Dienstag , 25. September 2018
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Gesundheit hat Vorfahrt

Lange wurde auf das Urteil der Leipziger Verwaltungsrichter gewartet. Die Entscheidung überrascht jedoch kaum. Die Städte müssen Fahrverbote durchsetzen, wenn in der Luft zuviel Gift ist. Richtig so! Ein Kommentar von Thoralf Cleven.

Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote in Innenstädten zum Instrumentarium für die Verbesserung der Atemluft gehören müssen, kam mit Ansage. Es durfte doch allen Ernstes niemand davon ausgehen, dass sich das Problem mit den Giften im Abgas schon irgendwie in Luft auflösen würde. Nun erhalten die Europa- und Bundespolitiker, die bislang nach dem Prinzip der drei Affen – nichts sehen, nicht hören, nichts sagen – vorgingen, einen richterlichen Auftrag: Bewegt euch endlich!

Das Umweltbundesamt hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Straßenverkehr zu den Hauptverursachern überhöhter Stickoxide- oder Feinstaubwerte gehört. Nichts geschah. Ärzte und Kassen warnten vor der Zunahme von Atemwegserkrankungen. Das wurde zur Kenntnis genommen. Die Autoindustrie hat jahrelang gelogen und betrogen. Und nun?

Die Blaue Plakette wird kommen

Kurz- und mittelfristig werden hochbelastete Städte nicht an der zeitweiligen Einschränkung des Individualverkehrs vorbeikommen. Es wird Ausnahmen geben müssen. Für Nahverkehr, Polizei und Feuerwehr sowieso – aber auch für Versorger aus Handwerk, Handel und Gastronomie. Die Blaue Plakette für besonders schadstoffarme Pkw der neuesten Emissionsklassen wird kommen, das hatten die Kommunen schon lange gefordert. Leider konnten das erst Richter mit juristischem Sachverstand anschieben. Eigentlich hätten es Bundespolitiker mit Einsicht in die Notwendigkeit schon längst erledigt haben können.

Langfristig wird viel Zeit und Geld in alternative Antriebe, Energiespeicher und Ladeinfrastruktur investiert werden müssen. Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn eins geht in der Debatte über die finanziellen Konsequenzen von Fahrverboten gern unter: die Gesundheit von Millionen Menschen. Wem dieser „Faktor“ zu weich ist, sollte ruhig einmal über Kosten für Erkrankungen, Medikamente, Therapien von Kindern und Erwachsenen nachdenken. Die könnten ja auch mal gegengerechnet werden. Unterm Strich bleibt doch wohl Gesundheit unser wichtigstes Gut.

Hersteller müssen für Umrüstung zahlen

Ein Treppenwitz wäre es jetzt aber, wenn die Autoindustrie nach diesem Urteil ohne schnelle Verpflichtung zur Hardware-Umrüstung angeblich sauberer Diesel davon käme. Das würde nämlich bedeuten, jeder Steuerzahler blecht dafür – egal, ob er Auto fährt oder nicht – und in Wolfsburg, Stuttgart oder Ingolstadt machen sie letztlich mit dem Desaster ihren Reibach. Oder aber Autofahrer werden so verunsichert, dass sie lieber vorzeitig für neueste Modelle tief in ihre Taschen greifen. Das wäre wirklich ein absurdes Konjunkturprogramm für die Hersteller.

Von Thoralf Cleven/RND