Politik

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat Forderungen aus dem Ausland nach einem Dialog und Ende der Kämpfe in Tigray zurückgewiesen. „Voller Respekt fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, jegliche nicht …

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch …

Berlin. Das Bundeskabinett hat den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin mit. Endgültig entscheiden muss …

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den …

Berlin. Nach der Störaktion von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche gelten bei der am Donnerstag stattfindenden Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel …

Berlin. Die deutschen Krankenhäuser halten eine Aufrechterhaltung von Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis mindestens Februar für erforderlich. Die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken, warnte der Chef der Deutschen …

Istanbul. Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, …

Berlin. Ein mit politischen Botschaften versehenes Auto hat am Mittwochvormittag einen Polizeieinsatz am Berliner Kanzleramt ausgelöst. Wie eine Polizeisprecherin in Berlin sagte, kam das Auto direkt vor dem Tor des …

Berlin. Im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat die SPD im Bundestag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Machtwort aufgefordert. Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die Union in keiner …

Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt. Im Landtag …