Politik

Die Mietpreisbremse untersagt, bei der Wiedervermietung einer Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Das soll bis 2025 gelten – mindestens. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die …

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig setzt auf die Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD nach den Landtagswahlen am 1. September. Er sagt: „Alle haben Angst vor der AfD. Ich nicht.“ …

Der Streit um Gelder für die Mauer an der Grenze zu Mexiko legt derzeit die USA lahm. Der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013 fordert die Demokraten zum Einlenken auf. Er vermute, die …

Zahlreiche Kinder aus dem Ausland werden in Österreich durch neue Kindergeld-Regeln finanziell benachteiligt. Die EU-Kommission sieht darin allerdings einen Verstoß gegen europäisches Recht – und leitet nun ein Verfahren ein. …

Der Golfstaat Katar bekommt weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Das hat der Bundessicherheitsrat nun beschlossen. Konkret geht es dabei um das Raketensystem RAM, das der Selbstverteidigung dient. Zum Gesamtvolumen machte Wirtschaftsminister …

In Venezuela hat es schon lange gebrodelt – jetzt kämpfen Opposition und Regierung mit offenem Visier. Ein junger Parlamentarier will die Macht an sich reißen, Präsident Maduro schwört erbitterten Widerstand. …

Sandra Maischberger stellte zwar die richtige Frage zur AfD. Sachliche Antworten blieben aber in ihrer Talkshow Mangelware – mit einer Ausnahme. Um es kurz zu machen: Das war nichts. Zumindest …

Von der Straße ins Parlament: Die französische Protestbewegung in gelben Warnwesten möchte mit einer eigenen Liste am Europawahlkampf teilnehmen. Die Liste der „Gelbwesten“ ist allerdings noch unvollständig. Einige Mitglieder der …

Der Chef-Unterhändler der EU Michael Barnier appelliert an das britische Parlament, dem Brexit-Abkommen doch noch zuzustimmen. Anderenfalls werde man „wie bei einem Unfall“ auf den No Deal zu steuern. Sollte …

Für Finanzminister Olaf Scholz steht es schon fest: Die fetten Jahre sind vorbei. Auch der Internationale Währungsfonds warnt: Nach neun Jahren Boom rückt das Ende der goldenen Zeiten näher. In …

Mehr als hundert Lungenspezialisten zweifeln in einer Stellungnahme den gesundheitlichen Nutzen von Feinstaub-Grenzwerten an – und befeuern damit einen alten Streit. Auch der bundesdeutschen Presse bieten sie Anlass zu kritischen …

Die Debatte um ein geplantes Tempolimit reißt nicht ab. Stauforscher Michael Schreckenberg spricht sich nun deutlich gegen Begrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Grundsätzlich sieht er Tempolimits allerdings weniger …

Sachsen steht vor einem Superwahljahr. Über allem schwebt die Frage: Wie schneidet die AfD ab? SPD-Chef Dulig gibt sich zuversichtlich. Obwohl seine Partei bei aktuellen Umfragen nur auf 10 Prozent …

In den USA wächst der Druck für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Doch die Demokraten-Spitze wiegelt bislang ab. Aus ersichtlichen Gründen. Der Veranstaltungsort hätte beziehungsreicher kaum sein …