Der Bundeskanzler kritisiert den Ministerpräsidenten gesichtswahrend für geplante Demokratiebeschränkungen in Israel und wirbt für einen Kompromiss. Zugleich dankt er für die Freundschaft trotz der Schoah und garantiert, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson bleibe – bedingungslos. Demonstrierenden in Berlin „brennt das Herz“.

Sie sind zur „Rettung der israelischen Demokratie“ angetreten: Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu demonstriert. Zuvor fand auch eine antiisraelische Kundgebung von Palästinensern in Berlin statt.

In Freudenberg (Nordrhein-Westfalen) wurde die zwölfjährige Luise F. durch zwei nahezu Gleichaltrige getötet. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings fordert nun, über die Senkung der Strafmündigkeits­grenze auf unter 14 Jahre zumindest zu diskutieren. „Auch Kinder wissen, dass sie nicht töten dürfen“, sagt er.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise F. aus Freudenberg verbreiten Nutzerinnen und Nutzer in den Sozialen Medien mitunter persönliche Daten der mutmaßlichen Täterinnen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt davor – solche Aktionen seien gefährlich und unter Umständen strafbar.

Der Schlagersänger und Verschwörungsideologe Michael Wendler soll eine neue Sendung auf RTL 2 bekommen. Der Sender sollte diese Pläne besser zu den Akten legen. Denn sonst bietet er dem Verbreiter gefährlicher Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Propaganda eine Bühne, kommentiert Felix Huesmann.

Medienberichte belasten Manuela Schwesigs Landesregierung erneut in Sachen Nord Stream 2. Was die jahrelange Nähe der deutschen Politik zu Russland angeht, gibt es noch viel mehr aufzuklären. Ein schonungsloser und maximal transparenter Umgang damit quer durch die politischen Lager ist dringend notwendig, kommentiert Felix Huesmann.

Die Wahlrechtsreform kommt. Die Union läuft Sturm gegen den Vorschlag der Ampel. Doch bisher ist unklar, ob die Schwesternparteien den Weg nach Karlsruhe beschreiten werden.

Kein Chef eines bundeseigenen Unternehmens oder einer Anstalt öffentlichen Rechts sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Das fordert die Linksfraktion im Bundestag. Dabei beruft sich Linken-Politiker Jan Korte auch auf eine Forderung von Finanzminister Lindner.

Die Nachrichtendienste, der Generalbundesanwalt und das Bundeskanzleramt haben das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags am Freitag über den Stand der Nord-Stream-Ermittlungen informiert. Details wollten die Abgeordneten nach der geheimen Sitzung nicht verraten. Der Vorsitzende Konstantin von Notz warnte vor voreiligen Rückschlüssen.

Besonders Frauen kämpfen im Iran für ihre Rechte – und gegen ein Mullahregime, das jede Opposition unterdrückt und seine Gegner hinrichtet. Doch in Berlin kann dieses Regime weiter ungestört Propaganda verbreiten. Behilflich ist dabei auch eine Einrichtung des russischen Staates, die seit dem vergangenen Jahr auf der EU-Sanktionsliste steht.

Nachdem Deutschland in der vergangenen Woche zwei iranische Diplomaten ausgewiesen hat, hat Teheran den Schritt nun erwidert. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind eisig. Dazu tragen auch die illegalen Geheimdienstaktivitäten Irans in Deutschland bei.

Bei Strafprozessen an Land- und Oberlandesgerichten soll künftig eine Kamera mitlaufen – so sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich dagegen. Sie sorgt sich um eine Gefährdung von Ermittlern, die als Zeugen vor Gericht aussagen.

Monty Ott und Ruben Gerczikow haben den Reportagenband „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ geschrieben und zeigen damit ein breites Spektrum jüdischen Engagements in der deutschen Politik. Im RND- Interview erklären die Autoren, warum diese vielen jüdischen Stimmen nicht nur dann mehr gehört werden sollten, wenn es um Israel, Antisemitismus oder das Gedenken an die Shoah geht.

Sahra Wagenknecht sieht eine neue Friedens­bewegung am Himmel. Doch neu ist an dieser Bewegung, in der sich Linke wie Rechte wohlfühlen, nichts. Wer wirklich für Frieden ist, der muss sich zuerst vom tief sitzenden Antiamerikanismus loslösen, der die Sinne vernebelt, kommentiert Felix Huesmann.

13.000 Menschen haben nach Polizei­angaben an der „Friedens­kundgebung“ von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Erich Vad in Berlin teilgenommen. Eine Gruppe Rechtsextremer wurde von linken Demonstranten an den Rand gedrängt. Doch es befanden sich noch zahlreiche weitere Rechtsextreme und Putin-Freunde unter den Demo­teilnehmern.

Es ist ein ungewohnter Anblick: Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs steht ein Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin. Es ist ein russischer T-72, der in der Ukraine zerstört wurde und nun als Mahnmal dient. Auch der ukrainische Botschafter kam vorbei und hatte etwas über deutsche Friedensproteste zu sagen.

In Dutzenden Städten Deutschlands wird rund um den Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine protestiert. Die Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in Berlin dürfte eine der größten werden – auch AfD-Politiker und andere Rechte wollen sich ihr anschließen.

Gab es im Berliner Norden einen Brandanschlag auf eine Unterkunft von Geflüchteten? Klar ist nur: Eine syrische Mutter von sechs Kindern ist nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus gestorben, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Behörden gaben den Todesfall erst nach öffentlichem Druck bekannt.

Die Bundesregierung wollte die Visavergabe für türkische und syrische Erdbebenopfer mit Verwandten in Deutschland erleichtern – trotzdem bleibt es für viele Betroffene zu kompliziert. Am Dienstag wollen sich Annalena Baerbock und Nancy Faeser in der Erdbebenregion ein Bild von der Lage machen.

Die von der Bundespolizei registrierten Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht Grund zu Sorge.