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Den neuen Fraktionsvorstand der CDU bilden (v.l.) Christian-Tobias Gerlach, Henrik Philipp Morgenstern, Christel John und Rainer Mencke.

Klares Bekenntnis der CDU zu Jamaika

Lüneburg. Die Fraktionsspitze der CDU im Lüneburger Stadtrat hat sich neu gebildet, nachdem Niels Webersinn seinen Vorsitz niedergelegt hat. Einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde Rainer Mencke, der seit dieser Wahlperiode dem Rat angehört. Ebenfalls einstimmig fiel das Votum für Christel John aus, die künftig neben Henrik Philipp Morgenstern und Christian-Tobias Gerlach einen der Stellvertreterposten innehat.

Bei der Fraktionssitzung am Montagabend habe es auch Gespräche darüber gegeben, wer künftig den Vorsitz im Bauausschuss übernehmen könnte und wer für die Christdemokraten in den Verwaltungsausschuss geht, teilte Mencke mit. Allerdings seien das zunächst nur Planungen, „denn erstmal muss Herr Webersinn formal im Rathaus die Niederlegung seines Mandats erklären“. Laut Oberbürgermeister Ulrich Mädge lag diese am Dienstag noch nicht vor. Er verwies darauf, dass Webersinn noch bis zur Ratssitzung am 1. Februar Zeit habe.

Am Dienstagabend traf sich die neue Fraktionsspitze mit Webersinn. Dabei ging es auch um die Übergabe von Akten und der Fraktionskasse. Gespräche will Mencke auch mit dem Fraktionschef der Grünen, Ulrich Blanck, führen. Dabei geht es darum, wer das Amt des Sprechers der Jamaika-Gruppe innehaben soll. Vereinbart war bisher, dass dieses im ersten Teil der Wahlperiode von der CDU ausgeübt wird, im zweiten Teil von den Grünen. Nach der Ankündigung von Webersinn, sein Mandat niederzulegen, fungiert Blanck derzeit als Sprecher. Ob es weiter bei der CDU angesiedelt sein soll oder die Grünen gleich übernehmen, wolle man besprechen, verriet Mencke. Gleichzeitig bekräftigte er wie jüngst schon Blanck: „Die Jamaika-Gruppe wird weiter bestehen.“

Kommunalaufsicht bestätigt Mädges Vorgehen

Ebenfalls Thema bei der Fraktionssitzung am Montag war laut Mencke auch der Inhalt der Erklärung, die Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf in der Ratssitzung zu seinen Äußerungen im Video des rechten Bloggers Nikolai Nerling abgeben will. Zu Details äußerte er sich nicht.

Stellung genommen hat derweil die Kommunalaufsicht des Landes zu einer Anfrage der LZ. Wie berichtet, hatte der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim (Grüne) kritisiert, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge gegen den Einspruch von Nordheims die Verabschiedung Webersinns auf die Tagesordnung des Rates gesetzt habe, ohne dass dessen persönliche Erklärung, sein Mandat niederzulegen, vorliege. Aus gleichem Grund könne der Oberbürgermeister auch nicht die Einführung eines Nachfolgers öffentlich erklären, so die Argumentation des Ratsvorsitzenden. Er hatte Mädge schriftlich mitgeteilt, dass er sein Einvernehmen mit der Tagesordnung daher zurückziehe. Mädge konnterte mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, dass der Hauptverwaltungsbeamte die Tagesordnung nur im Benehmen, aber nicht im Einvernehmen aufstellen müsse.

Die Kommunalaufsicht bestätigt nun Mädges Vorgehen. Die Verzichtserklärung auf das Mandat selbst bewirke nicht das Ausscheiden aus der Vertretung (Rat), vielmehr trete der Sitzverlust erst mit dem Beschluss der Vertretung ein, heißt es. In Kürze: Es reiche aus, „von dem möglichen Vorliegen der Voraussetzungen des Sitzungsverlustes Kenntnis erlangt“ zu haben. „Hierin liegt zugleich eine Anweisung an den Hauptverwaltungsbeamten, derartige ihm bekannte Umstände der Vertretung unverzüglich mitzuteilen und für die nächste Sitzung der Vertretung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen.“

Von Antje Schäfer

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