- und Facharztversorgung,

– Förderung von altersgerechtem Wohnen und Mehrgenerationenwohnen,

– Schaffung von Wohnraum für Menschen mit eher niedrigem Einkommen,

– Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investoren,

– keine Benutzungsgebühren seitens der Vereine für die Sportstätten,

– Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans,

– stärkere finanzielle Unterstützung des Theaters Lüneburg.

UNABHÄNGIGE

UNABHÄNGIGE

Die Unabhängigen sind seit 2011 wieder im Kreistag vertreten und bilden eine Gruppe mit der FDP. Die Ziele bis 2021 erläutert der Fraktionschef im Kreistag, Martin Gödecke:

„Unabhängige Politik bedeutet, Entscheidungen fallen durch die Gegenüberstellung von Argumenten, über Parteigrenzen hinweg. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Frühzeitig sollten Informationen zu Vorhaben veröffentlicht werden, um einen umfassenden Meinungsaustausch sicherzustellen, damit Sachentscheidungen von größtmöglicher Akzeptanz getragen werden.

Stadt und Kreis benötigen grundsätzlich eine große Veranstaltungshalle. Beim letzten Kreistag lagen die Vertragsunterlagen keinem Kreistagsmitglied vor. Wegen fehlender Transparenz, ungeklärten Rechten und Pflichten der Vertragspartner, haben wir gegen dieses Bauprojekt gestimmt. Die Unabhängigen hatten sich auch gegen eine Mitfinanzierung am Libeskind-Bau ausgesprochen. Im Nachhinein zu Recht, da die Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Folgekosten von Bauvorhaben dürfen sich nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für die nächste Generation entwickeln.

2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke von der CDU beschlossen und vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben. SPD und Grüne haben die Brücke 2015 durch ihr Nein im Kreistag beerdigt. Somit hat die CDU es nicht gekonnt, SPD und Grüne haben es nicht gewollt, eine Brücke zu bauen.
Die Fähre Amt Neuhaus in Bleckede ist Eigentum des Kreises. Die Fährzeiten am Wochenende sollten ausgeweitet werden, damit eine Teilnahme am kulturellen Leben diesseits und jenseits der Elbe möglich ist. Die Fähre ist nicht nur für den Tourismus von großer Bedeutung.

Der ÖPNV muss verbessert werden. Flexible Arbeitszeiten sind inzwischen selbstverständlich. Nur sind die Busfahrpläne nicht angepasst worden. Wer im ländlichen Raum wohnt, ist in der Regel auf das Auto angewiesen, oder er zieht in die Stadt. Die Folge sind knapper und teurer Wohnraum in der Stadt und Wohnungsleerstand in den weiter weg gelegenen Gemeinden.

Der Hochwasserschutz an der Elbe ist effektiv, wenn die Verbuschung großflächig zurückgeschnitten wird. Der Rückschnitt kann eine Absenkung des Wasserstandes von etwas 70 Zentimetern bringen (siehe 2D-Model-lierung). Urteile des Europäischen Gerichtshofes zeigen Handlungsspielräume auf.“