Donnerstag , 19. September 2019
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Lobbyarbeit in der EU klingt erstmal nach Manipulation. Doch wie läuft das mit den Interessenvertretungen in der Hauptstadt der EU? (Foto: A/t&w)

Auf einen Kaffee mit den Lobbyisten

Berichte aus Brüssel

Acht Studenten waren vor Ort

Im April war eine Gruppe von Lüneburger Studenten des Vereins „Policy Lab“ in Brüssel und tauchte für ein paar Tage in das politische und gesellschaftliche Leben der „Hauptstadt Europas“ ein. Ihr Ziel war es, etwas von der Stimmung in diesem Schmelztiegel der Länder einzufangen und für die Lüneburger die Arbeit der EU näherzubringen und greifbar zu machen. Für die LZ haben sie ihre Erfahrungen in Texte gefasst.

Lüneburg/Brüssel. Wir lassen uns in unserem Alltag regelmäßig von Menschen beraten, von denen wir glauben, sie würden sich besser auskennen. Beim Friseur, bei der Bank, beim Arzt, der Anwältin oder auch ganz privat bei Freunden und Familie. Auch Politiker sind nicht immer Experten in jedem Politikfeld. Daher lassen sie sich von denjenigen, die sich mit den Interessen ihres Sektors besonders gut auskennen, beraten. Ein Vorgehen, das auf den ersten Blick Sinn ergibt. In Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union, heißt es sogar, dass die EU sich zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft“ verpflichte.

Trotzdem ist der Begriff „Lobbyismus” in der Politik negativ konnotiert. Gerade in Verbindung mit der „EU-Hauptstadt“ Brüssel lautet der Vorwurf des gemeinnützigen Vereins Lobby Control: „Die europäische Demokratie läuft Gefahr zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehölt zu werden.“ Denn Lobby Control zufolge kommen schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von etwa 1,5 Milliarden Euro auf die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Offizielle Zahlen gibt es nicht, da die Eintragung in das EU-Transparenzregister für Lobby-Akteure auf freiwilliger Basis geschieht.

Austausch auch mit Landkreisen wird gesucht

Deshalb hat sich Policy Lab vor Ort ein eigenes Bild gemacht und Termine mit unterschiedlichen Lobbyvertretern in Brüssel wahrgenommen. Im Gespräch mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA), dem sozialen Interessenverband Solidar und der Niedersächsischen Landesvertretung wurden Eindrücke aus recht verschiedenen Bereichen der Lobbyarbeit gesammelt.

5 Fragen an: Tobias Möller Wallsdorf

Unter den Beispielen klassischer Lobby fällt die Landesvertretung Niedersachsens eher raus. Sie steht nicht im Transparenzregister der EU, dennoch ist die Arbeitsweise ähnlich. Tobias Möller Walsdorf, Mitarbeiter der niedersächsischen Landesvertretung, betonte, dass es gerade wegen der vielen Konzerne und Verbände durch welche Wirtschaftsinteressen in Brüssel allgegenwärtig sind, es auch wichtig ist, die Interessen der Regionen, in unserem Fall Niedersachsen, zu vertreten. Frau von Zanthier, die stellvertretende Leiterin der Landesvertretung, betonte „Niedersachsen ist nicht nur Hannover“, deshalb wird der stetige Austausch mit den verschiedenen Landkreisen in Niedersachsen gesucht. Auch für Lüneburg als Übergangsregion wurde starke Lobbyarbeit geleistet, beispielsweise wurde das Zentralgebäude der Leuphana Universität aus europäischen Mitteln finanziert. Die Universität ist in Brüssel bekannt. Man versuche durch Andersartigkeit in der Hochschullandschaft aufzufallen: „die Aufbruchsstimmung an der Leuphana ist deutlich zu spüren.“

„Eine Stunde auf einen Kaffee klappt immer“

Auch in Brüssel herrsche „der Geist, die Dinge voranzutreiben“. Der Austausch findet aber nicht überwiegend im Parlament oder Lobbybüros statt. Möller-Wallsdorf erzählt: „Eine Stunde auf einen Kaffee klappt immer“- das sei in Brüssel sehr üblich. Generell herrsche in Brüssel, anders als in Deutschland, eine starke Offenheit sich auszutauschen,-eine Behauptung die wir später von Ralf Diemer bestätigt bekommen. Der Abteilungsleiter des Verbandes der Automobilindustrie, zuständig für Wirtschaftspolitik-, Handels- und Klimaschutzpolitik, sowie der europapolitischen Koordinierung betont: „Vieles in der Politik findet im Zwischenmenschlichen statt“. Man müsse mit Menschen arbeiten wollen und können und das nicht nur in der Arbeitszeit „nine to five“, sondern auch auf Abendveranstaltungen. Dabei spricht er sich gegen allumfassende Transparenzregeln aus,-die würden nur dazu führen, dass man keine Gespräche mehr führe und sich andere Wege suche. Beispielsweise würde heutzutage niemand mehr mit Lobbyisten der Automobilindustrie gesehen werden wollen, was auch auf den Abgasskandal zurück zu führen sein könnte.

Dass es für die Autolobby schwerer geworden ist, wird zumindest an der Visitenkartenmobilität Ralf Diemers nicht deutlich. Seine 250er Boxen sind spätestens nach einem halben Jahr weg und auch er selbst bekommt hunderte von Visitenkarten. Außerdem gehen aus dem Transparenzregister der EU 47 Treffen des VDA mit der Europäischen Kommission (seit November 2014) hervor. Aufgrund des Initiativrechts ist die Kommission immer der erste Ansprechpartner, auch Diemer betont, dass ohne sie nichts geht.

5 Fragen an: Ralf Diemers

Im Kontrast dazu steht der Interessenverband SOLIDAR, welcher sich seit 2014, zumindest dem Register zufolge, nur einmal mit der Kommission getroffen hat. SOLIDAR, ein Verband sozialer Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt und dem Internationalen Bund, setzt sich in Europa und weltweit für soziale Gerechtigkeit ein. Der Mitarbeiter Conny Reuter, der sich selbst auch als politischer Aktivist sieht, bezeichnet seinen Verband als „Lobby für die gute Sache.“

Doch es gäbe einen politischen Machtkampf zwischen “denen mit sozialer Ader und denen ohne”. Dabei betont er, dass es auch bei den Konservativen soziale Menschen gebe, mit denen man gut reden könne. Zwar würde bei SOLIDAR niemand zum Essen eingeladen werden, aber trotzdem versuche man sich auszutauschen. Denn ein großer Teil der Arbeit sei die Netzwerkpflege, manchmal formell, aber eine große Rolle spielen auch die informelleren Termine. So ist Reuter zum Beispiel Vorsitzender des Borussia Dortmund-Fußball-Fanclubs, bei dem auch Lobbyisten dabei sind.

„Egoismus und Nationalismus sind das Gift, das in der EU wuchert“

Anders als bei seinem Fußballverein prophezeit Reuter für Brüssel schlechte Aussichten für die kommende Legislatur. Egoismus und Nationalismus seien das Gift, das in der EU wuchert. Außerdem könne man Reuter zufolge nicht abstreiten, dass es ein “Lobbyproblem” in Brüssel gäbe.

5 Fragen an: Conny Reuter 

Ein erster Schritt zur Problemlösung könnte ein verpflichtendes Transparenzregister für Lobby-Akteure sein. Denn genauso wie wir von Friseuren, Banken und Ärzten nicht immer ganz uneigennützig beraten werden und gut daran tun, mehrere Meinungen einzuholen, müssen wir auch von Politikern erwarten, dass sie sich umfassend informieren. Wenn ihnen dabei die Medien und Organisationen wie Lobby Control auf die Finger schauen, ist das sehr hilfreich.

Von Dorothée Falkenberg