Kreis Lüneburg schränkt Wahl des Heimplatzes ein - Nachbarn verzichten auf Kostendeckel

Haken bei der Hilfe zur Pflege

dth Lüneburg. Zu den Schlusslichtern bei den Pflegesätzen in Niedersachsen zählt der Landkreis Lüneburg - nur Wilhelmshaven und Ammerland lassen sich unter den 47 Landkreisen und kreisfreien Städten die Pflege noch weniger kosten. Das geht aus einer landesweiten Vergleichsrechnung im Zuge des Pflegepaktes hervor, den Sozialministerium, Leistungsanbieter, Pflegekassen und Kommunen 2011 geschlossen haben. Und obwohl der Kreis Lüneburg bereits so niedrige Sätze zu zahlen hat, setzt er weiter auf den Kostendeckel für Sozialhilfeempfänger.

 

Derzeit gibt es 36 Heimeinrichtungen in Stadt und Landkreis Lüneburg: Nach der Heimstatistik verfügten sie zum Stichtag 30. Juni 2011 über 2273 vollstationäre Heimplätze, davon waren 2070 belegt. Rund ein Viertel der Nutzer in Stadt und Kreis waren und sind finanziell auf die sogenannte Hilfe zur Pflege angewiesen. Und für diese Sozialhilfeberechtigten gilt eine Höchstgrenze: Ein Pflegeplatz darf derzeit maximal 77 Euro pro Tag kosten. Das entspricht dem Durchschnitt für die vier Pflegestufen 0 bis III. Laut Martin Wiese, Leiter des Fachbereichs Soziales beim Landkreis Lüneburg, überschreiten sieben Einrichtungen im Kreis diese Grenze, sind damit für einkommensschwache Pflegebedürftige tabu. Die Nachbarkreise haben so eine Regelung nicht.

 

"Ich halte diese Kostendeckelung für gefährlich", sagt auf LZ-Anfrage Hinrich Ennen, Landesbeauftragter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Hannover. "Vordergründig ist es ein Instrument zur Kosteneinsparung, tatsächlich würgt es die Entwicklung der Pflege-Infrastruktur ab." Bereits im Frühjahr 2011 hatte die Arbeitsgemeinschaft Privater Altenheime (AGPA) - die größte lokale Interessenvertretung von Pflegeeinrichtungen im Landkreis - auf die negativen Folgen des Kostendeckels hingewiesen. Damals sagte AGPA-Sprecherin Elke Kleemeyer-Gwenner: "Auf der einen Seite drängt der Landkreis durch immer höhere Auflagen auch die länger am Markt bestehenden Häuser zu mehr Investitionen, das verteuert automatisch die Pflegeplätze, und auf der anderen Seite nimmt der Landkreis uns durch den Kostendeckel eine wichtige Möglichkeit der Refinanzierung - das ist ein Teufelskreis."

 

Dazu sagt Wiese: "Es ist klar, dass eine Einrichtung bei niedrigen Pflegesätzen keine großen Gehälter zahlen kann, es sei denn, man überlegt als Einrichtung, wo man andere Schwerpunkte setzt, vielleicht bei den Investitionskosten spart. Wer bettlägerige Angehörige hat, der braucht beim Heim auch keinen Springbrunnen im Garten."

 

Ennen vom bpa kritisiert die Einschränkung der Heimplatzwahl durch den Kreis: "Nach meinem Kenntnisstand wird das nirgends sonst in Niedersachsen so offensiv angewendet." Wiese hingegen verteidigt das Vorgehen: "Ich halte die Einschränkung für gerechtfertigt. Wir zahlen ja auch in anderen Bereichen der Sozialhilfe, beispielsweise beim Arbeitslosengeld II, nicht jede Art der Unterkunft." 1,689 Millionen Euro hat der Kreis Lüneburg im vergangenen Jahr für Hilfe zur Pflege ausgegeben, rund 500 Pflegebedürftige finanziell unterstützt. Für 2012 sind 1,964 Millionen Euro vorgesehen.

 

Ebenso desaströs wie im Landkreis Lüneburg ist die finanzielle Lage im Nachbarkreis Uelzen. Doch dort werden Pflegedürftige nicht in der Wahl ihres Heimplatzes eingeschränkt. Kreissprecher Martin Theine sagt: "Einen Kostendeckel bei der Hilfe zur Pflege haben wir nicht. Wir unterstützen Sozialhilfeberechtigte auch in höherpreisigen Einrichtungen." Zurzeit zählt der Landkreis Uelzen 413 Leistungsempfänger, 2011 hat er für Hilfe zur Pflege 3,33 Millionen Euro ausgegeben, 2012 wird mit 3,395 Millionen gerechnet.

 

Mehr als doppelt soviel muss der wirtschaftsstarke Kreis Harburg einplanen. Dort leben derzeit 555 Leistungsempfänger. 2011 zahlte der Kreis für Hilfe zur Pflege 7,485 Millionen Euro, rechnet 2012 mit 7,515 Millionen. "Grundsätzlich achten wir darauf, dass keine unverhältnismäßig hohen Mehrkosten entstehen", sagt Kreissprecher Georg Krümpelmann, "Sozialhilfeberechtigte unterstützen wir aber auch bei höherpreisigen Einrichtungen, schließlich zählt bei der Heimauswahl die Nähe zu Verwandten oft mehr als der Preis." Im Kreis Lüneburg gelten derzeit folgende durchschnittliche Pflegesätze pro Tag inklusive Pflege-, Unterkunft- und Verpflegungs- sowie Investitionskosten: 68,50 Euro in Pflegestufe I, 79,97 in II und in III 91,51 Euro. Am unteren Ende liegt auch der Kreis Uelzen (Pflegestufe I: 67,54 Euro; II: 79,37 Euro; III: 90,15 Euro). Zu den Top-Fünf in Niedersachsen zählt dagegen der Landkreis Harburg (Pflegestufe I: 77,99 Euro; II: 90,99 Euro; III: 104,31 Euro).

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