Krümmel-Klage von Meihsies

Richter setzen der Atomaufsicht Frist

jz Lüneburg. Die Stilllegung von Krümmel abzulehnen, fällt der Kieler Atomaufsicht viel leichter als die Gründe dafür nachzuliefern. Diese Erfahrung machte jetzt Andreas Meihsies. Der Grüne hatte im Januar eine Abfuhr erhalten für seinen Antrag, den Atommeiler wegen der Gefahr eines terroristischen Anschlags mit Düsenjets vom Netz zu nehmen (LZ berichtete). Eine detaillierte Risikoabschätzung blieb das für Krümmel zuständige Schleswig-Holsteinische Sozialministerium schuldig. Jetzt drückt das Schleswiger Oberverwaltungsgericht aufs Tempo. Es setzte der Atomaufsicht eine Frist von vier Wochen, die Akten zu übergeben.

"Kiel spielt vor der Bundestagswahl auf Zeit", meint Kernkraftgegner Meihsies. Er hat am OVG Klage gegen das Sozialministerium eingereicht. Die Atomaufsicht soll dem Betreiber die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen. Meihsies sieht Chancen: "Nach den jüngsten Urteilen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht können sich die Betreiber in puncto Sicherheit gegen Terror nicht mehr hinter dem Staat verstecken." Ärgerlich sei nur, "dass nicht der Staat Druck auf die Konzerne ausübt, sondern dass dies der Bürger Meihsies machen muss, der sich 17 Kilometer von Krümmel entfernt nicht sicher fühlt".

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