Im Sommer steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung. Bessere Leistungen für pflegende Angehörige lassen leider auf sich warten und fallen mager aus. Der Gesundheitsminister hat die Chance verpasst, gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Pflock für die Pflege einzuschlagen, kommentiert Eva Quadbeck.

Minister Habeck geht aus der Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen angeschlagen hervor. Sein Krisenmanagement hat die Sache noch schlimmer gemacht. Nun müssen sie im Wirtschaftsministerium die Scherben zusammenfegen und die Klimapolitik auf Neustart stellen.

Staatssekretär Graichen muss nach einem weiteren Fall von Vetternwirtschaft nun doch seinen Posten räumen. Die Entscheidung ist überfällig - der Schaden für Habeck, die Grünen und die Sache des Klimaschutzes ist bereits immens, kommentiert Eva Quadbeck. Das Wirtschaftsministerium muss einen Neustart hinlegen.

Trotz Stichwahl stehen die Zeichen auf einer weiteren Präsidentschaft Erdogans. Wenn er im Amt bleiben kann, wird er nur mit harter Hand ein politisch zerrissenes und ein durch die galoppierende Inflation verarmtes Volk regieren können, kommentiert Eva Quadbeck.

Gegenüber China sind Berlin und Brüssel nicht gut aufgestellt. Es fehlt eine einheitliche Strategie. Die gibt es noch nicht einmal in Deutschland: Kanzleramt und Außenministerium sind mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig in Schach zu halten, als dass sie sich gemeinsam um die Sicherheitsfragen der Nation kümmern könnten.

Vor dem Gipfel am Mittwoch sind die Fronten zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Flüchtlingskosten verhärtet. Der Bund tritt beim Thema Rückführungen auf der Stelle, während die Kommunen vor Ort in Not sind – fast schon wie 2016. Es ist Zeit, dass sich Kanzler Scholz bewegt.

Lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tatsächlich CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt? Sein Auftritt bei Markus Lanz am Dienstagabend legt das nahe. Aber wer heute Bäume und morgen Atomkraftwerke umarmt, der kann auch in der K‑Frage wankelmütig sein.

Reporter ohne Grenzen haben schlechte Nachrichten zur Pressefreiheit. Der Vormarsch autoritärer Staatsformen geht mit einem Absinken der Möglichkeiten einher, sich in Wort, Schrift und Bild klar zu äußern. Auch in Deutschland war es schon mal besser bestellt um die Pressefreiheit, kommentiert Eva Quadbeck.

Beim Wort Fortschritt fällt einem nicht gerade die Ampelkoalition in Berlin ein. Im Gegenteil: SPD, Grüne und FDP erwecken auch nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend eher den Eindruck des Auf-der-Stelle-Tretens. Das gilt vor allem für das Thema Heizen.

Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebern drohen in eine Endlosschleife zu rutschen. Dabei funktioniert Streik immer nur so lange, wie die Bürgerinnen und Bürger es zulassen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Einigung, meint Eva Quadbeck.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas macht sich Sorgen um die Fälschungsmöglichkeiten mit künstlicher Intelligenz. Im RND-Interview fordert sie eigene KI-Staatsanwaltschaften. Die Ampelkoalition warnt sie erneut vor zu häufigen Last-minute-Gesetzentwürfen. Und sie findet: „Der Bundestag muss noch kinderfreundlicher werden.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will der zunehmenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz und den damit einhergehenden Herausforderungen mit entsprechenden Beratungsstellen und Staatsanwaltschaften begegnen. Auch gegen Hass und Bedrohung in sozialen Medien will sie verstärkt vorgehen.

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten. Außerdem spricht er über „verräterische Vorwürfe“ und über sein Rezept gegen gelegentlichen „Ampelschmerz“.

Auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss kann sich Kevin Kühnert eine weitere Zusammenarbeit gut vorstellen. Der SPD-Generalsekretär empfiehlt den Koalitionspartnern jedoch mehr rhetorische Zurückhaltung.

Erst ist Wirtschaftsminister Habeck in einem TV-Interview der Wahrheit ein Stück zu nahe gekommen, und dann war die Aufregung in der Koalition groß. Im Koalitionsausschuss mussten die Spitzen der Ampel erst einmal die vielen gegenseitigen Vorwürfe und Beschimpfungen aufarbeiten, bevor sie sich der Sache selbst widmen konnten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Skepsis auf den Flüchtlingsgipfel der Union an diesem Donnerstag. Als Oppositionsführer könne CDU-Chef Friedrich Merz nicht viel bewegen. Kühnert mahnte die CDU auch zu rhetorischer Zurückhaltung.

28 Stunden, verteilt über drei Tage, saßen die Spitzen der Ampelkoalition zusammen, am Ende standen einige konkrete Ergebnisse – etwa zu Habecks Heizungsplänen oder einer Erhöhung der Lkw-Maut. In anderen Punkten bleiben aber noch dicke Bretter zu bohren.

Kanzler Scholz ist nach einer durchverhandelten Nacht im Koalitionsausschuss gemeinsam mit einem halben Dutzend Ministern zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam geflogen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheitspolitik und Hilfen für die Ukraine. Gegen Putin möchte der niederländische Regierungschef mit einem eigenen Tribunal vorgehen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben von Sonntagabend bis Montagmittag getagt. Doch eine Einigung gab es nicht. Vor allem beim Thema Klimaschutz stecken die zunehmend zerstrittenen Ampelpartner fest.

Nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in der Nacht von Sonntag auf Montag sind Kanzler Scholz und sieben Minister in eine Regierungsmaschine Richtung Rotterdam gestiegen. Es soll vor allem um gemeinsame Sicherheitspolitik gehen.