Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH für das Abonnement der LANDESZEITUNG

1.) Lieferung
Die Ausgaben der LZ erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.) Zahlung
Die Zahlung des Entgeltes für das Abonnement versteht sich inklusive der Zustellgebühren bzw. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig. Die Rechnung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde in Verzug, mit der Folge, dass er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dieser Schaden besteht in Verzugszinsen mit einer Verzinsung von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB sowie möglicherweise weiteren Schäden, wie Mahnkosten für Inkassounternehmen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Vollabonnenten der Printausgabe erhalten folgende Nachlässe: 2 % bei drei Monaten Vorauszahlung 4 % bei sechs und 6 % bei 12 Monaten Vorauszahlung.

3.) Zustellung
Die Zustellung des LZ erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH in Verzug gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH oder infolge höherer Gewalt (z. B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.

5.) Laufzeit
Der Vertrag läuft auch nach einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn er nicht vorher mit einer Frist gem. Ziff. 7. gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Verträgen wie z.B. Geschenkabonnements oder Kurzabonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart.

6.) Vertragsänderungen
Änderungen von Zahlungsweise, Bankverbindung oder Umzüge sind dem Verlag drei Tage vorher mitzuteilen. Bei Aufträgen für Nachsendungen muss die Nachsendeanschrift angegeben werden. Nachsendungen im Inland sind kostenlos, Nachsendungen ins Ausland sind kostenpflichtig. Es wird ein zusätzliches Entgelt erhoben.

7.) Kündigung
Abonnementkündigungen müssen mit einer Frist von mindestens 15 Tagen zum Monatsende schriftlich gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller der LZ sind nicht berechtigt Kündigungen entgegenzunehmen.

8.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen.

9.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung der LZ erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH , Am Sande 16-20, 21335 Lüneburg zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Lüneburg, im März 2003, Landeszeitung für die Lüneburger Heide GmbH

Widerufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerufs oder der Sache. Der Wideruf ist zu richten an:
LANDESZEITUNG, Am Sande 16-20, 21335 Lüneburg.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.