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Im Neuhauser Rathaus zieht die Parteilose Grit Richter als Bürgermeisterin die Fäden. Am späten Sonntagabend wird auch sie wissen, wie sich der künftige Rat zusammensetzt. Foto: A/off
Im Neuhauser Rathaus zieht die Parteilose Grit Richter als Bürgermeisterin die Fäden. Am späten Sonntagabend wird auch sie wissen, wie sich der künftige Rat zusammensetzt. Foto: A/off

Der Kampf gegen die Schulden in Amt Neuhaus

Von Malte Lühr
Neuhaus. Schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hatten in den vergangenen Monaten die Mitglieder des Gemeinderates Amt Neuhaus. Es ging um nicht weniger als die Summe von 9,1 Millionen Euro, die das Land zu zahlen bereit war, um die drückenden Schulden der klammen Kommune am rechten Elbeufer erheblich zu senken.
Doch dafür verlangte Hannover Gegenleistungen: Mehr als 500.000 Euro jährlich soll die Gemeinde selbst einsparen — und deshalb hat die Mehrheit des Rates zugestimmt, die Grundsteuer B für Hauseigentümer bis 2019 in drei Schritten anzuheben: von derzeit 375 Prozentpunkte auf dann 500. Im gleichen Zeitraum werden die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer von 350 auf 400 Prozentpunkte erhöht. Zudem beschlossen die Ratsmitglieder einen kräftigen Dreh an der Gebührenschraube bei der Abwasserbeseitigung. Statt drei zahlen die Neuhauser künftig fünf Euro je Kubikmeter.

Vor diesem Hintergrund sind am Sonntag fast 4100 Wahlberechtigte in der Gemeinde Amt Neuhaus aufgerufen, einen neuen Rat zu wählen. Gleichzeitig entscheiden die Wähler auch darüber, welche Partei oder Gruppierung in den sieben Ortsteilen den Ortsvorsteher stellt. Insgesamt lebten Ende 2015 rund 5100 Einwohner in den insgesamt 40 Dörfern in der Gemeinde. Wer am Wahltag Probleme haben sollte, seine Stimme abzugeben, kann sich im Rathaus in Neuhaus melden unter Tel.038841/6070.

Derzeit sitzen im Rat die Gruppe SPD/BAN/Linke mit insgesamt sieben Mitgliedern, die Gruppe Unabhängige/FDP mit fünf Abgeordneten und die CDU mit vier Mitgliedern. Im Vorfeld hat die LZ Vertreter der Parteien und Gruppierungen gebeten, kurz ihre Ziele zu skizzieren.

SPD

Spitzenkandidat Frank Fajta sagt: „Die SPD Neuhaus steht für sozial-demokratische Politik. Das heißt, wir werden auch zukünftig dem Land und dem Landkreis Hilfen abfordern als Gegenwert für die Leistungen im Naturschutz.“ Die SPD Neuhaus setze sich ein, so Fajta, für den Ausbau des Breitbandanschlusses, um Gewerbe anzusiedeln, den Wohnstandort noch attraktiver zu machen, Familien heimisch werden zu lassen, den Erhalt der Schulstandorte Neuhaus und Tripkau. Gesichert werden müssen, so die Sozialdemokraten, Kita und Krippe. Die Verbesserung der Busanbindung nach Lüneburg, Boizenburg, Hagenow und vor allem auch Brahlsdorf seien entscheidende Grundlagen für einen lebenswerten Ort.

CDU

Heinrich Hauel formuliert die Ziele wie folgt: „Durch die Annahme des Stabilitätsprogrammes vom Land Niedersachsen mit Einsparungen von 552.000 Euro jährlich stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Unsere Hauptaufgabe wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten sein. Wichtige kommunale Aufgaben wie unsere Kinderbetreuung sind beizubehalten und an neue Bedingungen anzupassen. Auch der bedarfsgerechte Erhalt der Feuerwehrstandorte in unserer Flächengemeinde zählt dazu. Der ÖPNV ist an die Anforderungen der Bürger anzupassen, dies trifft auch für den HVV-Tarif zu. Mit Brücke wäre es besser, diesen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen. Bis dahin kostenloser Fährverkehr — kein Eintritt in unsere Kreisstadt. Weitere Ziele: ein leistungs- und zukunftsfähiges Breitbandnetz in allen Ortsteilen, Anerkennung des Ehrenamtes und Förderung des Vereinslebens, Unterstützung von Integrationsangeboten für Asylsuchende und die Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner in Amt Neuhaus. Bürgerinteressen, Tourismus und Naturschutz dürfen sich nicht ausschließen.

Linke

„Die in der Gemeinde zu treffenden Entscheidungen sollten ohne Parteipolitik und Taktik erfolgen“, findet Wolfgang Grewe, der für die Linke antritt. Der Einzelne müsse sich vor seinen Wählern rechtfertigen und verantworten. Von den Linken heißt es: „Unsere Kernthemen sind: Eine Landwirtschaft mit der Natur. Genossenschaften, Bauern und auch Arche statt Agrarindustrie.“ Im Bereich Finanzen wollen die Linken „mit einer schlanken und effizienten Verwaltung nach Einsparpotenzialen suchen, Beitragsgerechtigkeit sicherstellen und den Sitz der Biosphärenreservats-Verwaltung von Hitz­acker nach Neuhaus verlegen.“ Gefordert wird außerdem Chancengleichheit, etwa kostenlose Kitas für die Kinder als Teil der Generationengerechtigkeit. Für das Gemeinwohl wollen die Linken eine soziale Grundeinstellung, „die gegen die Allmacht des Kapitals und die Interessen Einzelner gerichtet ist“.

FDP

Die FDP in Neuhaus um Bäckermeister Manfred Ickert hat das Wahlkampfthema: „Leben — Familie — Zukunft“. Dazu sagt Ickert: „In welcher Gemeinde ist es schöner zu leben als bei uns, mitten in der einmaligen Naturlandschaft und der intakten Infrastruktur. Natürlich fehlt uns die Brücke und wir kämpfen weiter dafür. Wir setzen uns dafür ein, unsere herausragenden Kinderbetreuungstätten und Schulen zu erhalten und zu stärken, um Familien in der Gemeinde zu halten. Wir haben für die Stabilisierungsvereinbarung gestimmt, weil wir die Möglichkeit sehen, unsere finanzielle Situation mittelfristig zu verbessern. Wir unterstützen Vereine und Kulturschaffende.“

Unabhängige

Die Ziele der Unabhängigen in der Gemeinde Amt Neuhaus nennt Bauunternehmer Thorsten Knebusch: „Gerechte Schlüsselzuweisungen vom Kreis durch Berücksichtigung der multiplen Umstände in der Biosphäre, damit für die Bürger die Lebensqualität bezahlbar bleibt. Gute Kinderbetreuung und Förderung von Wohneigentum sind ebenso wichtig wie Hochwasserschutz und Erleichterung der langen Wege der Pendler. Unterstützung des kulturellen Brauchtums, der Feuerwehren sowie Schaffung einer soliden Infrastruktur mit Breitband, Baulückenerschließung, Straßenausbau und Gewerbeförderung machen uns attraktiv.“

Listen für die Gemeindewahl

SPD: Frank Fajta, Annemarie Senkbeil, Rainer Ottliczky, Klaus Karnatz und Dieter Schmidt
CDU: Christian Fabel, Marcel Kramer, Wenke Daetz, Bastian Christ, Sven Nakajew, Marko Puls, Christopher Bliesch, Dieter Hublitz, Heinrich Haul und Daniela Weidler
Die Linke: Heike Stoll, Wolfgang Grewe, Ellen Grewe, Frank Stoll und Torsten Junghans
FDP: Manfred Ickert, Sebastian Trautmann, Joachim Warnke, Franziska Ickert, Axel Jehring und Silvio Kruse
Die Unabhängigen: Thorsten Knebusch, Heike Pink, Klaus Niederhoff, Christian Möhring, Regina Byell, Thorsten Stoll, Wilfried Klinge, André Dornbusch, Johannes Haker, Andreas Kamka und Andreas Schlüns