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Die wundersame Nebelmaschine der Lüneburger Jamaika-Gruppe

Lüneburg, 27. Oktober 2016

Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur Disziplinierung des Oberbürgermeisters. Wohlweislich besteht über den Zweck hinaus kein Gruppenzwang wie üblich, wohl auch, weil die Ausrichtung von Grünen, CDU und FDP in Kernfragen kaum kompatibel ist.

Das Gruppenpapier gleicht einer Nebelmaschine, die alles weichzeichnet. Mitsprache für Bürger, Schulen als Hort der Erziehung, Kultur für alle. Dagegen kann keiner was sagen. Das ist aber auch nichts Neues aus der Politikblase.

Von Sparen und Schuldenabbau, der CDU und der FDP bisher so wichtige Punkte wie den Grünen das Geldausgeben, ist kein Wort zu finden. Konkret sind: ein Stadtentwicklungsplan, weniger Kita-Gebühren und gebührenpflichtige Parkplätze auf den Sülzwiesen. Ansonsten bleibt das Papier ein Allgemeinplatz.

Man könnte die Gruppe deswegen abseits der Gemeinplätze statt Jamaika- auch Anti-Mädge-Allianz nennen. Im Kern schweißt die Antipathie gegen den Oberbürgermeister das Bündnis zusammen. Dieser Zweck heiligt es für CDU, Grüne und FDP, äußerst elastisch zu wirken.

Der Gruppe versucht das System Mädge, in Jahrzehnten gewachsen, im Rat und in Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen zu untergraben. Das gilt für Ausschussspitzen wie für Mandatsträger und fachkundige Lüneburger in Aufsichtsräten wie E.on-Avacon, Süderelbe AG, Gesundheitsholding, Kurmittel GmbH, Klinikum GmbH, GfA oder LüWoBau.

Zu Hilfe eilt dabei der Lenker der Linken, Michel Pauly, für viele die treibende Kraft, der eigentlich Kopf der Ratsrevolte. Ginge es in der Lüneburger Lokalpolitik wie im Fußball zu, wäre Pauly das Ratsmitglied, das die höchste Transfersumme erzielen würde. Er gehört gar nicht zu Jamaika, ist aber irgendwie immer dabei.

Ob Jamaika plus Anhang imstande ist, nicht nur Machtgefüge zu brechen, sondern auch inhaltlich neue Akzente zu setzen, die der Stadtgesellschaft helfen und nicht dem Politikbetrieb, steht in den Sternen. Parteiintern mag es ausreichen, wenn Karrieristen Konkurrenten mit Pöstchen bestechen und in der Fraktion die Muskeln spielen lassen. Den gemeinen Mann auf der Straße interessiert dagegen nur  Handfestes. Hält er nichts in der Hand, lässt er Jamaika fallen.

Hans-Herbert Jenckel

86 Kommentare

  1. „Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur“ Wiedereinführung der Sacharbeit und zur Rückkehr zu demokratischen Praktiken in der Hansepolitik!

    Mehr Mitbestimmung der gewählten Gemeindevertreter wagen! Das ist die Devise der „Umstürzler“. Eigentlich ganz schön unverschämt von denen, oder?

    Hinrich Knacke

    • „Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur Wiedereinführung der Sacharbeit und zur Rückkehr zu demokratischen Praktiken in der Hansepolitik“ ???

      Sind Sie sich da ganz sicher, Hinrich Knacke?

      Haben Sie über das „Ruckeln und Knarzen“ im Lüneburger Rat bei der Auftaktveranstaltung vom Dienstag gelesen:

      „Schon bei der Debatte zur Sitzordnung war es mit der angemahnten Besinnung vorbei, verkrampfte der Rat regelrecht. An die Seite der SPD, als [von der Zahl her] stärkste [bezüglich Einfluss künftig aber wohl schwächste] Fraktion in ungewohnter Rolle in der Opposition, wurde die AfD gesetzt, damit die Jamaika-Gruppe und die Linke zusammenrücken können.“

      Hiltrud Lotze keifte los, das sei ein „Skandal, weil die AfD Werte vertrete, die nicht vereinbar seien mit Demokratie“.

      Niels Webersinn zeterte zurück, das bedeute den Skandal, dass Lotze im Umkehrschluss das AfD-Menschenbild der CDU zuordne.

      Der Sexualwissenschaftler und AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Gunter Runkel „verwahrte sich“ gegen die Zumutung, überhaupt irgendwo sitzen zu müssen, indem er in freien Rhythmen dichtete, „die AfD sei liberal und konservativ, stehe zum Grundgesetz“.

      Vgl.: http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/375381-auftakt-im-lueneburger-rat-mit-ruckeln-und-knarzen

      • Appell an die Ratsmitglieder

        Mit ein wenig gegenseitiger Rücksicht sollte doch ein friedliches Nebeneinander von sozialdemokratischen Radfahrern und sonstigem parteilichen, dem Oberbürgermeister ferneren Fußvolk im Lüneburger Abgeordnetenverkehr möglich sein. Ich zum Beispiel wechsle mühelos zwischen den Lagern. Das eine Mal klingele ich mit meiner Schlaghebelglocke beherzt die Spaziergänger zur Seite, das andere Mal mache ich keinen Platz und belehre die Velopedalisten, daß dies ein Gehweg ist.

        Rudi Radlos

    • „Der Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Gunter Runkel (…) dichtete, die AfD sei liberal und konservativ, stehe zum Grundgesetz“?

      Die Selbsttitulierung der AfD als „liberal“ und „konservativ“ ist ein Blendwitz!

      Die AfD mag im Einzelnen dieses und jenes wollen – ihr weltanschaulicher Kern ist ein radikaler Antiliberalismus mit völkischen Beigeschmack.

      Was den „liberalen“ Konservatismus angeht, so bezieht dieser sich bei der AfD nicht auf Reserven gegen Technik und Steuerung. Wenn von dem erhaltenswerten Deutschland gesprochen wird, sind ‚tempo-offene‘ Autobahnen, Atommüllendlager und die Abschaffung des Naturschutzes inbegriffen. Gefährdet wird die Heimat offenbar vor allem von Einwanderern, Gewerbesteuern, englischsprachigen Studiengängen und Windrädern. Die Rückabwicklung all dessen, was als ’68er-Deutschland‘ bezeichnet wird, wird für eine reine Frage des politischen Willens gehalten. Ein ziemlicher Steuerungsoptimismus für Liberalkonservative.

      • „Die Selbsttitulierung der AfD als „liberal“ und „konservativ“ ist ein Blendwitz!“

        So ist es. Zentralverwaltungswirtschaft (oder Kommandowirtschaft) und politischer Dirigismus nach den realsozialistischen Planungsmodellen der 50er Jahre ist das „Konzept“ der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wie es im sogenannten Grundsatzprogramm der AfD beschrieben ist.

        Herr Runkel ist ein Parolenpapagei, der gar nicht weiß, was er daherredet.

        • Extrem antiliberale Staats- und Anordnungssozialisten wie der Pensionär Runkel und seine drei strammen Jawoll-Kapeiken neben den vierzehn Abstimmungsoffizieren aus dem Best-Ager-Korps des neopatrimonialen Oberbürgermeisterregimes — ich weiß gar nicht, was an dieser Sitzordnung falsch sein soll.

  2. Hallo Herr Jenckel,

    Genau da liegt das Problem:
    „…das System Mädge, in Jahrzehnten gewachsen, im Rat und in Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen zu untergraben.“
    Nur weil etwas über Jahrzehnte gewachsen ist, heißt das noch lange nicht das es das beste für Lüneburg war oder ist.
    Diese „gewachsenen“ Strukturen haben wohl am meisten dem OB und seinen „Guten“ Freunden gedient.
    Ob in Zukunft alles besser wird, weiß natürlich niemand, aber das der werte OB jetzt nicht mehr selbstherrlich gemäß der Doktrin „Der Staat bin ich!“ schalten und walten kann ist doch erfreulich.

  3. Eine neue Realität, die sich zeigen wird. „Alleinherrschaft“ ist halt nicht demokratisch, trotz Sparzwängeb etc.

  4. Mein lieber Herr Jenckel, ich bezweifle auch, dass sich was großartig ändert. der versuch macht klug. aber sie irren sich, die treibende kraft ist nicht die linke mit herrn pauly, sondern tatsächlich die afd, die diese konstellation erst ermöglicht hat. das system mädge sorgte bis jetzt dafür , das lüneburg langsam aber sicher in die pleite wandert.
    alle anderen waren dabei nur behilflich. wenn bis jetzt so fleißig für den mittelstand gesorgt wurde, die gebäude sprechen für sich, hat dieses nur einen grund. wiedergewählt zu werden, auf kosten komm raus.

    • Herr Bruns, nicht unken und stunken, nachdenken, dann schreiben. Wenn Ihnen einer Ihrer fränkisch-soldanisch gebleachten Vorderzähne ausfällt und Sie können plötzlich LaPalomaLui durch den in Ihrer Mundhöhle entstandenen Engpass flöten, ist dann der verlorene Hauer die treibende Kraft? Oder ist es die Lücke vielleicht? Oder doch Ihr lange gehegter Wunsch, als der Pavarotti der lokalen Solisten und Kunstpfeifer in die Geschichte der Reppenstedter Kulturvirtuosen einzugehen?

      • Margot Winter
        ich habe beim ihnen immer das gefühl, sie sind sehr selbstverliebt. schmunzel. ich bin für leben und leben lassen und dabei völlig unmusikalisch. aber als alter gold-starkurs abzeichenträger, beherrsche ich jeden tanz. schmunzel. opitz hatte ganze arbeit geleistet. schmunzel. zum thema, wechselnde mehrheiten sind prima, wenn die vernunft dabei siegen würde. garantie gibt es da aber nicht, oder haben sie da was anderes gehört?

        • Nö, hab nix anderes gehört, Herr Bruns. Aber, erstens, wer gibt schon Garantien für das Siegen der Vernunft? (Mit Garantien für das Siegen der Unvernunft — siehe unsere kommunalen Steuergeld-Mäzene in Sachen Libeskeller-Spounschiff oder Arena-Hoppekasse — sieht es da schon ganz anders aus.) Und zweitens war es mir nicht um Ihren Reppenstedter Troubadix-Status und die entsprechende Qualitätsmusikalität zu tun, sondern darum, Ihnen anhand eines Beispiels aus dem Sorgenkreis Ihrer Alterskohorte klar zu machen, dass die vier Rechtsnasigen keine „treibende Kraft“ im Stadtrat sind oder jemals sein werden. Ihre Anwesenheit wird, sofern sie nicht sofort den Gebrauch von Schusswaffen gegen ihnen grenzwertig oder fremdartig selbständig denkende Menschen im Huldigungssaal durchsetzen, eine leichenblasse Episode der peinlichlicheren Sorte bleiben, an welche sich schon einen Tag nach der nächsten Wahl kein Mensch in Lüneburg mehr wird erinnern können wollen.
          Und, ja, Herr Bruns, ich bin selbstverliebt. Eine Gemeinsamkeit von uns, nicht wahr? Denn nur Selbstverliebte können wirklich wissen, was sie an sich und dem Gegenstand ihrer größten Passion haben. Ist es nicht so, Herr Bruns?

          • Margot Winter
            Kausalverknüpfungen sind für viele menschen ein problem. gäbe es die schlechte politik nicht, gäbe es keine afd. politik spielt gern theater. ein stück wird für die öffentlichkeit gespielt, nennt sich konsens, das andere stück findet im stillen kämmerlein statt. dass die afd mit ihrer rechtslastigen konservativen politik nichts für die gesellschaft und für die zukunft bringen wird, ist sehr wahrscheinlich. dass bei einer gruppenbilding danach, es zum hauen und stechen kommt, ist der eitelkeit und dem egomanentum der einzelnen protagonisten geschuldet. erst findet es leise statt, später laut in der öffentlichkeit. spätestens immer dann, wenn die nächsten wahlen anstehen. wer dieses politiktheater durchschaut, legt eben auch nicht viel wert auf das gerede, egal wie gut geredet wurde, sondern auf die dinge, die getan werden. ob also die afd etwas bewirkt , oder nicht, ist hier überhaupt nicht gefragt, sondern, ob die politik insgesamt, eben auch in lüneburg probleme beseitigt, oder nur neue schafft. ist diesem sinne, hoffen wir mal. selbstverliebt bin ich übrigens nicht, sonst würde ich mich nicht selbst in frage stellen. schmunzel.

  5. Sebastian Heilmann

    Eine „Anti-Mädge-Allianz“ darf diese neue (Minderheits)Gruppe nicht sein, das würde Lüneburg und der Gestaltungskompetenz von Rat und Verwaltung nicht gut tun! Sie muss ihrem hehren und grundsätzlich zu begrüßenden Anspruch Mehrheiten für Sachthemen zu finden gerecht werden. Das wird strukturell gesehen schwer genug – auf der anderen Seite, sollte es überhaupt Politik jenseits von Sachfragen geben? Sie darf auf keinen Fall eine einfach „OB-Blockade-Politik“ fahren. Das wäre wirklich zu einfach und darf nicht das Politikverständnis der neuen Ratsfraktionen sein – soweit meine Hoffnung.

    Demokratietheoretisch gesehen, ist das Experiment „Offene Mehrheiten“ ja grundsätzlich ein spannendes. Habermas würde es von der Idee der Deliberation her betrachtet sicherlich begrüßen, jedoch darf eines nicht vergessen werden, Politiker_innen „dürfen“ auch verhandeln, sogar mit Oberbürgermeistern :-). Und wenn ich eine Sache mitgenommen habe in meinen drei Jahren als Ratspolitiker in Lüneburg, dann ist es, dass Ulrich Mädge jemand ist, mit dem man gut verhandeln kann, auf Augenhöhe und mit Respekt. Mein Eindruck war nur oft genug, dass viele dies gar nicht so richtig probiert haben und sich dann aber wunderten, dass das Ergebnis nicht so ganz Ihrer Vorstellung entsprach.
    Ich musste es ja auch erst lernen, bin ja letztlich mit U-30 eingestiegen, bin (kurz zuvor) Vater geworden, habe eine Studienabschluss erworben und eine Promotion begonnen. Ich ging mit einer sehr positiven Stimmung aus dem Rat, was die Zusammenarbeit mit Herrn Mädge anbelangte und war eher desillusioniert was die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Fraktionen betraf.
    Insofern sehe ich die Aufgabe für die kommenden fünf Jahre eher bei der Integration innerhalb des Rates und dem Aufbau einer fairen und wohlwollenden Kommunikationskultur …. und vielleicht auch ein bisschen ernsthaftes Verhandeln für die Zukunft Lüneburgs. Toi toi toi!

    Soweit meine „5 cent“, herzliche Grüße, Sebastian Heilmann (ehemaliger GRÜNER Ratsherr)

    • Lieber Sebastian Heilmann (ehemaliger GRÜNER Ratsherr)

      Ich habe ein paar Fragen an Dich:

      1) Warum darf die »neue (Minderheits)Gruppe«, die ja – verglichen mit den anderen Gruppen im Rat – genaugenommen die Mehrheitsgruppe ist, nicht auch eine »Anti-Mädge-Allianz« sein? Warum würde das »Lüneburg und der Gestaltungskompetenz von Rat und Verwaltung nicht gut tun«? Dass es den Jamaikanern ausschließlich darum gehen könnte, »einfach eine „OB-Blockade-Politik“ zu fahren« und sonst gar nichts, Sebastian, dieses »Politikverständnis« ist vor Dir überhaupt noch niemandem eingefallen. Bläst du hier nicht – unter vollem Einsatz Deiner freien Erfindungsgabe – einen Popanz auf, um aus ihm sofort anschließend mit viel Jahrmarktsdirektorengehabe die Luft wieder rauszulassen? Was soll das? Das Ziel ist, den notorischen Nickern und Ja-Sagern unter den Sozialdemokraten deutlich zu machen, dass es für alle Mitglieder im Lüneburger Stadtrat ein Menschenrecht auf eigenständiges Nachdenken gibt und dass es nicht verboten ist, aus den durch solche Mühen erzielten Ergebnissen die auf der Hand liegenden Schlussfolgerungen zu ziehen und danach zu handeln, anstatt auf Teufel komm raus dem Oberbürgermeister nach dem Munde zu reden oder in seinem Windschatten zu buckeln.

      2) Natürlich muss die neue Mehrheitsgruppe ihrem Anspruch, Mehrheitsbeschlüsse für Sach- aber auch für Verfahrensthemen zu finden, gerecht werden (Deine altväterlich selbstherrliche Nonsensfloskel vom „Hehren und grundsätzlich zu Begrüßenden“ lasse ich hier einfach mal weg). Lieber Sebastian, steckt denn diese, Deine gedankenschwere Einsicht in die Notwendigkeit, bei Abstimmungen zu Entscheidungen zu gelangen, nicht schon im Begriff „wechselnde Mehrheiten“? Und warum sollte es (»strukturell gesehen« oder auch nicht »strukturell gesehen«) schwieriger sein, bei wechselnden Mehrheiten durch Austausch von Argumenten in einem (hoffentlich gewaltfreien) Rats-Diskurs eine Verständigung oder einen »Konsens« zu erzielen und mit so gefundenen Lösungen den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht zu werden (Kernidee Deiner »deliberativen« Habermasiade) als bei immergleichen Mehrheiten? Geht es ums Rechthaben und nicht ums Rechtbehalten, müssten sich Vernunftgründe dann nicht ihre Mehrheiten quasi automatisch erzeugen?

      3) Dein gönnerisches Urteil, es sei »das Experiment „Offene Mehrheiten“ ja grundsätzlich ein spannendes«, baut mächtig auf, Sebastian! Allerdings kann ich nicht erkennen, was über den herablassenden universellen Schulterklaps hinaus Du mit diesem Satz ausdrücken wolltest. Würdest Du es mir verraten?

      4) Es sollte Deiner Ansicht nach, Sebastian, »nicht vergessen werden, Politiker_innen „dürfen“ auch verhandeln, sogar mit Oberbürgermeistern«. Potzblitz und ei der Daus, Sebastian! Nur — wer wollte das wissen? Ein Oberbürgermeister ist für Ratspersonalitäten aber gar nicht zum Verhandeln da, Sebastian! Er ist da, um die Verwaltung zu steuern und zu koordinieren, um den Rat in fachlichen Angelegenheiten mit Informationen zu versorgen, die dessen Beschlüsse betreffen, und um ansonsten die Entscheidungen der Kommunalvertreter*innen umzusetzen und auszuführen. Dass Du Dich mit Herrn Mädge so prima verstanden hast, ist zweifellos extrabesonders megasuperklasse, Sebastian :-). Aber auch für Ratsmitglieder, die solchen ganz persönlichen Draht (good vibrations, positive Stimmung, etc.) nicht haben oder finden, ist Herr Mädge keine aristokratische Diva, weitab von deren kalter Schulter sie zu zittern und zu frieren haben, bis sie ihnen erlaubt, näher herbeizuwinseln, sondern er ist, was den Rat angeht, ihr Kollege und, was die Verwaltung angeht, ihr Diener (wie der jeden anderen Bürgers auch), der sie mit den Auskünften zu versorgen hat, die ihnen nach den Festlegungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung für die Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen.

      5) Du warst bei Deinem Ausscheiden »eher desillusioniert, was die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Fraktionen betraf«, Sebastian? Ob diese persönliche Desillusionierung als gewichtiger Grund anzusehen ist, warum »die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Fraktionen« nicht in Zukunft eventuell besser sollte klappen können? Was meinst Du, Sebastian?

      6) »Die Aufgabe für die kommenden fünf Jahre« siehst Du »bei der Integration innerhalb des Rates und dem Aufbau einer fairen und wohlwollenden Kommunikationskultur«, Sebastian? Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt die Übersetzung ins Deutsche. Was willst Du sagen, Sebastian? Dass das Ratskollegium vernünftig zusammenarbeiten und nicht unvernünftig streiten soll (»Integration innerhalb des Rates«) und jedes seiner Mitglieder seine Entscheidung von seiner eigenen Überzeugung im Hinblick auf Sachfragen abhängig machen und auch anderen dies zugestehen soll (»faire und wohlwollende Kommunikationskultur«)? Ja, Sebastian, ist das nicht in etwas verquasteren Worten das Programm der neuen jamaikanischen Mehrheitsgruppe im Stadtrat (Slogan: »Mehr Demokratie wagen«)?

      7) Zum Schluss schickst Du noch das inhaltlich wie grammatikalisch deplatzierte, weil ohne erkennbaren Sinn und Zweck in der späten Oktoberluft herumhängende Satzunglück unter die darob mehr als verblüfften LZ-Online-Leser: »…. und vielleicht auch ein bisschen ernsthaftes Verhandeln für die Zukunft Lüneburgs«. Was möchtest Du uns mit diesem Rätselwort sagen, Sebastian? Weißt Du es selbst? Oder sollen wir es Herrn Mädge schicken und ihn um eine Interpretation bitten?

      Wie auch immer, Sebastian, ich danke Dir im Voraus für Deine Antworten, mit denen ich ganz fest rechne, und rufe, was Deine künftigen schriftlichen Mitteilungen urbi et orbi (Promotion, etc.) anbelangt, zu Dir hinüber: Toi toi toi!

      Deine, Lena Bergmann

    • Huhu Sebastian Heilmann

      Eine „Anti-Lena-Bergmann-Allianz“ darf dein neues (Minderheits)Meinen nicht bleiben, das würde Lüneburg und der Gestaltungskompetenz von Blog.jj und LZ-Kommentatoren nicht gut tun! Es muss seinem hehren und grundsätzlich zu begrüßenden Anspruch, Antworten auf Sachfragen zu finden, gerecht werden.

      Demokratietheoretisch gesehen, ist das Experiment „Offene LZ-Online-Dialoge“ ja grundsätzlich ein spannendes. Habermas würde es, von der Idee der Deliberation her betrachtet, sicherlich begrüßen, jedoch darf eines nicht vergessen werden, Meinungsinhaber_innen „dürfen“ auch replizieren, sogar weiblichen Studierenden :-). Und wenn ich eine Sache mitgenommen habe in meinen drei Jahren als Blog.jj-Leser in Lüneburg, dann ist es, dass Lena Bergmann jemand ist, mit dem man gut debattieren kann, auf Augenhöhe und mit Respekt.

      Mein Eindruck ist nämlich, dass du dies noch gar nicht so richtig probiert hast und dich dann aber vielleicht wunderst, dass deine Performance nicht so ganz meiner Vorstellung entspricht.

      Also, Sebastian, trau dich, nachdem du hier A gesagt hast, es auch mit B zu versuchen!

      LG, Daniel (von den PELPern der ersten Stunde)

      • Hallo Sebastian Heilmann, kommt da noch was, oder war´s das schon mit deinem Experiment offenen Blog.jj-Deliberierens?

  6. Sönke Witthorst

    Lieber Herr Jenckel, woher wissen Sie, was „den gemeinen Mann auf der Straße interessiert“? Der Hinweis Klingt ein wenig nach dem wahnhaft behaupteten und ganz offenbar vom Herrn der Fliegen privilegierten Populus-Sensualismus des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Salewski oder des einstmaligen Sexualwissenschaftlers Gunter Runkel, finden Sie nicht?

    Vielleicht ist es an der Zeit und sogar notwendig, endlich das verkrustete „Machtgefüge zu brechen“, das im „System Mädge“ über „Jahrzehnte im Rat und in den Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen“ gewachsen ist, um dann „auch inhaltlich neue Akzente“ setzen zu können, „die der Stadtgesellschaft helfen und nicht (länger mehr) nur dem Politikbetrieb“?

    Was ist aus Ihrer Sympathie für „kluge, ambitionierte Ratstalente“ mit dem Mut für den Griff nach der Macht geworden?

    Schlagen Sie sich jetzt, wo zuletzt doch Nägel mit Köpfen gemacht zu werden scheinen, auf die Seite der klammernden Gerontokraten, der abgewirtschafteten Verlierer, die nichts an Ideen und „Zukunftskonzepten“ zu bieten haben, aber – wie immer schon und überall – plötzlich zusammenrücken und mit greisenhafter Heiserkeit in die Nebel der Zukunft hinein krächzen, die Jungen könnten es nicht und würden alles nur kaputt machen?

    • Lieber Herr Witthorst. Wenn der gemeine Mann am Politik-Gerangel interessiert wäre, würden mehr als eine Handvoll Zuhörer im Rat sitzen. Wenn es aber um Kita-Gebühren, um Baugebiete oder die Fusion von Sparkassen geht, 2009 gescheitert, dann ist die Bude voll, weil es die Menschen angeht.
      Ansonsten kennen Sie doch Insterburg&Co: Jung sein heißt dagegen sein…..
      lg

      • Herr Jenckel, sie machen es sich zu einfach. viele menschen wissen einfach nicht, in welchen bereichen die politik mitspielt. es sind eben soviele, dass so manchem die orientierung fehlt. der bürger erscheint nur dann, wenn es oberflächlich für ihn wird. dann versteht er es und erscheint. sie sind akademiker, herr jenkel. welcher akademiker versteht schon den ,,kleinen mann,, ? ein grund, warum ich nicht studiert habe, war die tatsache, meine umgebung, die damals schon abgehoben war, hat es mir verleitet. ich wollte nicht auch noch so werden.

        • Oh, lieber Klaus Bruns,

          Sie teilen in Ihrem literarischen Vorlass von gestern, 28. Oktober 2016 um 11:49 Uhr, mit, dass eine große und glanzvolle internationale Gelehrtenkarriere, neben zahlreichen Ehrungen höchstwahrscheinlich inklusive auch des ersten Physik-Nobelpreises, den jemals ein Reppenstedter für den Nachweis winziger Temperaturschwankungen in der sogenannten kosmischen Hintergrundstrahlung, dem „Echo des Urknalls“, um ein Haar hätte erhalten können, darum von Ihnen edelmütig zugunsten des Werkzeugmachens, der Ofensetzerei und der feinmechanischen Zahnbleichermeisterschaft hingeopfert wurde, weil Ihre Umgebung, die damals, als Ihr Sprung an die hauchdünne Spitze der weltweiten Avantgarde philosophisch geschulter Naturwissenschaftler unmittelbar bevorstand, schon dermaßen abgehoben war, dass sie Ihnen das Realisieren Ihrer einzigartigen Anlagen, Befähigungen und Chancen grausam verleidet hat? Sie wollten nicht auch noch so werden wie die vielen Akademiker unter Ihren Spielkameraden Auf dem Meere und in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, die den kleinen Mann nicht verstehen, über welche gebildeten Ignoranten Erich Kästner (Mäxchen Pichelsteiner, wie der kleine Mann eigentlich heißt, ist ja seine Erfindung) einmal geschrieben hat: „Die meisten Menschen legen ihre Kindheit ab wie einen alten Hut. Sie vergessen sie wie eine Telefonnummer, die nicht mehr gilt. Früher waren sie Kinder, dann wurden sie Erwachsene, aber was sind sie nun? Nur wer erwachsen wird und Kind bleibt, ist ein Mensch!“ Verhält es sich so, lieber Herr Bruns?

          Darf ich versuchen, Sie mit einer Geschichte zu entschädigen, die Ihnen vielleicht verdeutlichen kann, wie wenig gefestigt die vermeintliche weltanschauliche Sicherheit des akademisch ausgebildeten und mit akademischen Obliegenheiten beschäftigten Menschen eingentlich ist? Diese Geschichte stammt aus meinem nie geschriebenen Insel-Roman. Ich habe sie in Anlehnung an Friedrich Wilhelm Goethe „Der Besuch der älteren Damen“ getauft:

          Ich will hier doch ein wenig genauer ausführen, wie es seinerzeit war, als uns die beiden älteren Damen besuchten. Der Musikologe de Witt hatte mich nach dem Frühstück gebeten, ihm zu helfen, ein von ihm selbst entwickeltes und gebautes Gerät auf Rollen kreuz und quer über die Insel zu ziehen. Dabei sprachen wir nichts, nur einmal murmelte de Witt: „Wir müssen wahnsinnig sein.“ Gegen Mittag kamen wir wieder bei der Forschungsstation an, dem einzigen Gebäude auf der Insel. Wir wollten uns soeben die Hände waschen gehen, da ereignete sich die Ankunft der älteren Damen. Der Vorgang wird an verschiedenen Stelle unterschiedlich dargestellt, hier jedenfalls liest er sich folgendermaßen:

          Die eine der beiden älteren Damen trug zwei schwere Koffer, die andere eine Art Angel, an der eine Mohrrübe hing. „Hallo, Las Vegas!“ riefen beide Frauen.
          „Hier ist nicht Las Vegas“, entgegnete de Witt, um Sachlichkeit bemüht. Die Damen protestierten: „Wie kann hier nicht Las Vegas sein? Wir sind immer genau der Mohrrübe gefolgt!“

          Zum Vergleich eine abweichende Darstellung der Szene:

          Eines Dienstagnachmittags fuhren drei ältere Damen auf synthetische Weise vor und hielten bei meinen Schuhspitzen. Ich erwachte unsanft, eine Erklärung verlangend. Die drei kamen dem Vernehmen nach von keiner der Nachbarinseln, sondern vom Festland. Wie sie weiter zu verstehen gaben, waren sie deutschen Glaubens und auf einer Mission. Ihre Mission bestand im Dokumentieren der musikalischen Inselfolklore nach 1827 für nachfolgende Generationen. Durch irgendeinen Zufall, vielleicht infolge einer Schwachstelle in meiner Geheimhaltung, wußten sie von meiner Absicht, die Inseln grob zu besingen (Anmerkung: Andere Quellen geben an, der Musikologe de Witt habe die Absicht gehabt, die Inseln zu besingen). Die drei älteren Damen hatten nichts Geringeres vor, als dabeizusein und die akustische Dokumentation zu besorgen. Zu diesem Zweck… (Fortsetzung folgt)

  7. Jetzt will die „Jamaika-Gruppe“,bestehend aus cdugrünefdp, unter dem Beifall der linken (OB cand.Pauly 🙂 und womöglich mit Unterstützung der afd im neuen Lüneburger Rat, den Bürgern weismachen, dass durch eine (überdies jur. unzulässige) Beschränkung der Redezeit des Hauptverwaltungsbeamten (OB Mägde-spd), im Rat mehr Bürgerinteressen geschuldete Demokratie einkehrt. Stattdessen bildet sich in unheiliger Allianz (s.o.) nur eine noch intansparentere Ratsbeschlüsse vorbereitende neue Kungelrunde.
    Es ist dringend an der Zeit mehr Demokratie (sprich: Transparenz) zu wagen !

    • Friederike Dankwardt

      Lieber Herr Sander,

      womöglich hat Ihnen Herr Salewski Ihren Text diktiert? (Sie sehen: „womöglich“-Unterstellungen sind billigste Propaganda-Ware.) Sehr wohl ist die (juristisch durchaus zulässige und zuweilen sogar gebotene) Begrenzung der Redezeit ein probates Mittel um dem herrischen Dominator Mädge seine Grenzen zu zeigen. Die unheilige (weil allein der Verfassung und nicht quasi-religiösen Ideologien und „Gruppeninteressen“ verpflichtete) Allianz ist KEINE „neue“ (!) – Sie meinen an die Stelle der alten, der Oberuli hörigen rückende – Kungelrunde! Gerade „Transparenz“, also Offenlegung der Gründe und Umstände für das Zustandekommen von Beschlüssen, ist ein Kernanliegen der „Koalition“ um Frau Schulmann, Herrn Blanck und Herrn Webersinn.

      Möchten Sie nur diskreditieren? Oder haben Sie auch positive Vorschläge, Herr Sander?

      • Friederike Dankwardt

        Mein Rechtschreib-Dominator hat mir etwas aufgezwungen, was ich nicht wollte: Ich hatte „Frau Schellmann“ geschrieben, aber die blöde obermeisternde Bürgersoftware hat „Frau Schulmann“ draus gemacht. Also: die nicht nur Klaus Bruns stets aufs Neue bezaubernde Birte war gemeint.

        • die nicht nur Klaus Bruns stets aufs Neue bezaubernde Birte war gemeint.
          man sollte nicht übertreiben, sonst ist die wirkung schnell weg. schmunzel.auch ein blindes huhn findet mal ein stück getreide. schmunzel.

      • ja, haben Sie doch sogar aufgenommen: Transparenz „um die Koalition“ !
        Im Übrigen: Mir diktiert bestimmt keiner etwas!

        • Ihnen diktiert bestimmt keiner was? Die Landeszeitung hat im vergangenen August ein Standfoto Ihres letzten großen Kinoschlagers eingelagert, auf welchem Sie mit für alle Navajo- und Apachen-Squaws irritierend glattrasierten Unterschenkeln in Mescalero-Mokassins, indianischem Lendenschurz und eigenhändig selbstgefertigtem Trapperhemd auf dem Vorplatz der eisernen Rösser eindeutig danach, was Ihr Regisseur Rainer Schubert Ihnen gerade vorgeschrieben (neudeutsch: diktiert) hat, die Intschu tschuna Späherpose einnehmen und vermutlich in Anlehnung an einen Ausspruch des burschikosen Shatterhand-Kumpans Sam Hawkens über Ihren Planwagen rufen: „Wenn ich, der weiße Blutsbruder des großen Winnetou, nicht mehr Macht über die realitätsmüden Wirtschaftswunderkinder in Uniform habe als der Gefährte des Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah, dann fresse ich morgen die andere Hälfte meines Skalps auch noch in Essig und Öl zum Frühstück“: http://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2016/08/7272703.JPG

          LG, Ihr Fan Jakob (KuWi-Studierender)

          • Thomas Sander sieht auf dem Foto ja wie Klaus Bruns aus, wie die jüngere Version von Klaus Bruns, bevor der sich von Carlo Eggeling zu einem teuren Jahresabonnement in der Abspeck- und Muckibude hat überreden lassen.

          • Lieber stud.kuwi Jakob(-iner?), ich hoffe ihre Bildung erschöpft sich nicht in der Lektüre sämtlicher Karl May Bücher. Ansonsten hat mir ihr Einwurf durchaus gefallen, bis auf die enthaltene Unterstellung ich liesse mir von Herrn Schubert etwas diktieren. Leider ist mein Versuch Herrn Sch. etwas zu diktieren fehlgeschlagen, sein Artikel hätte sonst die Angelegenheit erheblich deutlicher dargestellt. Aber seien sie beruhigt, die Angelegenheit ist noch in Arbeit. Wonach ich spähe wird sich ihnen hoffentlich noch erschliessen. Hugh, ich habe gesprochen.LG, TS

    • Sehr geehrter Herr Jenckel

      Mir ist ein Textfragment aus dem innovativen Verkehrsentwicklungsplan der Jamaikaner zugespielt worden. Ob es sich hier wohl um etwas Authentisches handelt? Oder will mir womöglich nur der Brunnenexperte 🙂 Thomas Sander weismachen, Ulrich von dem Bruch wolle jetzt beim Neubau am Bockelsberg mehr als fünfzig „Selfie Foto Points“ für den Suderburger Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer einrichten? Was meinen Sie?

      Hier folgt der Text des Ausrisses:

      »Das Naturschutzgebiet „Fahrradstadt Lüneburg“ wird künftig pro Jahr von mehr als vier Millionen Gästen aufgesucht und ist daher ein wichtiger Tourismusschwerpunkt in Norddeutschland. Lüneburg hat eine große Bedeutung als Naherholungsziel für die umliegenden Großstädte Adendorf, Bardowick und Reppenstedt. Neben dem Tages- und Wochenendtourismus spielt auch der überregionale Fremdenverkehr eine große wirtschaftliche Rolle. Ein Hauptwanderweg durch Lüneburg ist die Schröderstraße. Dieser Wanderweg wird direkt aus Südafrika vom Internationalen Wanderverband Norddeutschland (IWN) und von der Europäischen Lüneburger Heide GmbH (ELHG) betreut.

      Um angesichts dieser großen Besucherzahlen die empfindlichen Kopfsteinpflaster zu schützen, ist im Natursonderschutzgebiet „Zentrum Lüneburg“ der Kraftfahrzeugverkehr grundsätzlich untersagt. Es ist ebenfalls verboten, die Wege zu verlassen. Hunde müssen angeleint werden. Diese Regelungen werden zumindest in den Sommermonaten auch durch berittene und mit Ochsenziemer und „Morgenstern“ (Schlagstab mit angehängtem Kugelkopf aus Stahl, der mit Dornen versehen ist) bewaffente Ordnungsbeamte in Form der Reiterstaffeln „Weber MM“ und „Sinn XIV“ überwacht.

      Besucher können sich in Lüneburg genau wie Einheimische somit grundsätzlich nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Reiten ist nur auf einigen speziell gekennzeichneten Wegen im Kurpark, im Liebesgrund und rund um das Dragoner-Denkmal im Clamart-Park gestattet. Zudem können Besucher auch mit Pferdekutschen und Solartützügen zum ADAC-RSG-Hansa-Ring der ultraschnellen Outdoorkartbahn bei Embsen oder zu anderen kulturell bedeutenden Naturschutzhiglights in den Nachbargemeinden gelangen. (A 39-Planabschnitt zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L216) und Erbstorfer Landstraße mit zusätzlichen Fahrstreifen, aktuelle Ortsdurchfahrt Melbeck (B4), usw.)«

      MfG, Timo Schultz

  8. viel sabbeln hat noch nie geholfen, egal von wem. was soll also die dramaturgie? der ob soll das umsetzen , was der rat beschließt und gut ist es.wenn er es nich tut, was dann? hat der rat eine möglichkeit, es zu ändern? schmunzel! mehr demokratie? ist sie denn möglich? oder wurde es gesetzesmäßig schon verhindert? also, nur zu. ein ob ist kein gott.

  9. Michèl Pauly ist ohne Frage das größte politische Talent in Lüneburg, seit Ulrich Mädge zu Beginn der 1990er seinen Parteifreunden und dem damaligen Geschäftsführer eines großen Baubetriebes, der von 1987 bis 1991 sogar Oberbürgermeister der Stadt gewesen ist, gezeigt hat, wo der Barthel den Most holt. Die Stärke von beiden, von Mädge wie von Pauly, ist, wenn ich das richtig sehe, ihr Fleiß, ihre Abneigung gegen Geschwätz und ihr ausgeprägter Sinn für das Machbare. Ich bin überzeugt, dass Sebastian Heilmann recht hat, wenn er schreibt, man könne, vorausgesetzt man hat etwas zu sagen, mit OB Mädge jederzeit vernünftig reden. Aber ich denke, das weiß auch Michèl Pauly. Im Grunde werden die beiden sich gegenseitig schätzen und könnten wohl auch zusammenarbeiten, wenn nicht klar wäre, dass in einem so kleinen Revier wie Lüneburg genügend Raum nur für einen Platzhirsch ihres Formats sein kann. Die Zeit spielt für Pauly.

    • Jürgen Hempel Lüneburg

      nee Susanne, das sehe ich z. Z. nicht so. Es ist viel Umbruch derzeit im Rat. wir werden sehen… auch die AfD wird hier mit involviert !

      • keineswegs, Jürgen Hempel Lüneburg, DAS sehe ICH z. Z. nicht so. Ja, es ist viel Umbruch derzeit im Rat. Und, ja, wir werden sehen… Aber die AfD wird hier ganz bestimmt NICHT mit involviert ! Die wird sogar revolvierend nicht mit involviert!

        Meine Meinung!

  10. Da haben wir den Zahlensalat: Das Wahlergebnis ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Dabei brauchen wir ein Wahlsystem, das locker auf einen Bierdeckel passt. Weil das aber eine Utopie ist, müssen wir uns nun mit seltsamen Farben- und Macht-Spielchen befassen: Jamaika-Schwampel-Modell.

    Jamaika klingt ja nach Rhythmus und Rum, ist also schon mal gut. Das Jamaika- bzw. Schwampel-Bündnis hat aber einen entscheidenden Geburtsfehler: Eine schwarz-gelb-grüne Ampel sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor!
    In Paragraf 37 der StVO heißt es:“Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün-Gelb-Rot-Rot und Gelb (gleichzeitig)-Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.“ Von der Farbe Schwarz keine Rede – Schwarz ist nur dann oben, wenn die rote Lampe hinüber ist. Die Schwampel ist also eigentlich eine kaputte Ampel (Kumpel-Koalition) – Unfälle sind da programmiert! Und außerdem: Noch nirgends wurde ein „Schwampelmännchen“ gesichtet – im Gegensatz zu den allseits beliebten Ampelmännchen. Ampelfrauchen sind übrigens im öffentlichen Leben fast überall verboten. So müssten also die bekannten Alphamännchen die Rolle der Ampelmännchen übernehmen. Aber das hat das gelbe Ampelmännchen schon ausgeschlossen. Und über die tolerierte rote Ampel (Fachbegriff: Trampel) will sowieso niemand reden.

  11. Jürgen Hempel Lüneburg

    Sicher hast du Recht Hans – Herbert… aber zur nächsten Kommunalwahl sind wir eben die Jahre weiter ….

    • demut ist eine gute eigenschaft. sie zeigen es mit bravour, bei dem nickname. schmunzel.

      • Klaus Bruns, Jürgen Hempel ist kein „nickname“. Also vorsicht mit überheblichen Bemerkungen, wenn Sie nicht sicher sind, dass Sie richtig liegen. Oder möchten Sie dazu beitragen, dass Hans-Herbert Jenckels Internet-Blog-Forum zu einem asozialen Ort verkommt? Vergl. hier: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/372887-jamaika-koalition#comment-73379

        • Augsburger Puppenkiste – Rudirallala Songtext
          Künstler
          Augsburger Puppenkiste
          Titel
          Rudirallala
          Typ
          Lyric
          Der Gartenzwerg meister macht das ganz bequem
          mit seinen zwei Händen, mit Wasser und Lehm.
          Rudirallala, rudirallala, rudirallala, schrumm schrumm.

          Jetzt schaut wie geschickt es der gute Mann packt,
          der Zwerg wird grundiert und schon ist er gelackt.
          Rudirallala, rudirallala, rudirallala, schrumm schrumm.

          Er wandert in den Ofen und wird dort gebrannt,
          das ist einfach lustig, das ist elegant.
          Rudirallala, rudirallala, rudirallala, schrumm schrumm.

          Stolz ist der Meister auf sein Werk
          und der König Kallewirsch ist ein Gartenzwerg.

          • Herr Bruns, was soll ich denn Ihrer Ansicht nach mit Ihrem Hinweis auf die Reiseerlebnisse eines mehrfach (u. a. wegen Körperverletzung, Einbruchs, Diebstahls und Drogenhandels) zu Gefängnisstrafen verurteilten Kleinkriminellen anfangen?

    • Georg (Schorsch) Jonsche

      Jürgen,

      wie sieht das aber mit dem sicheren Rechthaben von Hans-Herbert aus, wenn wir uns erst einmal klar machen: zur übernächsten Kommunalwahl sind wir eben die Jahre nochmal weiter ….

      … und zur über-übernächsten …?

      Das sind alles so Überlegungen in die Zukunft hinein. Und jetzt schau her, Jürgen. Positionspapier. Nebelmaschine. Projekte. Da schwindelts einen schon beim bloßen Gedankenspazierengehen. Und dann natürlich Realitätsschock doppelt und dreifach. Uli allein zu Haus? Natürlich musst du immer wahnsinnig aufpassen, Jürgen, dass dir nicht die Sympathie in die Quere kommt. Pass auf, was ich dir sage. Lass dir von keinem Journalisten erzählen, dass ihm die Sympathie noch nie in die Quere gekommen ist. Alles gelogen! Weil mit dem einen sympathisierst du, mit dem anderen sympathisierst du nicht. Da musst du dich bei der Zeitungsarbeit immer wieder zurückpfeifen. Hauptgefahr Sympathie! Das ist in der Politik und an der Schreibtastatur genau wie bei der Partnerwahl.

      Alles schwankt, Jürgen. Sogar das Meinen. Mal hört man dies, mal das und mal was anderes.

      Und dann heßt´s immer, mach was draus. Aber was Jürgen, was nur? Das ist doch jedesmal wieder die ganze riesengroße Schwierigkeit.

  12. Zu Rederechten des Oberbürgermeisters muss sogar der führende niedersächsische Verfassungsrechtler von der LZ befragt werden. Allein diese Tatsache deutet auf ein massives Problem hin.
    (Dazu: http://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/373577-ulrich-maedge)

    Aber anders als die stark tendenziöse Überschrift des LZ-Artikels suggerieren soll („Mädge nicht an Redeordnung gebunden“), KANN — und hier wird Robert Thiele mir zustimmen — eine neugestaltete Geschäftsordnung, sofern sie mehrheitlich von der Vertretung beschlossen wurde, das Rederecht des Hauptverwaltungsbeamten durchaus einschränken und zweitens ist dieser bei seinen Einlassungen darauf verpflichtet zu informieren, also das Wissen der Vertreter in der nötigen Kürze zu vervollständigen, aber nicht ist in der Verfassung das Recht vorgesehen, wie es die Eigenart von Ulrich Mädge ist, fortgesetzt nach Lust und Laune zu intervenieren, um mit episch langen pathetischen Beschwörungen und dem Entwerfen von Droh- und Untergangsszenarien im Falle von Widerworten oder gar Zuwiderabstimmen den Ratsdamen und -herren ihr Braten im ewigen Fegefeuer vorherzusagen oder sie als mental minderbemittelte Unzurechnungsfähige zu charakterisieren.

    • Henning Graubmann

      Für das Rederecht des Oberbürgermeisters bzw. seiner Vertretung gilt laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, § 87 (Teilnahme an Sitzungen):

      Absatz 1, Satz 2 f.: Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte und die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit (…) sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. (…) [Das gilt] auch für Sitzungen des Hauptausschusses.
      (…)
      Absatz 2, Satz 1: Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse der Vertretung, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teil; im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

      Robert Thiele hat daher recht, der Oberbürgermeisters bzw. seiner Vertretung „können zu jedem Gegenstand der Tagesordnung reden. Wie ausführlich und umfänglich, das ist ihnen überlassen.“

      Punkt.

      • So ist es, Heidi. Keine Einschränkung des OB-Rederechts. Umgekehrt aber gilt, dass der Bürgermeister zwar die Verhandlungen leitet, die Sitzungen eröffnet und schließt, die Ordnung handhabt und das Hausrecht ausübt, aber zum Status des Ratsmitglieds selbstverständlich das (unentbehrliche) Rederecht im Rat gehört, das gewissermaßen das Urrecht eines Mitglieds einer Volksvertretung darstellt.

        Der Oberbürgermeister hat neben dem Rat und dem Verwaltungsausschuss eine eigene Organstellung und verfügt über ausgeprägte Befugnisse. Mit dem Verwaltungsausschuss gibt es jedoch ein drittes Organ, dessen eigenständiger Kompetenzbereich zur Folge hat, dass dem Oberbürgermeister bestimmte Aufgabenbereiche vorenthalten bleiben. Darüber hinaus zeichnet sich die Niedersächsische Kommunalverfassung durch starke Verschränkungen zwischen diesen drei Organen aus, was sich daran zeigt, dass der Oberbürgermeister Mitglied des Rates und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses ist und zugleich der Rat und der Verwaltungsausschuss weitgehende Vorbehaltsrechte für den Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters besitzen. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung (§ 62 Abs. 2 NGO)
        und gleichzeitig Mitglied des Rates (§ 31 Abs. 1 S. 2 NGO). Er trägt im Rahmen seiner Leitungsfunktion die Verantwortung für das
        Funktionieren und die Einheitlichkeit der Verwaltung. Dieser Verantwortung steht die des Rates für den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten (§ 40 Abs. 3 NGO) gegenüber. Im Rahmen dieses Spannungsverhältnisses ist der Inhalt der Richtlinien zu definieren, die der Rat für die Geschäftsverteilung aufstellen kann. (Vgl.: Henry Arends, Politische Steuerungsfähigkeit im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit, Adendorf 2011, S. 146)

        Aus der Janusköpfigkeit des Oberbürgermeisters als Ratsvorsitzender – politischer Akteur und Inhaber der Ordnungsgewalt – resultiert jedenfalls eine Neutralitätspflicht des OB! Eine Einschränkung des Rederechts von Ratsmitgliedern durch den OB ist tendenziell eher gerechtfertigt, wenn ungebührliches Verhalten und nicht die inhaltliche Position gerügt wird: Aufgabe des Ratsvorsitzenden ist nicht, die inhaltliche Richtigkeit der Redebeiträge sicherzustellen.

        DAHER BEDARF das Rederecht der Ratsmitglieder — und insofern der OB als Ratsmitglied agiert, AUCH DAS REDERECHT DES OB — zum Zwecke der Sicherung der Effektivität und Funktionsfähigkeit des Rates sowie der Abstimmung mit den Rederechten der anderen Ratsmitglieder DER NÄHEREN AUSGESTALTUNG IN DER GESCHÄFTSORDNUNG !

        Zu den Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes: OVG Lüneburg 10. Senat, Urteil vom 04.12.2013, 10 LC 64/12; § 69 KomVerfG ND, § 63 KomVerfG ND, § 43 VwGO, § 47 VwGO

        • Henning Graubmann

          Hallo Frank, ich bin nicht Heidi. Dr. Henry Arends Dissertation habe ich leider noch nicht studiert, aber, ob man das Rederecht des HVB, hier des Oberbürgermeisters per Geschäftsordnung beschränken kann, solange man ihn in seiner Rolle als Ratsmitglied betrachtet, ist eine interessante Frage für ein Einführungsseminar ins öffentliche- und Verwaltungsrecht.

  13. Lieber Herr Jenckel,

    die Nebel beginnen sich zu lichten. Finden Sie nicht auch?

    Gerade sehe ich: Antje Schäfers Artikel mit der Headline: „Wird der Rat zum Selbstbedienungsladen?“ Dieser Titel scheint mir nicht ohne eine gewisse parteiische Infamie gewählt, da er das Wollen und Handeln der „neuen“ Mehrheitsgruppe aus CDU-, FDP- und GRÜNE-Ratsmitgliedern erst einmal pauschal unter Verdacht stellt, bevor im Text dann doch noch differenziert wird: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/373683-wird-der-rat-zum-selbstbedienungsladen

    Was gegen die konkrete Fülle der sehr guten Gründe und der diversen Vorhaben der immer wieder despektierlich „Jamaika-Koalition“ genannten, aber völlig legitimen, weil verfassungsmäßigen und regelkonformen neuen Mehrheitsgruppe ins Feld geführt wird, lässt sich auf den einen kümmerlichen, aber im LZ-Online-Layout grafisch (so als handle es sich um einen gottgegebenen Gesetzestext) herausgestellten Satz zusammenfassen: „Es ist gute Tradition, dass die größte Fraktion den Ratsvorsitz stellt“, so Klaus-Dieter Salewski (SPD-Fraktionschef).

    Ich frage Sie, Herr Jenckel, bedeutet dieses hilflose Gestammel mehr als den lachhaften Einwurf: „Das haben wir von der Lüne-SPD doch aber schon immer so gemacht, wie wir es gerne hatten“?

    • Lieber Herr Schnell,
      Jamaika ist doch kein Schimpfwort.

      Die Tatkraft des Bündnisses über den Zweck hinaus den Oberbürgermeister zu schrumpfen, wird sich erst zeigen.

      Das Gruppenpapier gibt, mit wenigen konsensfähigen Punkten, keine Auskunft, es bleibt eher im Allgemeinen, nicht zuletzt, weil grüne, gelbe und schwarze Vorstellungen zum Beispiel zur Schule oder zur Wirtschaft doch teils weit auseinanderdriften.

      Die Gruppe wird sich im konkreten Einzelfall beweisen oder scheitern. Schau’n wir mal.

      Dass die SPD übel nimmt, liegt doch in der Natur der Sache. Das ist so wie mit der Liege auf Mallorca, die von Fremden belegt wird.
      LG

      • Oh, Herr Jenckel, wenn es nach den Liegen auf Mallorca geht, dann müssten wohl immer die Verteidiger des Status quo obsiegen. Warum? Dazu ein kleines Gedankenexperiment (es stammt von Heinrich Popitz):

        Stellen Sie sich vor:

        Ein Schiff fährt im Mittelmeer von einem Hafen zum nächsten, an Bord Waren aller Art und Passagiere verschiedener Herkunft: Händler und Touristen, Menschen auf Familienbesuch, Umzügler, Flüchtlinge.

        „Der einzige Luxus und zugleich die einzigen Requisiten der folgenden Handlung sind einige Liegestühle. Es gab etwa ein Drittel so viel wie Passagiere.“

        Man ahnt schon das Problem: Es geht wohl um Knappheit eines begehrten Gutes und darum wahrscheinlich um die Frage, wie die Situation damit umgehen wird. Eine klassische Frage der Soziologie also: Wie entsteht soziale Ordnung?

        „In den ersten Tagen . . . wechselten die Liegestühle ständig ihre Besitzer . . . Belegsymbole wurden nicht anerkannt.“

        Noch ist alles im Gleichgewicht, doch dann nimmt das Unheil seinen Lauf, an dessen Ende eine neue soziale Ordnung an Deck herrscht: „Nach der Ausfahrt aus einem Hafen, in dem wie üblich die Passagiere gewechselt hatten, brach diese Ordnung plötzlich zusammen. Die Neuankömmlinge hatten die Liegestühle an sich gebracht und erhoben einen dauerhaften Besitzanspruch.“ Wohl gemerkt „die Neuankömmlinge“ – eine Minderheit also, der es gelingt, sich gegen die Interessen der Mehrheit an der allgemeinen Verfügbarkeit der Liegestühle durchzusetzen.

        Machtgenese nannte Popitz dieses zu erklärende Rätsel, das er in drei Stufen unterteilte: Artikulation von Machtansprüchen, deren Stabilisierung und schließlich die allgemeinverbindliche Legitimation und Konsolidierung dieses Anspruchs.

        Reduktion der Szene auf das Wesentliche: Zum einen die meeresbedingte Isoliertheit der Bühne – man ist auf einem Schiff und hat insofern auch keine „Exit-Option“: Der Konflikt um die Nutzung des knappen Gutes kann nicht durch Weggehen gelöst werden und erst recht nicht durch die Entschärfung der Knappheit. Und ganz entscheidend: Es gibt keine übergeordnete Autorität wie etwa die Schiffsbesatzung, die durch einen Entscheid von oben den Streit schlichten könnte. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber Popitz nimmt diesen Preis seiner Dekontextualisierung des Geschehens in Kauf, um sich den Traum der Sozialwissenschaften zu erfüllen, den Prozess der Vergesellschaftung von einem imaginierten Nullpunkt aus studieren zu können. Was sieht Popitz da?

        Welche Gruppe kann Interessen am besten organisieren?

        Er bietet eine verblüffend einfache Erklärung an: Es sei die „überlegene Organisationsfähigkeit der Besitzenden“, die ihnen den entscheidenden Vorteil verschaffe gegenüber denjenigen, welche die freie Verfügbarkeit der Stühle als den gerechteren Nutzmodus zu verteidigen suchen. Die Neuankömmlinge, die sich kurzerhand zur Okkupation der Stühle entschlossen hatten, seien durch die von ihnen favorisierte neue Besitzordnung kooperationsfähiger, weil bei ihnen das individuelle und das gemeinsame Interesse identisch sind: den Besitz verteidigen, sich gegenseitig helfen und gemeinsam die Ansprüche der Mehrheit abwehren.

        Die Mehrheit hingegen leidet darunter, dass sie nur in der Ablehnung der in ihren Augen illegitimen Okkupation einig ist. Aber es mangelt der Mehrheit an Einigkeit darüber, welche mögliche Neuordnung denn besser wäre. Uneinigkeit schwächt, Privilegien stärken Gruppen – als „asymmetrische Organisationsfähigkeit von Interessen“ wurde das später intensiv erforscht.

        • Grau ist alle Theorie .
          Hier geht es eher wie am Pool zu. Genug Liegen oder hier in diesem Fall Ausschüsse und Vorsitze da. Aber leider bekomme ich nicht „meinen“, weil sich die Rangfolge geändert hat. Das ist nur eine vorübergehende Enttäuschung, das legt sich. Viel gravierender wird es, wenn Prinzipien in jakobinischer Manier durchgesetzt werden, wenn es nicht um die besten Anträge, sondern wieder nur um Anspruch/Machr geht. Das werden wir schnell erkennen. LG

          • „Viel gravierender wird es, (…) wenn es nicht um die besten Anträge, sondern wieder nur um Anspruch/Macht geht.“

            Ich stimme zu. Denn ich lese Ihren Wunsch heraus, es möge nicht WIEDER NUR (also wie in den vergangenen Jahren) um Anspruch/Macht gehen. Folglich lese ich auch Ihre Kritik an bzw. Ihr Nicht-Einverstandensein mit den Praktiken der zurückliegenden Ratsperioden heraus.

            Ich denke, mit beidem werden Sie den allermeisten am politischen Geschehen interessierten Beobachtern aus dem Herzen sprechen.

            Und doch kommt sich ein schon durch viele verschiedene Wasser gewateter Wandersmann in Gegenwart der zu neuen Ufern aufbrechenden Rats-Enthusiasten ein wenig vor wie der verzweifelnde Faust, den engelsgleicher Glockenklang und Chorgesang zu dem Ausruf veranlassen:

            „Was sucht ihr, mächtig und gelind, / Ihr Himmelstöne, mich am Staube? / Klingt dort umher, wo weiche Menschen sind. / Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube…“

          • Bisher wurden gute Ideen in Anträgen der Opposition regelmäßig mit Änderungsanträgen der Mehrheitsgruppe gekapert und für eigene Ideen verkauft. Mal sehen, ob das so bleibt…lg

  14. Sehr geehrte Stadträte Blanck, Soldan, Pauly und Webersinn

    Wird der jetzt Rat zum Selbstbedienungsladen? Ist Ihre Gruppenvereinbarung eine Nebelmaschine? Lässt sich das Rederecht des Oberbürgermeisters gegen sein Einsehen und Wollen zeitlich/quantitativ limitieren bzw. auf betimmte (informative) Inhalte beschränken (das Expressive und Appellative also reduzieren)? Wie soll „Jamaika“ fünf Jahre lang funktionieren, wenn Sie zwar konkret wissen, was Sie alle zusammen nicht (mehr) wollen, aber nicht sagen können (oder möchten), was konkret Sie alle zusammen (erreichen) wollen. [Beispiel für „konkret“: Die Aufstockung der Dozentenhonorare an der VHS REGION Lüneburg um 20 Prozent ab 1. Januar 2017 / Beispiel für „abstakt“: Ein faires, auskömmliches Miteinander in den politischen Gremien der Hansestadt Lüneburg]

    Mit freundlichen Grüßen, Anne Heinen

  15. Hans-Herbert Jenckel
    30. Oktober 2016 at 11:53

    Bisher wurden gute Ideen in Anträgen der Opposition regelmäßig mit Änderungsanträgen der Mehrheitsgruppe gekapert und für eigene Ideen verkauft.
    herr jenckel, sie haben ja humor, schmunzel. in der sogenannten freien wirtschaft findet dieses fast nur so statt. das deutsche vorschlagswesen liegt nicht umsonst brach. oder wo gibt es noch das schwarze brett? ideen wurden abgewimmelt, um sie später gut als eigene verkaufen zu können. ich spreche wie immer aus erfahrung.

  16. Liebe Stadträtin Claudia Schmidt

    Die Herren der anmutigen Südsee-Schöpfung schweigen beredt. Aber was denken Sie, die erfahrene Gemeindevertreterin, über die Aussichten und Gefährdungen des Jamaika-Projekts?

    Der Name leitet sich vom arawakischen Xaymaca oder Chaymakas ab, was so viel wie Quellenland bedeutet. Klingt das nicht mehr nach Wasserviertel als nach altem Kran und mehr nach Springbrunnen für innovative Ideen und Implementierungskonzepte als nach alten Zöpfen? Außerdem ist die Perle der Einigkeit (Wahlspruch: Out Of Many, One People) für ihre vielseitige Kultur (in unum varietas), aber auch für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt.

    Das Durchschnittsalter auf der karibischen Insel, unterrichtet Wikipdia, liegt bei 23,7 Jahren, etwa ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 14 Jahre. Lediglich 7,5 % haben das 64. Lebensjahr vollendet. Das entspricht ja in etwa den Juvenil-Adult-Verhältnissen im neuen Rat. Doch während das Kfz-Kennzeichen des Eilands (JA) mit ausgesprochenem Optimismus herrliche Signale in Richtung Fahrradstadt sendet, winkt die Organisation der politischen Arbeit, Jamaika ist eine parlamentarische Monarchie, eher zurück in für Lüneburg überwunden geglaubte Strukturen des persönlichen Regiments administrativ-repräsentativer Oberhäuptlingsautorität.

    Was versprechen Sie sich von der Sache, liebe Frau Schmidt? Wie lautet Ihre Prognose für die nächsten fünf Monate und wie die für die nächsten fünf Jahre?

    MfG, Gesine Lange

  17. Immer wieder lese ich hier dass Ratsmitglieder als Stadtrat oder Stadträtin angesprochen werden. M.W. ist ein/e Stadtrat/-rätin ein Wahlbeamter/-beamtin mit leitender Funktion in der Stadtverwaltung. Hat sich da was geändert und ich habe es nicht mitbekommen?

    • Heidi,

      Sie werden hier auch in Zukunft immer wieder lesen, dass Ratsmitglieder (oder neudeutsch-leuphanatisch: Ratsmitgliedernde) als Stadtrat oder Stadträtin angesprochen werden. Und das, obwohl es genaugenommen nicht einmal einen Stadtrat gibt, sondern nur den Rat. UMGANGSSPRACHLICH ist ein Stadtrat in Deutschland (und in Lüneburg) ERSTENS ein zur Gemeindevertretung oder Gemeindeverwaltung in Städten berufenes Kollegialorgan bzw. ZWEITENS das Mitglied [!] eines solchen Organs. In einigen deutschen Ländern (z. B. Niedersachsen) ist Stadtrat DRITTENS AUCH [= außerdem / darüber hinaus / zusätzlich] die Bezeichnung eines Dezernenten einer Stadtverwaltung.

      Es begeht niemand eine Straftat, Heidi, und es wird auch in der Regel niemand missverstanden, solange es sich nicht um einen Verwaltungsjuristen bei förmlichen Vertragsformulierungen handelt, wenn er sich in dieser Angelegenheit NICHT sklavisch an die gesetzlichen Vorgaben hält.

      Denn natürlich, laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, § 45, Absatz 1, Satz 3 (Rechtsstellung und Zusammensetzung der Kommunalvertretung) tragen die Abgeordneten in den Gemeinden und Samtgemeinden die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr, in den Landkreisen die Bezeichnung Kreistagsabgeordnete oder Kreistagsabgeordneter und in der Region Hannover die Bezeichnung Regionsabgeordnete oder Regionsabgeordneter.

      Laut NKomVG, § 108, Absatz 1, Satz 3, Punkt 3 führen leitende Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Städten folgende Bezeichnungen: Erste Stadträtin oder Erster Stadtrat, wenn ihnen das Amt der allgemeinen Stellvertreterin oder des allgemeinen Stellvertreters übertragen ist, im Übrigen Stadträtin oder Stadtrat.

      • Vielen Dank für die umfassende „Aufklärung“. Das war und ist mir durchaus bekannt. Ich wollte es nur nicht so kompliziert machen. Meine Absicht war lediglich einige Kommentatoren auf eine falsche Titulierung hin zu weisen. Aber erlauben Sie mir die Frage: Sind Sie zufällig oder bewusst auch Jurist? 😉

        • Nein, Heidi, ich bin gelernter Schmied (heute „Metallgestalter“) und geprüfter Schweißer (DVS), fahre aber schon seit drei Dekaden Taxi und habe vor ein paar Jahren (ab April 2011 / iPad 2) angefangen, statt Kreuzworträtsel zu lösen meine Posts in den elend langweiligen Phasen des Wartens zu schreiben. Übrigens ist die Titulierung Stadtrat/-rätin n i c h t falsch, sondern im Alltagsdeutsch weit verbreitet und sogar in den Amtsstuben am Ochsenmarkt die mit großem Abstand gebräuchlichste Bezeichnung.

  18. Lieber Bürgermeister Meihsies,

    haben Sie den neuen Jenckel schon gelesen?

    Die digitale Revolution ist in vollem Gang!Müssen unsere KommunalvertreterInnen im Rathaus nicht auch, wie Lüneburgs Wirtschaftslenker beim Herrenessen am Freitagabend im Seminaris es ihnen vormacheten, zu begreifen versuchen: Wer jetzt zu spät kommt, lernt nur noch die Risiken, aber nicht mehr die Chancen der digitalen Transformation kennen. Der rotiert ins digitale Abseits. Es war, kurz gesagt, der Conférencier und Herrenessen 2.0-Entertainer Dr. Willms Buhse, der in seiner angenommene 743.861 Male abgespulten Nummernkomödie die Thesen vortrug: Ohne neue Führungskultur sei die digitale Transformation nicht denkbar. Maximale Transparenz, Führen unter Unsicherheit, Offenheit für neue Produkte und Wege [Projekte, Konzepte, Strategien, Narrative, usw., Sie wissen schon: innovativste Blendgranatenvokabel „Disruption“], das unter anderem zähle künftig.

    Nach Willms Buhse war Michael Zeinert der zweite Comedian des Abends, er machte sich mit kaum bemerkter Ironie über die abgenutztesten Allgemeinplätze beim gedankenlosen Preisen des „Zukunftsprojekts Lüneburgs“, den Libeskind-Bau der Uni, lustig. Mit triefendem Sarkasmus wiederholte Zeinert die inhaltsleersten Plattitüden der letzten Jahre, nannte das kitschige 125 Millionen Euro-Grab „ein architektonisches Juwel, ein neues Wahrzeichen“, und giftete mit böser satirischer Inversionslust, alle würden von der Strahlkraft profitieren. Er sei ganz sicher, begann Zeinert, der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer, seine karikative Schlusspersiflage auf die geistlosesten Verblödungsphrasen, die derzeit im Umlauf sind: „Der Bau wird dafür sorgen, dass wir, Region und Uni, international besser wahrgenommen werden. Ich bin überzeugt, jeder Euro, der in dieses Vorhaben investiert wird, zahlt sich am Ende aus.“ Als sich sein Publikum bereits brüllend auf den Teppichen kringelte und vor Lachen schier bersten wollte, setzte Zeinert, den Unipräsidenten Spoun aufs Lustigste imitierend, noch einen die offiziöse Marketingpropaganda clownesk verhohnepipelnden Erheiterungsknaller obendrauf: Negativschlagzeilen habe er schon genug gelesen: „Wir müssen jetzt mal die Kurve kriegen.“ Selten wurde auf einem Herrenessen und auch noch lange danach bei Pfeife und Bier vor ehrlich empfundener Schadenfreude über den kostspieligen hanseatischen Schildbürgerstreich „Audimax“ so anhaltend gewitzelt und gekichert.
    Impulsgeber: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/374493-herrenessen-der-kaufleute-amerikaner-ziehen-uns-die-hosen-runter

    Was sagen Sie Herr Meihsies? Sind die Anregungen der beiden Spaßmacher Willms Buhse und Michael Zeinert nicht vorgelebte Entwürfe einer ganz neuen Ehrlichkeit, nach Maßgabe von denen sich eventuell auch das Miteinanderumgehen im Stadtrat gestalten ließe?

    Mit ganz lieben Grüßen, Kevin Schnell

  19. Lieber Ratsherr Ulrich Blanck

    In Sebastian Heilmanns Schriftsatz vom 30. Mai 2014 ist unter dem bekennenden Schwurwort „MIT ULRICH MÄDGE GEMEINSAM FÜR LÜNEBURG!“ zu lesen, dass er, Sebastian Heilmann, und Sie, Ulrich Blanck, als Sprecher für die GRÜNE Ratsfraktion, Bernhard Förschner als Sprecher des Ortsverbandes, Heiko Dörbaum als Vorsitzender der SPD Ratsfraktion, Hiltrud Lotze als Vorsitzende des SPD Ortsvereins sowie Ulrich Mägde und Claudia Schmidt für SPD und GRÜNE gemeinsam vereinbaren und feierlich besiegeln, dass Ulrich Mädge die Rot-Grünen Ideen in die (zum damaligen Zeitpunkt noch bevorstehende) OB-Stichwahl mitnimmt, sich diese Ideen in der Phase seines bangen Harrens vollumfänglich zu einer Herzensangelegenheit werden lässt, sie also verinnerlicht und sie dann in der kommenden Amtszeit mit der vollen Power geradliniger Entschlossenheit in die hansestädtische Realität umsetzt. Die von der Stadt gewünschte Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung werde man, heißt es in der Urkunde, ab 2016 dann gemeinsam in dem Leitbild „Nachhaltiges Lüneburg 2020“ unter breiter Beteiligung der BürgerInnen erarbeiten. (https://gruene-lueneburg.de/home/blog/meldung/article/mit_ulrich_maegde_gemeinsam_fuer_lueneburg/)

    Hier meine Frage an Sie, Herr Blanck:
    Wenn man diese Vereinbarung und besonders das verpflichtende, die gesamte verbleibende Amtszeit des OBs betreffende Versprechen betrachtet, „dass Ulrich Mädge die Rot-Grünen Ideen umsetzt“, ist dann damit nicht schon ein wesentlicher Teil der Vorhaben Ihrer Jamaika-Gruppe quasi in trockenen Tüchern?

    MfG, Stefan Wenzel

  20. „Den gemeinen Mann auf der Straße interessiert dagegen nur Handfestes“

    Interessant, dass der Stadtrat anscheinend nur Politik für Männer machen soll, bzw. sich anscheinend nur Männer für Politik interessieren. Hier wird einmal mehr ein Weltbild reproduziert, welches das Männliche zur Norm macht und Frauen ausschließt. Und dann wundert man sich, warum der Stadtrat so aussieht wie er aussieht und an der „Spitze“ fünf Patriarchen stehen….

    • Andrea,

      n´büschen weit hergeholt, was du da schreibst, oder? Du bist doch dabei und kannst in den nächsten fünf Jahren die ganz dicken Bretter bohren. Und dreizehn zu dreißig ist kein so schlechtes Verhältnis von Männlein und Weiblein im Rat. Die/der „Wählende“ hat es auch schon mal übler mit Kandidatinnen gemeint. Wenn H.-H. Jenckel vom „gemeinen Mann auf der Straße“ schreibt, dann hat er den Kohl-, Schröder- oder Merkelschen „Menschen (w/m) draußen im Lande“ vor Augen und nicht den erwachsenen Homo sapiens männlichen Geschlechts. Schaust du dich bei Blog.jj um, siehst du eine ganze Reihe scharfzüngiger Frauen, mit denen sich offenbar selbst an Habermas geschulte Deliberationshelden wie Sebastian Heilmann, Andreas Meihsies, Ulrich Blanck, Michèl Pauly, Frank Soldan oder Niels Webersinn nicht trauen, ins Gespräch zu kommen. Wo genau hier „einmal mehr ein Weltbild reproduziert wird, welches das Männliche zur Norm macht und Frauen ausschließt“, müsstest du mir noch ein wenig konkreter erläutern. Wo ich dir aber absolut recht gebe, Andrea, ist bei deiner Kritik an der Brückenbesatzung. Den OB müssen wir ausnehmen, der ist Wahlbeamter. Aber die anderen vier? Warum müssen es Kerle sein? Und warum muss die Summe ihrer Lebensjahre immer über fünfhundert liegen? Da weiß ich auch keine Antwort. Vielleicht haben Jule Grunau, Gülbeyaz Kula und Sonja Jamme einfach nicht die Zeit, bei jeder Vernisage in der KulturBäckerei und bei jeder Schokoladensahnetortenverkostung in der Schröderstraße dabei zu sein, um nach allen Seiten einen auzugrinsen. Ein trübes Bild gibt diese Riege parfümierter Wackelgreise trotzdem ab. Mutet an wie während der Breschnew-Ära in den ersten Novembertagen des Jahres 1982.

    • Sehr geehrte Andrea Henkel,

      Sie schreiben, den gemeinen Mann auf der Straße interessiere dagegen nur Handfestes.

      Zu dieser Äußerung habe ich einige Fragen:

      1. Kommt Ihre seltsame Behautung nicht ein wenig kontextlos daher? Was bezwecken Sie damit? Handelt es sich um eine Provokation, mit der Sie der Debatte neuen Schwung verleihen möchten?

      2. Wer ist „der gemeine Mann auf der Straße“? Ist jeder Mann auf der Straße gemein? Was heißt gemein? Moralisch minderwertig? Böse?

      3. Warum schreiben Sie, diesen Mann interessiere dagegen nur Handfestes? Warum dagegen? Wogegen?

      4. Was meinen Sie mit dem Wort „Handfestes“? Hat das etwas mit „dem Weltbild“ zu tun, „welches das Männliche zur Norm macht“?

      5. Kann es sein, dass Sie Männern gegenüber ein klitzekleines pauschales, von sexistischen Konnotationen nicht ganz freies Vorurteil hegen?

      6. Wie passt dieses Männern unterstellte generelle Interesse für „Handfestes“ zu Ihrer Mutmaßung, „dass der Stadtrat anscheinend nur Politik für Männer machen soll, bzw. sich anscheinend nur Männer für Politik interessieren“? Interessieren Männer sich nun nur für „Handfestes“ oder nur für Politik? Und wenn sie sich „nur“ für „Handfestes“ interessieren, müsste der Stadtrat ihnen dann nicht auch „Handfestes“ bieten, anstatt „nur Politik“ für Männer zu machen?

      7. Wie würde dieses „Handfeste“, das der Stadtrat „den Männern“ statt „Politik“ sollte bieten können, Ihrer Meinung nach in etwa aussehen? Was sollte das dann genau sein?

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Lieber Hermann Kules,
        warum stellen Sie die Fragen nicht Herrn Jenckel, der von Andrea Henkel zitiert wurde? Oder ersatzweise dem Sams 🙂

        • Typisch Mann, Karlheinz Fahrenwaldt

          Ist Andrea Henkel nicht Manns genug für sich alleine zurück zu bloggen?

          Wer den wilden Mann markiert und „alle Mann an Bord“ ruft, sollte anschließend nicht toter Mann spielen, sondern ein ganzer Mann sein und den mannhaften Fragen eines einfachen Mannes aus dem Volke gegenüber seinen Mann ohne männliche Hilfe stehen, meine ich, als der gemeine Mann, der sich dennoch als ein Mann von Welt und nicht als der Mann vom Mond begreift, welcher seine Sache nicht selbst an den Mann bringen kann.

          Oder sind Sie die neue Frauenbeauftragte der LüneLinken, Karlheinz?

          Mir ist bekannt, ein alter Mann ist kein D-Zug, Karlheinz, aber – jetzt mal nur so von Mann zu Mann: Ein Mann, ein Wort, selbst unter Mann und Frau, wenn man nicht mit Mann und Maus untergehen möchte, sind Sie nicht auch der Meinung, Karlheinz? Selbst ist der Mann, der jemandes Mann, dann jedermanns Mann und irgendwann vielleicht sogar ein gemachter Mann sein will. Das gilt auch für Frauen.

          Mann, Mann, Mann … meint Hermann Kules

          P.S.: Was Junge Damen wie Andrea Henkel vom Machismo erklärlustiger Männerredseligkeit halten, können Sie hier nachlesen: http://www2.leuphana.de/univativ/mansplaining-ein-kommentar/comment-page-1/

        • Karlheinz Fahrenwaldt

          Sie kümmern sich einfach um alles, nicht wahr? Sind Sie zum Speaker der Linken geworden, nachdem David zum Ratsherren aufgestiegen ist?

          lg, Berni

      • Lieber Kreistagsabgeordneter Fahrenwaldt

        Bei ihrer Ansprache im Cannstatter Kursaal zu Stuttgart am Tag der deutschen Einheit soll Frauke Petry Aussagen über Deutschland als »vielfältiges, buntes Land« kritisiert haben: »Was soll man denn von diesen ganzen ›Deutschland ist bunt‹-Kampagnen halten?«, und weiter: »Bunt ist auch ein Komposthaufen.«
        Wie würde ein rechtschaffener Mensch mit landwirtschaftlichen Grundkenntnissen auf so einen undurchdachten Unfug wohl antworten, Karlheinz? Vielleicht so: »Bunt, Frau Petry, ist höchstens das Ballaballa-Paradies Ihrer Metaphern, ein Komposthaufen hingegen ist tiefbraun und modrig, weshalb Sie und Ihre Volksgenossen von der AfD dort ja auch bestens aufgehoben wären.«

        Was meinen Sie, Herr Fahrenwaldt, würde das passen?

        Fragt Nadeshda Krczick

    • Hallo Kreisrat Dr. Fahrenwaldt, ihre ganz persönlichen Glückszahlen hat mir heute eine 26jährige Dame aus Ochtmissen verraten: 1, 2, 3, 4, 5, 6. In ihrer seltenen Freizeit fährt sie gerne stundenlang mit ihrem gelben Fahrrad unter Wasser herum, und auch von der Natur hat die sympathische junge Dame eine Meinung (sie hat aber vergessen, welche). Ihr ganz großer Traum für die Zukunft wäre es natürlich, weiterhin ganz unverschämt mit dem Strom schwimmen zu dürfen. Mit einem Lotto-Hauptgewinn würde sie sich erst mal die Haare machen lassen.

      Was sagt Andrea Henkel zu dieser neuen Bescheidenheit? Haben Sie sich schon ein Statement überlegt?

    • Hallo Frau Henkel, hallo Herr Fahrenwaldt,

      wir warten auf Ihre Antworten. In einer Welt der Trumps, der Petrys, der Dutertes und Konsorten ist Aufrichtigkeit und Gesprächsbereitschaft nötiger denn je.

      Ihre Leuphana Combo

  21. Positive vibration, yeah! Positive!

    Positive vibration, yeah! Positive!

    Über eine ganz neue Kultur des Miteinanders während des karibischen Ratstreibens an Allerheiligen berichten Antje Schäfer und Hans-Herbert Jenckel:

    »Was wozu im Vorwege bei Gesprächen zwischen Verwaltung und Fraktionen gelaufen ist, wer womit gedroht habe, welcher Vorschlag „massiv rechtswidrig“ sei, das wurde mal offen angesprochen, mal nur unter vorgehaltener Hand getuschelt.«
    http://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/375381-auftakt-im-lueneburger-rat-mit-ruckeln-und-knarzen

    Als einer, der sich in außergewöhnlichem Maß um die Stadt verdient gemacht hat, erhielt übrigens auch Andreas Meihsies bei seiner Verabschiedung schon am Freitag, 28. Oktober 2016, den Ehrenring der Hansestadt Lüneburg. Unvergessen wird bleiben, wie unfreiwillig treffend Meihsies, seit fünf Jahren Bürgermeister und seit dreißig Jahren im Rat, einmal die Erinnerungspolitik des Kommunalkollegiums charakterisierte, die besonders immer dann zur Anwendung kommt, wenn es um »Usancen«, »Versäumnisse«, »Irrtümer«, »Schummeleien« oder andere völlig harmlose, aber leider beargwöhnte Vorkommnisse geht: »Wenn erst mal Gras über die Sache gewachsen ist, findet sich bestimmt ein Kamel, das es wieder abfrisst.«

    Wirklich ärgerlich sowas, oder?

    Bob Marley rät in derartigen Lagen: https://www.youtube.com/watch?v=vUsv4Lb7EQs&list=RDgODh1nsHlPg&index=2

    • Taking into account that Bob „smokes two joints before he smokes two joints and then he smokes two more“ for every occasion he smokes two joints he actually smokes six. Six in the morning, six at night, six in the afternoon and six in times of peace or war… four times six is 24. so he smokes 24 joints a day… If he sleeps at least 8 hours at night he smokes 24 joints in 16 hours… 16 hours are 960 minutes. 960/24=40 minutes… One joint every 40 mins… perfectly doable for a chap like Klaus-Dieter Salewski who wants to calm down once in a while… I guess.

      • eangelos89 Thnks man…I was listening to this song when I was too high todo thee math but I was curious to know how many he smoked

  22. Jochen, just because you like my stuff doesn’t mean I owe you anything. I’ve never written a political song. Songs can’t save the world. I’ve gone through all that.

  23. Mir fällt zu Ihrer klagenden Valentinade auch ein Zitat ein:

    „Es riecht nicht alles gut was kracht“!

    Wenn er mit beleidigend weinerlichen Versuchen der krakeelenden Aufmerksamkeitsheischerei wie dem Ihrigen zu tun hat, wird Jenckel vermutlich sofort an Ernst Jüngers Rat denken, nicht in unsauberem Wasser gegen den Strom zu schwimmen. Jünger empfiehlt für den Umgang mit Typen wie Ihnen nämlich:

    »Vor jeder Polemik ist zu fragen, ob sie sich lohne – das heißt: die Sache fördert, und sei es auf Kosten des eigenen Standpunktes. Hierzu auch Martin Luther: „Wer mit einem Scheißdreck rammelt, er gewinne oder verliere, er gehet beschissen davon.“« (Autor und Autorschaft. Klett-Cotta, Stuttgart 1984 – Seite 49)

  24. das Verhältnis in Teilen der AfD zu Journalisten wirkt schizophren: Man verachtet sie und braucht sie zugleich. Medienhäuser werden verunglimpft, die Berichterstattung scharf kritisiert. Zugleich will man nicht nur ein Minderheitenpublikum erreichen. Hinzu kommt, dass kaum eine andere Partei so viele Ex-Journalisten und frühere Publizisten versammelt – und die kritisieren ihre frühere Branche gern und ausgiebig.Nanu , Herr Jenckel, haben Sie eine Ahnung, warum das so ist?

    • @ Klaus Bruns

      Ich finde, die AFD ist so herzhaft anders,neu, laut, wagt sich anTabuthemen, beteiligt sich nicht an den üblichen undifferenzierten Pauschalparolen der politisch korrekten ,zukünftigen , geradezu luxuriös gestellten Pensionsempfängern im Bundestag,zeigt mit ihren unpopulären Fakten ,daß die Berliner Rentnerrunde um Merkel, Gabriel, Roth, Bartsch und Co. völlig relaitätsfremde und fragwürdige Politik auf Kosten der Sicherheit ,des sozialen Friedens, der finanziellen Absicherung der bürgerfinanzierten Sozialsysteme macht und ist deshalb Staatsfeind Nr.1.

      Man wird bald ganz „wach“ werden,wenn der Rentenbescheid auf dem Resopaltusch liegt, oder bis 75 gearbeitet werden muss, wiel man sich zuviele „Gäste“ eingeladen hat, die sich dann weniger als Fachkräfte outen werden ,sondern mehr als lebenslange Empfängergemeinschaft mit Familiennnachzug ,die GKV Beiträge weiter ansteigen, die Altersarmut weiter steigt, die Tafeln wieder melden „Nichts geht mehr“ ,und die BTW 2017 beendet ist.
      Dann ist Zahltag für Deutschland.Für uns alle.*schmunzel*

  25. die afd will das grundgesetz abschaffen. bei pragraph 1 fängt sie an. unsere größte macht ihm staat ist die schweigende mehrheit. gleich danach kommen die lobbyisten. wer sorgt bei uns für die afd-stimmung? richtig ,die schweigende mehrheit und die lobbyisten.

    • @Klaus Bruns

      „die afd will das grundgesetz abschaffen. bei pragraph 1 fängt sie an“

      Ja und die Erde ist eine flache Scheibe , der Himmel hängt voller Geld. Man muss nur pflücken.*schmunzel*

  26. Klaus Bruns,

    „Schweigende Mehrheit“?

    54% der Lüneburger Wahlberechtigten haben der Eckensteherbewegung „Antiliberales für Dumpfdenker“ ganze neun Prozent ihrer Stimmen gegeben. Das sind 4,86 Prozent bezogen auf die Gesamtheit der Berechtigten. Wäre es da nicht angebrachter, von einer lautstark lamentierenden Minderheit zu sprechen?

    Mein Vorschlag für die Bezeichnung des neuerdings omnipräsenten Volkssports „Unqualifizierte bzw. fragwürdige Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben“: im Dunkeln tippen.

    Was halten Sie davon?

    • Fabio
      die schweigende mehrheit beinhaltet nicht nur die, die gewählt haben, ohne etwas zu sagen,schmunzel.die partei der nichtwähler ist bei uns bei weitem die größte. die jetzige regierung wurde aktiv von ca 20% der deutschen gewählt. und das sind zwei parteien.
      ich hatte herrn jenckel schon mitgeteilt, dass ich mich aus den foren der lz und überhaupt aus allen politischen kommentaren zurückziehe. was hiermit geschehen ist. somit werde ich zum volkssport ,,Unqualifizierte bzw. fragwürdige Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben“, nichts mehr beitragen. schmunzel. Die LZ darf also aufatmen. sie hatte es nicht leicht mit mir.ich hoffe nur, es wird genügend user hier geben, die gegen radikales gedankengut, egal aus welcher ecke, stellung beziehen. was herr jenckel hier aufgebaut hat, verdient unterstützung.

      • Hallo Herr Bruns,

        wenn 54% der Berechtigten wählen, kann der Rest nicht die schweigende Mehrheit sein.

        Warum wollen Sie denn Ihr Amt als Chefkommentator der LZ mal wieder aufgeben? Hat Herr Jenckel Ihnen das Honorar gekürzt?

        • Fabio:
          war mathe ihr lieblingsfach? schmunzel.wer redet von berechtigten? ihre frage ist einfach zu beantworten. bei mir geht langsam aber sicher das licht aus. damit meine ich die augen, den blutdruck ,das herz usw. gehässige kommentare bitte ich hier zu unterlassen und wenn nichts hilft zu unterbinden.

        • Fabio
          zum Endspurt was zumindest mich betrifft.
          ich mag euch jugendliche. ihr seit unsere zukunft. bitte nie vergessen. dazu gehört aber auch etwas weiter zu denken. warum dürfen so viele bei uns nicht wählen, obwohl sie bei uns leben und sich den demokratischen regeln bereit sind zu unterwerfen? es sind konservative , die angst haben, fremdgesteuert zu werden, selbst aber nicht in der lage sind, überhaupt etwas zu steuern. diesen menschen die zukunft zu überlassen wird nicht funktionieren. was ich damit sagen will, weniger dumme fragen stellen, sondern selbst mehr handeln. tschüss.

  27. Hallo, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie hat jüngst in einer Presseaussendung darauf hingewiesen, daß nun wieder die große Zeit der Herbstdepressionen gekommen ist. Aufgrund der gewaltigen Nachfrage bei der Vorsorgeaktion im Vorjahr wird es daher im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg, Bardowicker Straße 23, in der Zeit vom 17. bis 22. November eine neuerliche Verteilungsaktion dieser so beliebten, der Jahreszeit gemäßen Stimmungstiefs geben (jeweils 9 bis 12 Uhr, Abgabe jeweils ein Stück pro Person). Als besonderes „Schmankerl“ werden die Depressionen in ganz verschiedenen, bunten Farben und kleidsamen Schattierungen verfügbar sein (Größe: Unisex). Wer also in Ihren Kreisen – anders als Sie selbst – noch über keine Depression verfügt, aber gerne eine, die jedoch vielleicht nicht ganz so albern geschnitten ist wie Ihre, mit sich herumtragen möchte, der sollte sich die Termine daher bitte schleunigst und gut vormerken!

  28. hallo leuphana-combo, ich möchte mich hiermit gern von euch verabschieden. kämpft für die freiheit des geistes. das andere kommt dann fast von allein. geld wird überbewertet, selbst wenn es unterbewertet wird.