- Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.

- Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.

- Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

- Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.

- Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.

- Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

Gesetzentwurf zu Solarkürzung

Zahlen, Daten, Fakten zu Ökoenergie

Aktuelle Prognose zu Ausbauentwicklung

Studie zu Kosten und Nutzen der Ökoenergie

«Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen. Und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.

Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.

Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.

Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.»

Lebenslauf Röttgen

Positionen Röttgens/NRW-CDU

Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein «schlechter Scherz», meinten Trittin und Künast.

«Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt», fügte der SPD-Umweltexperte hinzu.

Der Christdemokrat ist in diesen aufgeheizten Zeiten für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel einer der wichtigsten Männer. Der Saarländer ist Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss.

Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder hoch komplizierten Verfahren um Stromtrassen und Solar-Gesetze muss Altmaier nun ein zentrales Themenfeld der Union vor der Bundestagswahl 2013 beackern.

Die «Peitsche» müsse er nie herausholen, hat der gesellige und gemütliche Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten.

Altmaier gab sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Altmaier ist nun seit gut 17 Jahren im Bundestag.

Der Saarländer ist selten sprachlos. Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss kein Mikrofon scheuen. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer Altmaier zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union für ihre Politik einiges lernen.

Altmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission.

Auch im Herzen ist Altmaier Europäer - und er ist ein Altmeister im Argumentieren. Ein Beispiel: Die eigenen Leuten soll er gewarnt haben, dass sie mit einem Nein zum EFSF auch das Euro-Werk von Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel gefährden würden. Mit einem Ja hingegen könnte die Koalition die Krise in den Griff bekommen und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2013 verbessern. Also vielleicht doch ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche.

In Artikel 64 des Grundgesetzes heißt es:

«(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.»

Dazu auch Paragraf 9 des Bundesministergesetzes:

«Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung. Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.»

Paragraf 15 des Bundesministergesetzes regelt das Ruhegehalt:

«Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.» Röttgen war erst seit Oktober 2009 Minister - gut zweieinhalb Jahre.

Bundesministerium der Justiz

Bundesministergesetz im Internet