Politik

Warschau. Während die Öffentlichkeit ganz auf den Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze fokussiert ist, schwelt im Hintergrund der Streit zwischen Polen und der EU weiter. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach …

Brüssel. Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und …

Cottbus. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer übt scharfe Kritik am Plan für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und ermuntert zum Protest. Er könne „den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf …

Berlin. Es klingt fast zu schön um wahr zu sein: Ist die rasante Verschlechterung der Corona-Lage in Deutschland etwa schon gebremst? Einen Hinweis darauf könnte man zumindest aus offiziellen Daten …

Seoul. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu jährlichen bilateralen Sicherheitsberatungen in Südkorea eingetroffen. Ein wichtiges Thema ist das Atomwaffenarsenal des abgeschottenen kommunistischen Regimes in Nordkorea. Austin twitterte am Mittwoch nach der …

Berlin/Hannover. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für ein effektives Mittel in der Pandemiebekämpfung. Diese in Kombination mit Auffrischungsimpfungen „würde uns zurück in die Normalität führen“, …

Düsseldorf. Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen bereits ab diesem Donnerstag wieder eine Corona-Schutzmaske im Unterricht an ihrem Sitzplatz tragen. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch. Lediglich auf dem Außengelände der Schulen …

Die öffentlich ausgeschriebenen Regierungspläne lesen sich wie aus einem Roman George Orwells: Mit über 3000 Gesichtserkennungskameras baut die zentralchinesische Provinz Henan ein Überwachungssystem auf, das mit den verschiedensten nationalen Datenbanken …

Burg. Die Bundeswehr verleiht den besten Mannschaftssoldatinnen und -soldaten künftig den neuen Dienstgrad eines Korporals. Die bundesweit ersten vier Korporale wurden am Mittwoch bei einem feierlichen Appell in der Clausewitz-Kaserne …

Moskau. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union (EU) erneut mit dem Stop von Gaslieferungen gedroht. Sollte Polen seine Grenzen zu Belarus schließen, werde sein …