Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vetorecht Russlands scharf kritisiert und weitreichende Reformen gefordert. Zum Schlagabtausch mit dem russischen Außenminister Lawrow kam es jedoch nicht.

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung mahnt der Bundeskanzler eine neue Weltordnung an: Multipolarität statt der bisherigen zwei Machtblöcke – nach den „goldenen Regeln“ der Vereinten Nationen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor weiteren Kriegen Russlands auch gegen andere Länder. Heute könnte er im Sicherheitsrat auf den russischen Außenminister Lawrow treffen.

Fünfzig Jahre ist es her, da wurden die BRD und die DDR in die Vereinten Nationen aufgenommen. Kanzler Scholz feiert das mit Gästen anderer Staaten im UN-Hauptquartier. Die deutsch-deutsche Geschichte könne auch anderen helfen, Krisen zu überwinden. Die heutige Generaldebatte ist auch von Krisen geprägt.

Der Kanzler will jede Gelegenheit nutzen, um den „verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine“ in den Fokus zu rücken. Der Krieg ist ein Grund dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Ziele für die Bekämpfung von Hunger und Armut nicht einhalten werden. Guterres fordert einen Quantensprung.

Der Bundeskanzler ist bis Mittwoch bei der Generalvollversammlung in New York. Er ist diesmal der einflussreichste EU-Vertreter. Das weltgrößte Treffen der Diplomatie dürfte von Russlands Krieg gegen die Ukraine geprägt sein: Präsident Selenskyj wird sprechen – womöglich in einem Raum mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben sich getroffen. Ein versöhnliches Gespräch nach 24 Jahren. Hätten sich beide nur mehr um das Erbe Willy Brandts gekümmert – es wäre für Genossinnen und Genossen ein freudiges Spektakel und für die Politik von Bedeutung gewesen.

Die letzte Rede der EU-Kommissionspräsidentin vor der nächsten Europawahl lässt Aufbruchstimmung vermissen. Der übergroßen Konkurrenz aus China auf dem Automarkt setzt Ursula von der Leyen erst mal nur eine Untersuchung entgegen. Das ist noch kein überzeugender Versuch, Führungsstärke zu vermitteln, kommentiert Kristina Dunz.

Chinas Präsident hat zuletzt den großen G20-Gipfel abgesagt und keine Begründung dafür geliefert. Vermutungen, er habe seinem Konkurrenten Indien eins auswischen wollen, sind vergleichsweise harmlos. Gefährlicher für den Diktator sind Spekulationen, er könnte krank sein, kommentiert Kristina Dunz.

Indien hat seine G20-Präsidentschaft unter das Motto „Ein Planet, eine Familie, eine Zukunft“ gestellt und mit hoher Risiko­bereitschaft die Mitglieder zur Einmütigkeit in puncto Russlands Krieg gegen die Ukraine gezwungen. Der Gipfel in Neu-Delhi ist ein Lehrstück dafür, wie sich Macht und Einfluss in der Welt gerade verschieben. Kanzler Scholz nennt das Treffen erfolgreich.

Das Treffen der großen Wirtschaftsmächte spricht eine ganz eigene Sprache. Ein Scheitern der indischen G20-Präsidentschaft wird am Samstag abgwendet. In der kritischen Frage der Reaktion auf Russlands Krieg gibt es eine gemeinsame Formulierung - wenn auch eine weiche. Und die Afrikanische Union wird Gruppenmitglied. Szenen des ersten Gipfeltages.

Die großen Wirtschaftsmächte einigen sich trotz der Spannungen mit Russland und China auf eine Passage zum Krieg gegen die Ukraine. Es ist gut, dass ein Scheitern des Gipfels abgewendet wurde. Aber es ist schlecht, dass Moskau weiter die Agenda der G20 bestimmt, kommentiert Kristina Dunz.

Olaf Scholz ist gestürzt und macht Politik derzeit mit Augenklappe. Spitzenpolitikerinnen und -politikern wäre zu wünschen, dass sie sich auch mal ausruhen können. Dafür müssten wir alle aber wohl etwas dazulernen.

Der Staatssekretär für Wirtschafts- und Finanzfragen ist einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Beim G20‑Gipfel in Neu‑Delhi an diesem Wochenende wird es wieder um die Spannungen mit Russland und China gehen. Welche Wege und Brücken der 55‑Jährige und seine Amtskollegen bauen, entscheidet über die Weltlage.

Das Motto der indischen G20-Präsident­schaft klingt wunderbar – aber die Realität ist weit entfernt von einer gemeinsamen Erde, Familie und Zukunft. Die Spannungen mit Russland und China machen womöglich sogar eine Abschlusserklärung zunichte. Das wäre eine desaströse Premiere, würde das Format empfindlich schwächen und neue Gefahren für Klima und Frieden heraufbeschwören.

Der Bundeskanzler schlägt einen parteiübergreifenden Pakt zur Modernisierung des Landes vor – ohne Einbindung der AfD. Ob ihm das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie er auf die Union zugeht. Es ist nicht dienlich, wenn er Fraktionschef Merz im gleichen Atemzug für dessen berechtigte Kritik an Bundeswehretat und Bürgergeld beschimpft, kommentiert Kristina Dunz.

Der Bundeskanzler zieht in der Generaldebatte im Bundestag ein Angebot an alle demokratischen Politikerinnen und Politiker aus dem Hut. Seine Aufforderung zur Zusammenarbeit in der Krise zeigt, wie ernst er die Lage für Deutschland einschätzt. Wie schwer das wird, zeigt sich schon in den Reden.

Der 64-Jährige wurde mit fast 95 Prozent als SPD-Fraktionschef bestätigt. Zuletzt hat es Hans Jochen Vogel vor mehr als 30 Jahren geschafft, die Abgeordneten länger als vier Jahre zu führen. Warum Mützenichs zurückhaltende Art in Zeiten aggressiver und schnelllebiger Politik für Bundeskanzler Olaf Scholz ein Segen ist.

Sie wagt den Spagat: Nancy Faeser, Bundes­innenministerin, will Ministerpräsidentin in Hessen werden und tourt dafür durchs Land. Doch wie geht Wahlkampf auf Landesebene, wenn man eigentlich schon in Berlin angekommen ist? Die Doppelrolle hat die Ministerin verändert.

Könnte sich der SPD-Vorsitzende und Gitarren­spieler aus dem Kabinett eine Band zusammen­stellen – er nähme die Familien­ministerin und den Finanz­minister, die im Streit um die Kinder­grundsicherung derzeit auf die Pauke hauen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wirft der Bundesregierung vor, die Ukraine im Krieg gegen Russland immer noch nicht genügend zu unterstützen. Putin bediene sich der Methoden Stalins. Und: „Deutschland verliert in der Allianz an Glaubwürdigkeit. Deutschland verliert Vertrauen.“